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Von der Boxlohe im Westen bis zum Nürnberger Torplatz im Norden soll die Südliche und Nördliche Mauerstraße in der gesamten Breite zum barrierefreien Fuß- und Radweg als „Innenstadt-Radring“ ausgebaut werden – das beantragt die Schwabacher CSU-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern.
„Am Nürnberger Torplatz mündet der Weg dann im neu zu planenden Kreisverkehr und ermöglicht mit eigenem Radstreifen ein sicheres Einfädeln in die Nürnberger Straße“, erklärt Heiner Hack, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender und Stadtratspfleger für Verkehrswege, die Überlegungen der beiden Fraktionen.
Die schmalen Straßenzüge entlang der Mauerstraße sind bereits als Ring angelegt, teilweise verkehrsberuhigt und verlaufen parallel zur Nördlichen bzw. Südlichen Ringstraße, welche für Schwabachs Mobilität von zentraler Bedeutung sind. „Ganz grundsätzlich sind in Schwabach viele stark frequentierte Hauptverkehrswege nicht breit genug, um im Straßenschnitt zusätzlich zum PKW-Verkehr sichere Wege für Radfahrer zu schaffen, der Ring um die Altstadt kann hier eine bessere Alternative bieten“, so Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Bruno Humpenöder.
Bei einem barrierefreien, möglichst ebenen Ausbau der Straßenbeläge auf gesamter Breite (z.B. mit gesägtem Granitpflaster, Betonpflaster) sind sämtliche Bereiche der Innenstadt für Fahrradfahrer bequem und sicher erreichbar. Des Weiteren gibt es weitaus mehr Möglichkeiten an den zugänglichen Stichstraßen direkt in die Innenstadt einzubiegen, als von der parallel verlaufenden Südlichen Ringstraße.
„Auch Fußgänger insbesondere mit Mobilitätseinschränkungen, mit Rollstühlen, mit Gehhilfen, aber auch Fußgänger mit Kinderwägen können künftig von der barrierefreien Pflasterung profitieren. Durch den weitestgehenden Wegfall des PKW-Verkehrs in diesen Bereichen, mit Ausnahme der Anlieger und Lieferverkehr, bieten diese Wege künftig die höchste Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, abseits der vielbefahrenen Ringstraßen“, betont Hack.
Zusätzlich könnte der Weg für gewisse Abschnitte oder Kreuzungssituationen auch als Fahrradstraße umgewidmet werden, die für den Radfahrer klar den Vorrang im Straßenverkehr regelt.
Die bisherigen FDP-Stadtratsmitglieder Axel Rötschke und Tobias Ritzer haben am vergangenen Dienstag (10.10.2023) ihren Parteiaustritt und den Wechsel zur CSU-Fraktion Schwabach erklärt. Gleichzeitig erklärten die Stadtratsmitglieder zusammen mit den FDP-Vorstandsmitgliedern Ralf Holzhäuser und Armin Ofen ihren Wechsel zur CSU Schwabach.
„Der Austritt aus der FDP nach jeweils 10-jähriger Mitgliedschaft fällt uns nicht leicht. Wir bedauern das sehr“, so die beiden Stadträte. Rückblickend sei es aber ein logischer Schritt einer langen Entwicklung. Die FDP habe in Berlin eine links-grüne Bundesregierung unterstützt, die die Probleme des Landes ignoriert habe. Es fehle der gemeinsame Kompass. Die Regierung schaffe mit Hilfe der FDP das Leistungsprinzip ab. „Ich will in einer Welt leben, in der sich Leistung lohnt und Menschen durch Arbeit den sozialen Aufstieg schaffen können“, sagte Rötschke. Dieses Aufstiegsversprechen müsse erneuert werden. „Statt umfassender Steuerreformen, die die Wirtschaft ankurbeln, baut die FDP in der Koalition den Sozialstaat immer weiter aus“, ergänzte Tobias Ritzer. Schon heute hinke Deutschland bei allen Wirtschaftsdaten hinterher.
Ralf Holzhäuser sagte: Christian Lindner hat vor einigen Jahren gesagt, es sei besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Diesen Rat hätte er vor allem sich selbst geben sollen. Die FDP verliert in der Ampelkoalition ihre Inhalte und das führt jetzt zu Frust bei Wählern und Mitgliedern. Statt sich für das Abarbeiten eines Koalitionsvertrages zu feiern, sollte eine Bundesregierung die wirklichen Probleme der Menschen im Blick haben und Lösungen anbieten.“ Hinzu käme eine miserable Performance der bayerischen Landtags-FDP, die dafür jetzt bei der Wahl die Quittung bekommen habe.
