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CSU-Stadtratsfraktion

„Ein echtes Geschenk für Passau“

Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion zum „Uni-Konzertsaal“, Kinderbetreuung sowie zur Kritik des CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Holm Putzke an der Amtsführung des Passauer Oberbürgermeisters Jürgen Dupper    

 

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt außerordentlich die Entscheidung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, einen kombinierten Uni-Konzertsaal zu unterstützen. Wir freuen uns gemeinsam mit allen Passauerinnen und Passauern über diesen kulturellen Meilenstein.

Die von unserem Kreisvorsitzenden, Dr. Holm Putzke, in diesem Zusammenhang an der Amtsführung von Jürgen Dupper geäußerte Kritik (PNP v. 21.7.2017, S. 21) ist berechtigt und wir teilen sie in jeder Hinsicht. Befremdlich ist, dass ein Stadtratsmitglied der Grünen meint, sich zum Verteidiger von Jürgen Dupper und zum Sprecher des gesamten Stadtrats aufschwingen zu müssen (PNP v. 24.7.2017, S. 21). Wenn Karl Synek meint, sich „hinter den gesamten Stadtrat“ stellen zu müssen, so ist er ein Vertreter ohne Vertretungsmacht. Jedenfalls wir als CSU-Fraktion brauchen keinen selbsternannten Adjutanten.

Die Aufgabe des Oberbürgermeisters ist nun klar definiert: Der Planungsprozess ist nun mit allen Mitteln aktiv und konstruktiv zu unterstützen. Als CSU-Fraktion sind uns nicht nur die Erweiterung der Universität und ein Platz für konzertante Kulturveranstaltungen oder Kongresse wichtige Anliegen. Darüber hinaus muss zwingend auf die sich durch die geplanten Baumaßnahmen verändernde Verkehrssituation reagiert werden, was nicht zuletzt eine grundlegende Überarbeitung und Anpassung des Verkehrskonzepts am Klostergarten und im weiteren Bereich notwendig machen wird.

Zum Thema Kinderbetreuung und der Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Sturm: Es ist unverständlich und unangemessen, dass die SPD sogar das Thema Kinderbetreuung zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Warum das politische Ziel, der Kinderbetreuung höchste Priorität einzuräumen, als „Palaver“ bezeichnet wird, lässt sich kaum erklären. Es bleibt auch ein Geheimnis der SPD Fraktionsspitze, wie man von der Forderung, rasch ein neues Förderprogramm zu nutzen, zu der kühnen Behauptung von Unkenntnis und Kommunikationsdefiziten ausgerechnet bei der CSU kommt. Die Kommunikation mit der Staatsregierung findet über unsere Abgeordneten ganz sicher öfter und regelmäßiger statt als dies die Stadtspitze in ihrer gesamten Amtszeit bisher gezeigt hat.    

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