Nach der Wahl ist vor der Wahl

Roth (csu) „Die Landtagswahlen sind vorbei. Die Europawahlen stehen vor der Tür“, begrüßte Landtagsabgeordneter Volker Bauer die Delegierten der CSU-Ortsverbände. Nach SPD und Grünen stellen auch die Christsozialen ihre Europaliste im November in München auf. Als gewählte Delegierte für den Kreisverband Roth mit dabei sind Landtagsabgeordneter Volker Bauer aus Kammerstein, die frisch gewählte stv. Vorsitzende der CSU-Bezirkstagsfraktion Cornelia Griesbeck aus Wendelstein und der stv. Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Michael Kreichauf aus Thalmässing.

Bevor der CSU-Kreisvorsitzende Volker Bauer seinen Blick auf die Europawahlen richtete, ging er auf die Landtagswahlen ein. Im Stimmkreis Roth sei die CSU „mit einem blauen Auge“ davongekommen. Bayernweit verloren die Christsozialen über zehn Prozent, in Roth etwas über vier. In absoluten Stimmen konnte die CSU im Kreis Roth ihr Ergebnis aus 2013 sogar halten. Bauer versteht dies als Auftrag, weiterhin eine pragmatische Politik zur Stärkung des ländlichen Raumes und des Umweltschutzes im Dialog voranzubringen. Gleichzeitig mahnte er, seine Partei müsse sich Gedanken über personelle Neustrukturierung und eine andere Kommunikation machen. „Was die letzten Monate aus Berlin kam, war bei der Mobilisierung nicht hilfreich“, so Bauer. Für den Europawahlkampf forderte er eine klare Linie von seiner Partei: „ein uneingeschränktes Bekenntnis zu Europa mit starkem Parlament!“ Im Bewerber der CDU/CSU um das Amt des Spitzenkandidaten der europäischen Christdemokraten bei der Europawahl Manfred Weber erkannte Bauer „den Mann, den wir brauchen, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in einer Welt der Putins, des Klimawandels und der skrupellosen Finanzjongleure durchzusetzen“.   

Der designierte Landtagsvizepräsident Karl Freller wünschte sich von seiner Partei in Zukunft eine noch klarere Kante gegen jede Art des politischen Extremismus. Von den Grünen, die in den vergangenen Monaten seitanseit mit Linksextremisten protestierten, forderte Freller eine stärkere Distanzierung. Gleichzeitig zeigte sich der dienstälteste Landtagsabgeordnete zuversichtlich, dass nach „positiv ruhigen Koalitionsverhandlungen“ CSU-Fraktion und CSU-FW-Regierung im Landtag aufzeigen werden, warum das Gedankengut der AfD-Funktionäre Deutschland als Exportnation schadet und die rechtspopulistische Partei bei der Europawahl keine Alternative sei.  

Nicht nur mit Blick auf die bevorstehende EU-Wahl betonte Mortler, dass sich in ihrer Partei etwas ändern müsse. „Die Grundhaltung der CSU ‚Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft‘, für die Franz-Josef-Strauß einst stand, hat auch jetzt noch ihre Gültigkeit“, sagte Mortler und verwies auf die Bayerische Verfassung. „Aber der Ton von damals passt einfach nicht mehr“, so Mortler. Die Politik werde nicht nur an ihren Taten gemessen, sondern auch an ihren Worten. Dass es Bayern sehr gut gehe, sei für die Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl nicht vorrangig gewesen. „Der Ton macht die Musik – und der war bei einigen Köpfen unserer Partei nicht immer angemessen. Es geht vor allem darum, Verantwortungsgefühl und Verlässlichkeit zu vermitteln“, so die Bundestagsabgeordnete. Enttäuscht zeigte sich Mortler über den geringen Frauenanteil im neuen Bayerischen Landtag. „Eine Volkspartei ohne Frauen ist keine Volkspartei. Deshalb müssen wir Frauen in der Politik wesentlich stärker berücksichtigen und fördern“, erklärte Mortler und erntete dafür auch Applaus aus den männlichen Reihen der Kreisdelegiertenversammlung.