Für die ehemaligen FDP-Mitglieder war der Parteiaustritt unumgänglich: „Wir stehen für einen klaren wirtschaftspolitischen Kompass, solide Stadtfinanzen und eine starke Stadtgesellschaft. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Mit diesen Zielen sehen wir in der CSU Schwabach eine neue politische Heimat. Unsere Werte stimmen überein.“
„Die Bitte von Rötschke und Ritzer, unserer Partei beizutreten, ist kurzfristig an uns herangetragen worden. Wir haben intensive Gespräche geführt und sind überzeugt, dass wir im Sinne der Stadtgesellschaft gut zusammenarbeiten werden. Wir haben beide immer als kompetente und engagierte Stadtratskollegen wahrgenommen, Axel Rötschke ist darüber hinaus kein Unbekannter in unserer Fraktion, da er in seiner ersten Stadtratsperiode regelmäßig als Hospitant bei der CSU zu Gast war“, so CSU-Kreisvorsitzender Karl Freller, MdL.
„Wir kennen die beiden seit mehreren Jahren und können auf ein sehr gutes Vertrauensverhältnis aufbauen. Bei wichtigen politischen Zielen wie der Stärkung der Schwabacher Wirtschaft und des Handwerks sowie einem nachhaltigen Haushalt, sind wir uns völlig einig. Auch beim Mobilitätskonzept stehen wir seit Planungsbeginn eng beieinander, um sinnvolle und durchdachte Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer zu erzielen“, ergänzte Fraktionsvorsitzender Oliver Memmler.
Den FDP-Kreisverband Schwabach will der verbleibende Vorstand unter Führung des diesjährigen Bezirkstagskandidaten Tim Schlögl weiterführen: „Wir arbeiten an einem reibungslosen Übergang und danken den ehemaligen Kollegen für die positive Unterstützung bis zuletzt.“ Man wolle weiterhin ein gutes persönliches Verhältnis pflegen.
Thomas Pültz Nachrücker im Stadtrat - Miriam Adel neu im Fraktionsvorstand – Fraktionsklausur mit Umweltreferent und Schul- und Sportkoordinator
SCHWABACH – Die CSU-Fraktion im Schwabacher Stadtrat begrüßt zum 1. Juni 2023 einen neuen, altbekannten Stadtratskollegen. Der Polizeibeamte i.R. Thomas Pültz rückt für die Juristin Anna Freyberger nach, die aus beruflichen Gründen ihr Mandat zum 31. Mai 2023 niederlegt.
„Wir bedanken uns bei Anna Freyberger für ihren Einsatz in der Fraktion in den vergangenen drei Jahren, insbesondere auch in ihrer Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Für ihren weiteren beruflichen und persönlichen Weg wünschen wir ihr alles erdenklich Gute“, betont CSU-Fraktionsvorsitzender Oliver Memmler.
Thomas Pültz wird im Stadtrat vereidigt
Als Nachrückerin wäre in der Liste zwar zunächst Monika Heinemann, CSU-Stadträtin von 2002 bis 2020, an der Reihe gewesen, doch die 74-Jährige verzichtete aus gesundheitlichen Gründen. Daher folgt nun Thomas Pültz als nächster Nachrücker. Der 64-jährige pensionierte Polizeibeamte war bereits von 2014 bis 2020 Mitglied des Schwabacher Stadtrats. Er ist bei der Freiwilligen Feuerwehr Wolkersdorf aktiv, Mitglied in verschiedenen Vereinen in der Stadt und engagiert sich u.a. für das Projekt Lebensmittel retten der Kirche St. Peter und Paul. „Wir freuen uns sehr, ihn wieder mit seiner Expertise an Bord zu haben“, so der Tenor der gesamten Fraktion.
Miriam Adel neu im Fraktionsvorstand
Innerhalb der CSU-Fraktion wurde auch der frei gewordene Posten im Vorstand neu gewählt: mit einstimmigem Wahlergebnis übernimmt die 30-jährige Miriam Adel das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden der 14 Mitglieder starken und größten Fraktion im Schwabacher Stadtrat. „Miriam Adel hat sich seit ihrer ersten Stadtratswahl 2020 schnell eingearbeitet und genießt das volle Vertrauen unserer Fraktionsmitglieder. Als unsere PR-Beauftragte war sie bereits von Anfang an nah dran an allen politischen Themen und kann nun nahtlos das Amt von Anna Freyberger übernehmen!“, so Memmler.
