CSU-Resolution findet breite Zustimmung

Triefenried. Die von der CSU initiierte Kreistagsresolution zur Einrichtung einer zweiten Bereitschaftspraxis im Landkreis Regen kann mit breiter Zustimmung im Kreistag rechnen. Darüber informierte Fraktionssprecher Willi Köckeis die Mitglieder seiner Fraktion und der IG Frauen bei der gemeinsamen Jahresabschlusssitzung am Donnerstagabend in Triefenried.

Diese federführend von Landratsstellvertreter Helmut Plenk und Kreisrat Walter Fritz in enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden des GPA Dr. Robert Pangerl verfasste Resolution wird am kommenden Montag als Tagesordnungspunkt 11 im Kreistag behandelt. „Ich gehe davon aus, dass diese Resolution, die als gemeinsamer Antrag aller vier Landräte und der im Kreistag vertretenen Fraktionen eingebracht wird, dabei ein einstimmiges Votum erhält“, berichtete Willi Köckeis von den Beratungen über diesen Antrag in der Fraktionsführerbesprechung.

Die CSU hatte sich in ihrer vorherigen Sitzung eingehend mit den Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) befasst. Darüber informierte der Vorsitzende des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA) Dr. Robert Pangerl. Sie sehen vor, für den gesamten Landkreis Regen künftig nur noch eine Bereitschaftspraxis vorzuhalten und diese an der Arberlandklinik in Zwiesel anzusiedeln. Die CSU-Fraktion kündigte damals entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne an.

In der vorliegenden Resolution heißt es: „Die Mitglieder des Kreistages Regen treten mit Nachdruck dafür ein, dass im Zuge der Neuorganisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nicht nur an der Arberlandklinik in Zwiesel eine Bereitschaftspraxis eingerichtet wird, sondern auch an der Arberlandklinik in Viechtach.“ Zur Begründung wird unter anderem darauf verwiesen, dass die vorgegebene Erreichbarkeit einer Bereitschaftspraxis unter 30 Minuten mit dem derzeitigen Konzept für 40 % der Patienten im Landkreis nicht mehr gegeben ist. Zwar werde die Neuausrichtung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes unter Berücksichtigung der zurückgehenden Anzahl von Ärzten, die diesen Dienst leisten können, als grundsätzlich sinnvoll begrüßt. Jedoch habe der ländliche Raum nach den Festlegungen der Staatsregierung einen Anspruch auf gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen. Dies schließe auch die ärztliche Versorgung ein und verpflichtet die übergeordneten Organisationsträger zu entsprechendem Handeln.

Ausdrücklich begrüßt wird zudem die Bereitschaft der KVB zu weiteren Gesprächen, die nach dem Treffen Anfang Dezember in Straubing erkennbar wurde. Dort sei der Landkreis Regen mit zahlreichen Bürgermeistern präsent gewesen und sehr entschieden für sein Ziel der bedarfsgerechten Ansiedlung einer weiteren Bereitschaftspraxis in Viechtach aufgetreten.

„Ein für die Menschen und ihre medizinische Versorgung so bedeutendes Thema eignet sich auch nicht für parteipolitische Geplänkel“, begrüßten die Kreisräte der CSU unisono die sich abzeichnende Einigkeit im Kreistag. Auch die weiteren Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzung am kommenden Montag wurden kurz vorbesprochen. In dieser Sitzung soll die neue Landrätin vereidigt und ihr Vorgänger Michael Adam offiziell verabschiedet werden. Er hat den Antrag gestellt, den Titel „Landrat a.D.“ führen zu dürfen, dem will die CSU zustimmen. Auch werden zwei Nachrücker vereidigt und einige Ausschüsse und andere Posten sind aufgrund der personellen Veränderungen neu zu besetzen. Für die CSU soll Kreisrat Florian Graf (Bischofsmais) als Verbandsrat der VHS nachrücken. Nachdem seine Gemeinde Mitglied des kommunalen Zweckverbandes Volkshochschule geworden ist, gehört der Patersdorfer Bürgermeister Willi Dietl qua Amt dem Gremium an. Den so freiwerdenden Sitz im Verbandsrat soll Graf einnehmen.

Eine Neuerung ist im Kreistag bei den Jahresschlussansprachen vorgesehen. Nicht mehr die Sprecher aller Fraktionen sollen das Wort ergreifen, sondern nur noch eine Rede gehalten werden. Die weihnachtlichen Schlussworte sollen von Edgar Stecher als dem Senior unter den Kreisräten kommen.

Nach einem politischen Bericht von Staatsminister Helmut Brunner (eigener Bericht folgt) nutzte Willi Köckeis seine Schlussworte in der Fraktion für einen Dank an seine Stellvertreter und die gesamte Fraktion einschließlich der IG Frauen für die angenehme und freundschaftliche Zusammenarbeit. Einen besonderen Dank richtete er an Minister Brunner, der auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Erfolge für seinen stetigen großen Einsatz für den Landkreis Regen verzeichnen konnte. Köckeis nannte beispielhaft die Stabilisierungshilfen, die nicht nur einzelne Kommunen, sondern auch der Landkreis insgesamt bekommen hätte, das „Grüne Zentrum“ in Regen und andere laufende Behördenverlagerungen, die Ansiedlung eines weiteren Campus (jetzt in Teisnach) oder die zusätzlichen Mittel für die CO²-Sanierung der Eishalle in Regen.