Ein unspektakulärer Haushalt mit einigen Sorgenfalten

Regen. Der Haushaltsplan des Landkreises Regen für 2018 kommt relativ unspektakulär daher: kein Vorstoß in neue Dimensionen beim Gesamtvolumen, keine Rekordverschuldung, keine heftigen Debatten um Umlagepunkte und keine größeren neuen Investitionsvorhaben. Und trotzdem rief das Zahlenwerk bei den Kreisräten der CSU einige Sorgenfalten hervor. Wie in den Vorjahren präsentiert und erläutert Kreiskämmerer Franz Baierl derzeit den Etat-Entwurf der Verwaltung in den einzelnen Kreistags-Fraktionen und beim Kreisverband des Gemeindetags. Zu dieser Haushaltssitzung hatte Fraktionssprecher Willi Köckeis am vergangenen Montag neben den Kreisräten seiner Fraktion auch die beiden Kreisrätinnen der IG Frauen ins Regener Kolpinghaus (Wolfgang Stoiber) eingeladen.

Laut Baierl soll der Haushalt für 2018, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kreistag am 26. April, insgesamt circa 84,9 Millionen Euro umfassen. Das sind rund 1,3 Millionen weniger als 2017. Er ist „geprägt von einem Anstieg der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes und einem Rückgang im Vermögenshaushalt“. Der Verwaltungshaushalt steigt gegenüber 2017 um 2,35 Mio. Euro nochmals deutlich an auf 71,9 Mio. Euro, während der Vermögenshaushalt um fast 3 Millionen auf knapp 13 Millionen sinkt.

Die Kreisumlage soll nach dem Verwaltungsvorschlag bei 48 Punkten bleiben. Sie liegt damit 1,08 Punkte über dem niederbayerischen Durchschnitt. Außer Regen und Freyung-Grafenau wollen heuer alle niederbayerischen Landkreise die Kreisumlage senken, auch die Bezirksumlage sinkt um 0,5 Prozentpunkte. Die vorgesehene Kreisumlage würde dem Landkreis ein Umlagesoll von 36,45 Mio. Euro von seinen Kommunen bescheren. Das sind knapp 1,6 Millionen oder 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr, aber zugleich der niedrigste Wert aller Landkreise im Bezirk (zum Vergleich: Dingolfing-Landau 94,4 Millionen; Rottal-Inn 54,9 Millionen).

Bei einer unveränderten Kreisumlage würde dieser Etatansatz eine Zuführung von rund 2,2 Millionen Euro zum Vermögenshaushalt erwirtschaften. Zu seiner Deckung wäre ein Kreditbedarf von rund 3,7 Millionen Euro erforderlich. Aufgrund der ordentlichen Tilgung von 650.000 Euro entspräche dies einer Netto-Neuverschuldung von ca. 3,1 Mio. Euro – ein weiterer Schuldenabbau gelingt mit dem vorliegenden Haushalt damit nicht. Vielmehr würde die Gesamtverschuldung um über die Hälfte auf gut 9 Millionen Euro steigen. Dennoch hat der Landkreis Regen mit 116,69 Euro weiterhin die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller niederbayerischen Landkreise (zum Vergleich: Freyung-Grafenau 347 Euro) und liegt auch deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt. Ein weiterer Anstieg ist allein aufgrund der bereits beschlossenen Hochbaumaßnahmen für die nächsten Jahre jedoch bereits prognostiziert.

Der Anstieg beim Verwaltungshaushalt bei gleichzeitig sinkendem Vermögenshaushalt ist es, der den CSU-Kreisräten an diesem Etat Kopfzerbrechen bereitet. Er resultiert mitunter aus gestiegenen Personalkosten, die nicht nur Tarifabschlüssen, sondern auch einer Stellenmehrung geschuldet sind. Offenbar wurde als Reaktion auf Anforderungsspitzen, etwa in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Personal aufgebaut, das nur noch schwerlich abgebaut werden könnte, wenn die Aufgaben wieder wegfallen. „Das mag in einer Phase der boomenden Wirtschaft wie zur Zeit angehen“, machte etwa Staatsminister a.D. Helmut Brunner deutlich. „Aber wie sieht es aus, wenn die zehn goldenen Jahre, die wir jetzt erlebt haben, eines Tages zu Ende sind und eine Rezession eintritt?“ Dann würden die aufgebauten Planstellen in Zeiten sinkenden Steueraufkommens die Investitionsfähigkeit schwer belasten. Auch Kreisrat Hans Plötz sieht die Steigerungen im Verwaltungshaushalt mit großer Sorge. Anscheinend sei hier ein übermäßiger Personalaufbau erfolgt, der die Personalkosten in die Höhe treibt. Tatsächlich weist der Stellenplan im Haushalt für 2018 gegenüber 2016 ein Plus von fast 40 Stellen auf.

Laut Kämmerer Franz Baierl musste in der Tat der Haushaltsansatz für Personalausgaben im laufenden Jahr um rund 646.000 Euro (+ 5, 3 %) auf 12,8 Mio. Euro erhöht werden. Das sind 17,8 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts. Allerdings liegt Regen bei den Personalausgaben je Einwohner mit 144,04 €/Ewo. unter dem Durchschnitt der bayerischen Landkreise mit 150,99 €/Ewo.. Das ist der zweitniedrigste Wert in Niederbayern hinter dem Landkreis Dingolfing-Landau (140,73 €/EWo.).

Als größte Posten im Investitionsprogramm sind 2018 folgende Maßnahmen vorgesehen: die Erweiterung des Landratsamtes, für die heuer 4,0 Mio. Euro eingeplant sind, die energetische Sanierung des sog. „Uraltbaus“ des Gymnasiums Zwiesel (2,0 Mio. Euro), Umbau und Erweiterung des Krankenhauses Viechtach (dafür müssen heuer dank eines Haushaltsrestes von über 3,3 Mio. Euro aus früheren Jahren nur 618.000 Euro eingeplant werden), Verlegung der REG 12 Kirchberg-Hangenleithen (500.000 Euro für weiteren Grunderwerb) und der Knotenumbau an der REG 19 bei Ayrhof (525.000 Euro).

Der Kämmerer hält eine strenge und sparsame Haushaltsdisziplin insgesamt weiterhin für unverzichtbar und rät im Finanzplanungszeitraum dringend von neuen Investitionsvorhaben ab. Die anwesenden Kreisräte von CSU und IG Frauen zeigten sich damit einverstanden, die Kreisumlage bei 48 Prozentpunkten zu belassen, obwohl andere Landkreise sie um 0,5 bis 2 Punkte senken. Fraktionssprecher Willi Köckeis etwa wies darauf hin, dass beschlossene Maßnahmen wie die Ortsumgehung von Kirchberg und die Investitionen in Krankenhäuser und Schulen finanziert werden müssten. Allerdings wolle man der Sorge über den steigenden Verwaltungshaushalt frühzeitig Ausdruck verleihen. Bei einer wirtschaftlichen Talfahrt würde dies dazu führen, dass notwendige Investitionen nur noch über Kredite zu finanzieren wären.

Im nächsten Jahr will die CSU-Fraktion sich länger Zeit nehmen, um sich inhaltlich noch intensiver mit dem Haushalt zu beschäftigen. Angedacht ist ein von Staatsminister a. D. Helmut Brunner vorgeschlagenes Klausurwochenende, um sich vertiefte Gedanken über die Zukunft der Landkreisfinanzen machen zu können.