Fraktionsklausur im Hubert-Schwarz-Zentrum
Traditionell hat sich die CSU-Fraktion kürzlich wieder zu ihrer jährlichen Klausur in Ungerthal zusammengefunden. Als Gäste waren diesmal Dr. Manuel Kronschnabel, der städtische Schul- und Sportkoordinator, sowie Dr. Maximilian Hartl, Schwabachs neuer Umweltreferent, geladen. Zum Thema Schule und Sport konnte Dr. Kronschnabel einen Überblick über die aktuellen Themen in der Schwabacher Bildungslandschaft mit ihren 13 Schulen geben - ob Schülerentwicklung, Digitalisierung der Schulen, Baumaßnahmen oder Ganztagesanspruch. Einig waren sich die CSU-Stadträte, dass Schwabach als herausragende Schulstadt mit breitem Bildungsangebot die anstehenden Sanierungsarbeiten bei den Schulgebäuden trotz Haushaltskonsolidierung zwingend weiterverfolgen müsse und es gelte, ausreichend in den Gebäudeunterhalt und -erhalt zu investieren.
Der Austausch mit dem Umweltreferenten Dr. Hartl stand ganz im Zeichen gegenseitigen Kennenlernens, verbunden mit dem Austausch über seine bisherigen Projekte, insbesondere den Radwegebau und die Straßenverkehrsführung in der Stadt Fürth.
„Umwelt und Mobilität sind wichtige Themen der heutigen Zeit. Wir möchten u.a. den Radverkehr verbessern und weitere Anreize schaffen, umweltfreundlich unterwegs zu sein. Keineswegs stehen wir für eine Verbotspolitik, die auf einer Ideologie basiert und am Ende den Verkehrsfluss massiv stört“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Memmler. Gerade in der Mobilität müsse der ganzheitliche Ansatz betrachtet werden, unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer und unserer vielfältigen Schwabacher Bürgerschaft. Natürlich spiele dabei auch das Umland keine unwichtige Rolle.
Dieser Tage fand die konstituierende Sitzung des neuen Schwabacher CSU-Kreisvorstands statt. Der alte und neue Kreisvorsitzende, Karl Freller, begrüßte zur Sitzung erstmals wieder in Präsenz u.a. den ebenfalls wiedergewählten Vorsitzenden des Bezirks Nürnberg-Fürth-Schwabach, Michael Frieser, MdB sowie Bezirksrat Peter Daniel Forster.
Frieser betonte in seinem Grußwort die hohe Bedeutung von demokratischen Wahlen als Grundlage von politischer Willensbildung, sei es eine Delegiertenversammlung innerhalb der Partei oder auch die bevorstehende Bundestagswahl. „In unserem CSU-Bezirk arbeiten wir seit vielen Jahren über die Stadtgrenzen hinweg erfolgreich zusammen. Heute heißen die großen Herausforderungen für die Region Jura-Leitung, ICE-Werk oder Muna-Gelände. Gemeinsam wollen wir Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden. Die CSU beweist seit Langem, dass sie auf lokaler Ebene zusammensteht!“, so der Bundestagsabgeordnete.
Kreisvorsitzender Karl Freller berichtete von seiner Arbeit als Landtagsvizepräsident unter Corona-Bedingungen und bat eindringlich, sich impfen zu lassen. Nur so lasse sich ein erneuter Lockdown vermeiden. „Wer sich impft, schützt nicht nur sich, sondern beweist auch Verantwortungsbewußtsein gegenüber seinen Mitmenschen.“ Zur Bundestagswahl mahnte Freller, neben der dringlichen Umweltpolitik keinesfalls die Sozial- und die Wirtschaftspolitik zu vernachlässigen. Zudem konnte Freller auf eine Reihe von positiv durchgesetzten Schwabacher Anliegen verweisen, wie die Errichtung der Fachoberschule in Schwabach und Förderungen im Bereich des Städtebaus.
Auf Erfolge verwies auch der CSU-Fraktionsvorsitzende der CSU im Schwabacher Stadtrat, Oliver Memmler, der besonders den CSU-Einsatz zur Wieder-Öffnung der Birkenstraße schilderte.
Frieser, Freller und Forster dankten allen ehrenamtlich Engagierten im neuen Kreisvorstand. Als stellvertretene Vorsitzende wurden gewählt: Anna Freyberger, Verena Wirth, Markus Stamm und Adrian Derr. Das Amt des Kreisgeschäftsführers übernimmt Philipp Fleischmann, Schatzmeister ist weiterhin Gerhard Eberlein und die neue Stelle der Digitalbeauftragten im Kreisvorstand hat künftig Miriam Adel inne.
Beisitzer sind: Judith Henkelmann, Carina Lämmermann, Dagmar Loy, Renate Mehler, Philipp Müller, Thomas Pültz, Christian Schuster und Margit Weiß.
Die CSU Schwabach, die Seniorenunion (SEN) und die Mittelstandsunion (MU) luden kürzlich wieder zum traditionellen Sommerfest in den Biergarten am Parkbad ein. Stefan Kosmann, Vorsitzender der SEN, und seine Stellvertreterin Karin Wirth durften neben dem Bundestagskandidaten und langjährigen Mitglied des Bundestags, Michael Frieser, auch Kabarettist Bernd Händel begrüßen, der allen Fans von Fastnacht in Franken bestens bekannt sein dürfte.
