Kreisverband Passau-Stadt

CSU-Kreisvorsitzender kritisiert Dupper

Putzke: "OB ist ein schwacher Interessenvertreter"

In einem an Jürgen Dupper gerichteten Brief hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die vom CSU-Arbeitskreis Juristen (AKJ) Niederbayern angestoßene Einrichtung eines Verwaltungsgerichts in Niederbayern, das aus historischen Gründen als einziger Regierungsbezirk in Bayern über kein eigenständiges Verwaltungsgericht verfügt, als „nicht dringend notwendig“ bezeichnet. Der Passauer OB hat zu dem Vorgang kürzlich sein Unverständnis geäußert und sich verärgert über die CSU gezeigt (PNP v. 15.12.2018, S.23): "Ich wäre froh, wenn die CSU ihre Anträge vorab ebenenübergreifend abstimmen würde“, so Dupper. Alle wären froh, wenn vom Passauer OB überhaupt einmal irgendein brauchbarer Antrag kommen würde, über den man ebenenübergreifend abstimmen könnte. Wäre Dupper ein echter Interessenvertreter Passaus, würde er sich empört zeigen über die Reaktion aus München – stattdessen kritisiert er diejenigen, die sich für Passau einsetzen und einen vernünftigen Antrag stellen. Einerseits für die alte JVA nach Inbetriebnahme der neuen einen städtebaulichen Wettbewerb in den Raum zu werfen, obwohl das Gebäude im Eigentum des Freistaats steht und der OB insoweit überhaupt nichts abgestimmt hat, andererseits vermeintlich fehlende Abstimmung beim Verwaltungsgericht kritisieren – das kann man doch langsam nicht mehr ernst nehmen.