Ausbau Ganztagsbetreuung weiterhin gewährleisten

Am Donnerstag, 11.11.2021, steht der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung des Bundes-Förderprogramms für den Ausbau der Ganztagsbetreuung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Hierzu lesen Sie folgende Presseerklärung von MdB Susanne Hierl:

MdB Susanne Hierl: Unsere Städte und Gemeinden beim Ganztagsausbau besser unterstützen Verlängerung des Bundes-Förderprogramms ist dringend geboten

Das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erweist sich für viele Städte und Gemeinden leider als nicht erfüllbar, berichtet MdB Susanne Hierl aus ersten Abstimmungen in der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

"Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel auf fertige Planungen zurückgreifen und schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen konnten, stehen bei der baulichen Umsetzung mehr und mehr vor gravierenden Problemen: Neben ohnehin geringen Kapazitäten des Bauhandwerks verschärft die Materialknappheit auch im Baubereich die Situation zusätzlich. Dadurch liegen Baumaßnahmen deutlich im Zeitplan zurück und haben die Kommunen haben keine Möglichkeit, hier steuernd einzugreifen, um den Rückstand wieder aufzuholen" schildert Susanne Hierl die aktuell schwierige Lage für die Kommunen.

"Nachdem uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Oktober erste Hilferufe betroffener Kommunen erreicht haben, haben wir als Kommunalpolitiker der Unionsfraktion direkt die federführenden Bundesministerien der Finanzen und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (beide SPD-geführt) in einem Schreiben eindringlich um Fristverlängerung gebeten. Außer einer Eingangsbestätigung ist zu unserem Bedauern aber bislang keine Reaktion festzustellen. Daher drohen bei diesem wichtigen Projekt erhebliche Belastungen der Kommunalfinanzen.

Wenn wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erfolgreich umsetzen wollen, dürfen wir bei den Beschleunigungsmitteln nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Eine Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich. Wir haben nun als Fraktion der CDU/CSU einen Antrag `Planungssicherheit für Familien und Kommunen - Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern´ eingebracht. Jetzt sind die SPD, Grüne und FDP gefordert unseren Antrag zu unterstützen und so gemeinsam die Weichen richtig für den Betreuungsausbau durch unsere Städte und Gemeinden zu stellen."

Hintergrund:

Der Bund hat 2020 aus dem coronabedingten Konjunkturpaket (Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder) 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel zur Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter bereitgestellt. Viele Kommunen haben sich dann entscheiden, mit diesen Fördermitteln ihre Betreuungskapazitäten auszubauen. Die Mittel müssen bis 31. Dezember 2021 verausgabt werden.

Viele Kommunen werden es aufgrund baulicher Probleme absehbar jedoch nicht schaffen, die bereitgestellten Fördermittel rechtzeitig zum 31. Dezember 2021 abzurufen. Sollte es bei der bislang festgelegten Frist zum Mittelabruf bis 31.12.2021 bleiben, werden viele Kommunen die eingeplanten und benötigten Fördermittel zurückgeben und Maßnahmen nicht umsetzen können, oder sie müssen die durch die erforderliche Rückgabe der Fördermittel entstehende Deckungslücke aus eigenen Mitteln ausgleichen, was auch Ausbaumöglichkeiten in der Zukunft reduzieren wird.

Pressemitteilung MdB Susanne Hierl, 08. November 2021