Schon weit vor Beginn des Sommerfests waren die Tische und Bänke in Hörauf´s Biergarten voll besetzt. Unter den Zuhörern fanden sind auch die Ehrengäste Karl Freller, 1. Landtagsvizepräsident, Schwabachs Ehrenbürger Rudi Nobis, Bürgermeister Emil Heinlein, Altbürgermeisterin Rosy Stengel sowie die CSU-Stadträte Heiner Hack, Gerhard Eberlein, Roland Krawczyk, Almuth Freller und Anna Freyberger ein.
Gespannt lauschten die Gäste am Rande des Parkbads dem allseits bekannten Büttenredner und langjährigen Sitzungspräsidenten der Fränkischen Fastnacht. Der Stimmenimitator erweckte unter anderem Franz-Josef Strauß wieder zum Leben und parodierte bekannte Politikgrößen wie Edmund Stoiber, Gerhard Schröder und Günther Beckstein. Auch mit seinem Lieblingscharakter, Herbert Hisel, einem der unvergessenen Peterlesboum, strapazierte Händel die Lachmuskeln des Publikums, das folgerichtig nach einer Zugabe verlangte. Bernd Händel gab einen Lobgesang auf den Club zum Besten und wurde auch vom Musikzug des TV 1848 Schwabach unterstützt, der die Veranstaltung mit bekannten Melodien und Schlagern umrahmte.
Michael Frieser war beeindruckt von der guten Stimmung in Schwabach: "Für das gesellige Zusammensein im Biergarten, den kurzen Plausch unter vier Augen, die Freude an der gemeinsamen Mahlzeit und das zufällige Wiedersehen mit alten Bekannten gibt es keinen digitalen Ersatz. Vielen Dank für die klasse Vorstellung und die humorvolle Einstimmung auf die heiße Phase der Bundestagswahl!"
Die Junge Union Schwabach hat Tim Broßmann (25) einstimmig zu Ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Carina Lämmermann ab, die nicht mehr kandidierte. Als Stellvertreter wurden JU-Stadtratsmitglied Miriam Adel (28) sowie Wolfgang Eberlein (29), Philipp Fleischmann (31) und Philipp Müller (26) gewählt.
In Ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag standen für die Junge Union Schwabach nach komplizierten Corona-Zeiten zahlreiche wegweisende Entscheidungen auf dem Programm. Die bisherige Vorsitzende Carina Lämmermann, die die JU durch diese schwierigen Monate geführt hatte, trat nach zweijähriger Amtszeit nicht mehr an. Als ihr Nachfolger wurde der Finanzwirt Tim Broßmann gewählt. Die Wahl wurde von Johannes Eichelsdörfer, dem JU-Bezirksvorsitzenden in Nürnberg-Fürth-Schwabach geleitet.
„Ich möchte mich für das Vertrauen der Jungen Union und insbesondere bei Carina für Ihre Arbeit der letzten beiden Jahre bedanken. Gerade mit Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl und die Corona-Folgen für unsere Stadtgemeinschaft gilt es nun, gemeinsam schnellstmöglich wieder konkrete Konzepte und neue Anregungen als JU zu erarbeiten und auch im Stadtrat durchzusetzen.“, so Broßmann.
Den Vorstand komplettieren die 2020 in den Stadtrat gewählte Miriam Adel, Wolfgang Eberlein, Philipp Fleischmann und Philipp Müller als Stellvertreter sowie Carina Falkner als Beisitzerin.
Carina Lämmermann und Adrian Derr, bisheriger stellvertretender Vorsitzender und ehemaliges Stadtratsmitglied, bleiben der Jungen Union Schwabach als Delegierte für die Bezirksversammlung erhalten und vertreten dort gemeinsam mit weiteren Delegierten aus Schwabach den Kreisverband.
Die CSU-Stadtratsfraktion konnte sich nach vielen gemeinsamen Online-Sitzungen nun erstmals in Präsenz zu einer Klausur zusammenfinden. Im Ungerthaler Hubert-Schwarz-Zentrum machte sich die stärkste Fraktion im Schwabacher Stadtrat mit ihren 13 Mitgliedern Gedanken über den anstehenden Mobilitätsplan und legte ihre ersten Schwerpunkte für das wegweisende Konzept, das laut Stadtverwaltung bis ins Jahr 2040 wirken wird, fest.
