Ankündigung Rede im Deutschen Bundestag am 29. Mai 2020

Bundestagsabgeordneter Alois Karl hat angekündigt, dass er sich in seiner Rede am frühen Nachmittags des Freitag, 29. Mai bei der Debatte im Deutschen Bundestag für ein 100 Milliarden schweres EU-Kreditprogramm "SURE" einsetzen will, damit über Kurzarbeit der Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen in der EU vermieden werden kann. Die Europäische Kommission legt ein Programm über 540 Mrd. Euro auf, SURE ist ein Teil davon und umfasst 100 Milliarden Euro.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen eingebracht. Im Rahmen eines Europäischen Instruments soll Mitgliedsstaaten mit Krediten der EU ermöglicht werden, über Kurzarbeitsregelungen Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise abzufedern. Damit die EU günstig Kredite aufnehmen kann, werden die Mitgliedsstaaten ihrerseits Garantien von 25 Milliarden Euro geben. Der deutsche Anteil soll auf maximal 6,4 Milliarden Euro begrenzt werden, dabei handelt es sich nicht um Einzahlungen, sondern um Ausfallgarantien.

Der Solidarpakt unterscheidet sich damit deutlich von Euro- oder Coronabonds. Bei diesen wäre eine gesamtschuldnerische Haftung entstanden, bei der jetzigen Lösung ist das nicht der Fall!

Von der Krise besonders hart getroffene Staaten können sich dann von der EU Kredite zu vergleichsweise günstigen Bedingungen leihen und, das sei sehr wichtig, zweckgebunden für Kurzarbeitergeld oder ähnliches verwenden. Das müsse die EU-Kommission auch gewissenhaft überwachen. Die Kredite sind an die EU-Kommission zurück zu zahlen. Bonds wären hingegen nicht zweckgebunden und ihre Verwendung könnte nicht überprüft werden.

Wenn alles gut geht, könnten EU-weit über das Instrument Kurzarbeitergeld wirtschaftlicher Niedergang und soziale Verelendung von vielen Millionen Bürgern vermieden werden. Vielmehr wird durch die jetzigen Hilfsprogramme eine Erholung der Wirtschaft in den europäischen Partnerländern erwartet.

Dies wäre auch im wohl verstandenen deutschen Interesse! Als Exportnation lebt Deutschland davon, dass die europäischen Partnerländer deutsche Waren  abnehmen können und dort auch der innere Friede gewahrt bleibt. Würde die Wirtschaft in andren europäischen Ländern dauerhaft daniederliegen, müsste Deutschland wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit damit rechnen, dass Hunderttausende Arbeitnehmer aus europäischen Ländern völlig legal auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen.
 
Wenn alles klappt wie gedacht, kommt der deutsche Steuerzahler unter dem Strich ungeschoren davon, wenn es schlecht läuft, sind die deutschen Garantien auf 6,4 Milliarden Euro begrenzt. Dieses Risiko, rät selbst der sparsame Haushaltspolitiker Alois Karl, sollte Deutschland in dieser schwierigen Situation eingehen.

Die Debatte wird von Phönix bis 14.45 Uhr übertragen und kann im Livestream unter www.bundestag.de online verfolgt werden.

Pressemitteilung Büto Alois Karl vom 27.05.2020