Radfahrring Mauerstraße
„Schon im Wahlkampf zur Kommunalwahl war eine unserer Ideen ein durchgehender Radring um die Altstadt. Entlang der Nördlichen und Südlichen Mauerstraße und der Wöhrwiese könnte das Wirklichkeit werden und bequemes Radeln möglich machen“, so CSU-Stadtrat Heiner Hack. Notwendig sind dafür Straßenbauarbeiten entlang der Route. Die CSU-Fraktion sieht darin eine echte Chance, einen attraktiven und sicheren Radweg durch die Stadt zu schaffen und den Radverkehr aus der Südlichen und Nördlichen Ringstraße zu verlagern. Ein entsprechender Antrag wird seitens CSU-Fraktion derzeit vorbereitet.
Intelligentes Parkleitsystem
„Wenn der Mobilitätsplan bis zum Jahr 2040 gedacht ist, müssen wir uns über Digitalisierung und Smart City unterhalten“, erklärt CSU-Stadträtin Miriam Adel, „und weil Parkraum vor allem in der Innenstadt Mangelware ist, sollten wir ein intelligentes Parkleitsystem installieren. Damit kann der oft langwierige Parksuchverkehr sowie unnötiger CO2-Ausstoß verringert werden und man kommt schneller zu seinem Ziel!“ Des Weiteren sollte insbesondere für immobile Menschen, die oft schon mit wenigen Metern Fußweg zu kämpfen haben, zentraler Parkraum in der Innenstadt beibehalten werden. Die Gesellschaft werde schließlich immer älter und habe damit auch immer mehr Probleme zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu fahren.
Car-Sharing in den Stadtteilen
In den vergangenen Jahren gab es bereits mehr oder minder erfolgreiche Bemühungen um ein Car-Sharing-Projekt in Schwabach. „Drei solche Car-Sharing-Standorte für ganz Schwabach waren bis dato einfach zu wenig!“, sagt CSU-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Oliver Memmler, „wir können uns allerdings für die Zukunft ein smartes Konzept für etwas weiter von der Innenstadt entfernte Ortsteile wie Wolkersdorf/Dietersdorf, Eichwasen und Schaftnach vorstellen, aber auch für die stadtnahen Ortsteile Vogelherd, Unterreichenbach, Limbach und Forsthof!“ Denn gerade in den Außenbezirken seien die Wege in die Stadt, zur Verwaltung, zum Arzt und teils auch zum Einkaufen weit und auch für Familien mit Kindern nicht immer mit dem Fahrrad möglich. „Durch feste Car-Sharing-Standorte mit E-Ladestationen kann in den Randbezirken die Mobilität sichergestellt werden, es wird weniger Parkfläche gebraucht und vielleicht könnte man in der Stadt sogar Parkvorteile für diese Auto-Typen schaffen“, so Memmler weiter. Wer ein Auto abschaffen möchte oder keines besitzt, kann sich damit eines mit Nachbarn teilen und ist weiterhin für diverse Besorgungen und Transporte sowie bei schlechtem Wetter geschützt mobil.
B466 verlegen – Bahnhofstraße für vernünftigen Radverkehr öffnen
Der Großteil des Durchgangsverkehrs solle aus dem Innenstadtbereich so gut es geht rausgehalten werden. Die Verlegung der Bundesstraße B466 ist schon seit längerem von verschiedenen Seiten angedacht. Mit einer Ableitung über die Kreuzung an der Schützenstraße könnte der hohe Anteil an Durchgangsverkehr um den Stadtkern herumgeführt werden. Allerdings müssen die Verkehrsströme vorab von Verkehrsplanern berechnet und simuliert werden, damit die Anwohner der Ausweichstrecke nicht unnötig belastet werden.
Auch sollte von der B466 Richtung Nürnberg und umgekehrt öfter direkt die Autobahn genutzt werden, die über Jahre hinweg teuer ausgebaut wurde und mittlerweile einen flüssigen Verkehr zulässt. „Das nimmt weiteren Druck aus unserer Stadt“, so Memmler.
Daneben ist auch die Verlagerung der Bundesstraße 2 immer wieder Thema in der Stadt. „Die Kreuzung Ludwigstraße/B2 mit der Ampelschaltung sei bereits heute für jeden Verkehrsteilnehmer eine Katastrophe. Durch die Verlagerung verspricht sich die CSU weniger CO2-Belastung in der Innenstadt und mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer durch weniger Frequenz. Gleichzeitig könne die Bahnhofstraße für einen vernünftigen Fahrradverkehr ausgebaut werden.
Hier können sicherlich Verbesserungen eintreten, für die CSU-Fraktion sind Berechnungen des Straßenverkehrs und genaue Fakten aber die Grundlage für jede Entscheidung“, ergänzt Memmler.
Schwabacher Wirtschaft
Bruno Fetzer, Vorsitzender der Werbe- und Stadtgemeinschaft Schwabach, stellte als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Schwabacher Wirtschaftsverbände (ASW) in Ungerthal die zentralen Punkte der acht Mitgliedsverbände zum Mobilitätsplan vor: „Die Wirtschaft ist nicht die Vertretung der Autolobby, allerdings ist das Auto auch nicht wegzudenken. Wir wollen keine Verbote, sondern akzeptable Angebote zum Umsteigen schaffen, auch im Bereich ÖPNV. Wir möchten die Interessen aller im Blick behalten - Bürger und Wirtschaft, so sozialverträglich wie möglich sowie zum Schutz der Umwelt und des Klimas!“ Oliver Memmler daraufhin: „In diesen Punkten sind wir uns zu 100 Prozent einig!“
Als Beispiele für das Konzept nannte Fetzer u.a. Shuttlebusse von Großparkplätzen in die Innenstadt, etwa morgens von 7 bis 9 Uhr im 5- bis 7-Minuten-Takt, oder ein Parkdeck der Tiefgarage für Radler mit E-Bike-Ladestationen. Aber auch ganz generell sollten mehr Fahrradstellplätze in der Innenstadt geschaffen werden. Weiterhin wichtig für die Schwabacher Wirtschaft: Parkplätze müssen am Ort erhalten bleiben und das nicht nur für Kunden, sondern auch für die Mitarbeiter aus dem ländlichen Raum, die fast keine andere Möglichkeit haben, ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Bei einem Ortstermin in Wolkersdorf zeigten die Schwabacher CSU-Stadträte Heiner Hack, Christa Dressel und Miriam Adel acht Wolkersdorfer Geschäftsleuten die öffentliche Pläne mit den möglichen Varianten für eine neue Radewegeführung von Schwabach nach Wolkersdorf. Dass dabei einige Parkplätze an der Wolkersdorfer Hauptstraße wegfallen könnten, überraschte die teilnehmenden Unternehmer.
Man kennt es: morgens auf dem Weg in die Arbeit schnell in Wolkersdorf anhalten und die Brotzeit holen, auf dem Rückweg beim Blumenladen einkaufen oder für Apotheke, Kleidung, Brillen oder für den Friseurbesuch an der Seite parken. Die dortigen Parkplätze werden gebraucht und gut genutzt. Das wurde auch bei einem Gespräch mit den Geschäftsinhabern deutlich, die klar für den Erhalt aller Parkplätze plädierten. Stadtrat Heiner Hack fasste die möglichen Varianten des Planungsbüros, die auf 68 Seiten auf der Homepage der Stadt Schwabach zugänglich sind, prägnant zusammen. „Wir wollen keine unausgegorenen Schnellschüsse, nur weil gerade eine Straßensperrung im Sommer Bauarbeiten ermöglicht, sondern ein schlüssiges und sorgfältig durchdachtes Konzept für alle Bürger“, so Hack.
„Fallen die Parkplätze vor unseren Geschäften weg, fallen auch die Kunden weg. Viele sind schlecht zu Fuß und auf kurze Wege zu uns angewiesen, das können die Fahrradfahrer nicht kompensieren. Wir haben ja bereits jetzt zu wenig Parkraum!“, erklärte etwa Tatjana Kaiser vom Friseurgeschäft Rolf. Auch Monika Winkler von Augenoptik Winkler sprach sich für die Parkplätze aus: „Wir hören diese Pläne zum ersten Mal und sind überrascht. Für unser Geschäft sind wir auf Parkplätze mit längerer Parkdauer angewiesen!“ Auch Bäckerei, Metzgerei und Blumenladen leben von den vergleichsweise praktischen Parkmöglichkeiten und der hohen Frequenz der Bundesstraße.
Hinzu kommt, dass die Geschäfte laut Bauordnung ja Park- und Stellplätze vorweisen müssen und diese vor Jahren teilweise auch mitfinanzieren mussten.
„Sobald wir einen Parkplatz wegnehmen, wächst der Parkdruck auf die übrigen Plätze. Das wäre ein Riesen-Nachteil für die Unternehmer“, sagt Stadträtin Miriam Adel.
Weiterhin stellen sich die Geschäftsleute die Frage: Kommt denn ein Kunde mehr, wenn man sicherer Fahrradfahren kann? Dazu entgegnet Stadträtin Christa Dressel, die berufsbedingt täglich auf Schwabachs Straßen unterwegs ist: „Die geplanten Fahrradschutzstreifen auf einer zu engen Fahrbahn suggerieren allerdings ein falsches Sicherheitsgefühl bei Radlern. Die B2 ist stark befahren, auch von LKWs. Überholvorgänge wären über längere Abschnitte nicht mehr möglich!“
Die Birkenstraße wurde Ende März für eine Testphase von mindestens einem Jahr für den Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt. Bereits nach wenigen Wochen hat sich nun gezeigt, dass diese Sperrung für den Gesamtverkehr in Schwabach erhebliche negative Auswirkungen hat. Die CSU-Fraktion stellt daher für die Juni-Sitzung des Stadtrates den Antrag, die Sperrung der Birkenstraße aufzuheben und den Verkehr wieder, wie vor der Sperrung, für alle Verkehrsteilnehmer freizugeben.
„Die Sperrung der Birkenstraße hat zu Verkehrsverlagerungen geführt. Die Verkehrsbelastung auf der Südlichen Ringstraße und im Bereich Lindenstraße/Angerstraße ist stark gestiegen, es kommt zu noch mehr Rückstaus und zur Einschränkung der Leistungsfähigkeit an den Kreuzungen“, begründet CSU-Fraktionsvorsitzender Oliver Memmler den Antrag. Durch die längeren Umwege und die vermehrten Rückstaus an den Ampelanlagen erhöhen sich außerdem CO2-Ausstoß, Feinstaubbelastung und Lärmimmissionen.
„Sollten zukünftig Veränderungen in Bezug auf die Nutzung der Birkenstraße angedacht oder gewünscht sein, dann sollte dies doch im Zuge des Mobilitätskonzeptes erfolgen. Dabei können wir die Gesamtsituation zusammen mit den Straßen und Wegen der Umgebung genau betrachten“, ergänzt Miriam Adel, CSU-Stadträtin und Beauftragte der CSU-Fraktion für das Mobilitätskonzept.
Die genannten Auswirkungen waren der Verwaltung bekannt. Eine entsprechende Simulierung in einem Verkehrsmodell hat seitens der Stadt trotzdem nicht stattgefunden.
Personenzählung – kein Unfallschwerpunkt
Eine durchgeführte Personenzählung an vier Tagen von jeweils 8 bis 18 Uhr ergab eine sehr geringe Frequenz an Fußgängerquerungen. Umgerechnet hat nur alle 2 Min und 16 Sekunden eine Person die Birkenstraße überquert.
„Auch liegt in der Birkenstraße keine Unfallstatistik vor, die auf eine problematische Situation oder gar einen Unfallschwerpunkt für Fußgänger oder Radfahrer hinweisen würde! Direkt hinter einer angrenzenden Hecke befindet sich außerdem ein drei Meter breiter Fuß- und Radweg“, betont Christa Dressel, CSU-Stadträtin und Stadtratspflegerin für Verkehrsangelegenheiten.
CSU-Fraktion stimmte gegen die Sperrung
Immer wieder wird in Artikeln und Leserbriefen im Schwabacher Tagblatt davon berichtet, dass der gesamte Stadtrat für die Sperrung der Birkenstraße gestimmt hätte. Die CSU-Fraktion stellt klar: In der öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschuss wurde diese Sperrung mit einer denkbar knappen Mehrheit von 7:6-Stimmen entschieden. Alle vier CSU-Ausschussmitglieder stimmten gegen eine solche Sperrung, Unterstützung bekamen sie von den Freien Wählern und der FDP mit je einer Stimme. Für die Sperrung sprachen sich drei Grüne sowie drei SPD’ler aus, der Oberbürgermeister war dann das Zünglein an der Waage und entschied die Abstimmung pro Sperrung.
„Es muss geprüft werden, ob die Sperrung überhaupt gerechtfertigt war! Für uns stellen sich noch viele Fragen: Wie viele Fußgänger sind dort unterwegs? Profitiert überhaupt jemand von der Sperrung dieser Straße? Sollen nun in Schwabach Schritt für Schritt weitere Straßen gesperrt werden?“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Oliver Memmler.
„Mit einer Straßensperrung verlagert man den Verkehr nur auf andere Wege. Benachteiligt und zurecht verärgert sind dann die dortigen Anwohner“, ergänzt Christa Dressel.
Oliver Memmler erinnert sich noch ganz genau an die damalige Debatte: „Wir hatten im Ausschuss damals dafür plädiert, den Mobilitätsplan abzuwarten, um ein Umlenken der Verkehrsströme vorab berechnen zu können. Denn wenn schon Sperrung, dann soll es auch einen Sinn ergeben. Jetzt sind die Schwabacher Bürgerinnen und Bürger die Versuchskaninchen.“
Was derzeit auch nicht beachtet wird: In der Birkenstraße müssen auch Fahrradfahrer Schrittgeschwindigkeit fahren. Das werde leider noch nicht von allen so praktiziert.
CSU-Fraktionen aus Schwabach, Nürnberg, Fürth und Erlangen stellen gemeinsamen Antrag als „Host Town“
In einer gemeinsamen Aktion beantragen die CSU-Stadtratsfraktionen aus Schwabach, Nürnberg, Fürth und Erlangen, dass sich die Städte gemeinsam als „Host Town“ für die Special Olympics 2023 bewerben sollen.
Im Rahmen der vom 17. bis 24. Juni 2023 in Berlin stattfindenden Olympischen Spiele für Menschen mit geistiger Behinderung (Special Olympics) werden Regionen gesucht, die sich bereit erklären, ein Teilnehmerland mit ihren Sportlerinnen und Sportlern im Vorfeld des Events willkommen zu heißen. Die Athletinnen und Athleten werden nach ihrer Anreise für vier Tage in die „Host Town“-Regionen gebracht. Dort wird ihnen neben Trainingsmöglichkeiten auch ein kulturelles und sportliches Rahmenprogramm geboten.
„Wir würden uns über olympisches Flair in der Region sehr freuen. Auch Schwabach ist prädestiniert als Teil der Host Town, für ein inklusives Willkommensfest auf dem Marktplatz, für gemeinsame Entdeckungstouren und vieles mehr“, betont der Schwabacher CSU-Fraktionsvorsitzende, Oliver Memmler. „Es wäre doch klasse, wenn die Athletinnen und Athleten erst in unserer Goldschlägerhalle trainieren, um nachher in Berlin auch Gold zu holen“, so Memmler weiter.
Der CSU war es wichtig, diesen Antrag gemeinsam mit den Kollegen der anderen Städte zu stellen – über die Stadtgrenzen hinweg. Auch dies soll den zusammenführenden Charakter des Sports unterstreichen. Zeitgleich mit dem Schwabacher Antrag stellten heute auch die Fraktionen in Nürnberg, Fürth und Erlangen ihre Anträge an die jeweilige Verwaltung. Sportlich hat die Region viel zu bieten, das sollen nun die Stadtverwaltungen in einem gemeinsamen Bewerbungsprozess zusammentragen.
„Jede Unterstützung bieten, die möglich ist“
„Die wirtschaftlichen Folgen durch die Ladenschließungen der vergangenen Monate werden uns noch lange begleiten. Daher müssen wir jetzt handeln und unseren besonders gebeutelten Innenstadthändlern jede Unterstützung bieten, die möglich ist!“, betont CSU-Fraktionsvorsitzender Oliver Memmler. Mit dem jüngsten Maßnahmenpaket sind die Rahmenbedingungen für eine Entlastung der Schwabacher Wirtschaft in der Innenstadt geschaffen worden. Für einen ganzheitlichen Erfolg dieser Maßnahmen braucht es ausreichende Frequenz in der Stadt. Durch bequemes und kostenloses Parken an verkaufsstarken Samstagen sollen mehr Menschen zum Einkaufen in die Stadt gelockt werden.
Die CSU-Fraktion beauftragt daher die Verwaltung zu prüfen, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen im Parkraumkonzept machbar sind und bittet um Berichterstattung im Wirtschaftsausschuss am 18. März. Im Stadtrat Ende März sollen die mit dem Fachausschuss abgestimmten Maßnahmen schließlich beschlossen werden.
Die CSU-Fraktion schlägt folgende Maßnahmen vor:
- - Parken in der Tiefgarage frei von 8 bis 18 Uhr (max. 4 Stunden durch Umprogrammieren)
- - Parken auf den Großparkplätzen frei von 8 bis 18 Uhr (max. 4 Stunden mit Parkscheibenregelung)
- - Parken in der Innenstadt frei von 8 bis 18 Uhr (max. 4 Stunden mit Parkscheibenregelung)
Durch eine zeitlich einheitliche Festlegung der kostenlosen Parkzeiten kann eine Werbekampagne „Kostenloses Parken in Schwabach an den Samstagen“ ins Leben gerufen werden. „Wenn der Lockdown zu Ende geht, wollen wir die Stadt vorbereitet sehen“, so Memmler für die CSU.
Schwabacher CSU-Fraktion fordert Sachstandsbericht zum Normenkontrollverfahren
Am Dillinghof bzw. an der Brandenburger Straße ist seit mehreren Jahren auf Initiative der CSU ein Baugebiet für junge Familien geplant. Seit 2015 ist der Bebauungsplan rechtsverbindlich. Wegen eines Normenkontrollverfahrens beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stockt das Projekt allerdings seit diesem Zeitpunkt.
Daher beantragt die CSU-Fraktion einen Sachstandsbericht zum Normenkontrollverfahren in der nächsten Hauptausschuss- oder Stadtratssitzung. Dabei sollen auch Möglichkeiten vorgeschlagen werden, den Fortgang zur Umsetzung des Baugebiets zu beschleunigen.
Bereits in der Januar-Stadtratssitzung im Jahr 2020 wurde die Verwaltung ermächtigt, das Normenkontrollverfahren durch einen Vergleich zu beenden. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, zeitnah nach Abschluss des Vergleiches die Erschließung und Vermarktung des Baugebietes vorzunehmen.
„Die zügige Umsetzung des Baugebiets ist wichtig, um jungen Familien in Schwabach Bauplätze für ein Eigenheim zu schaffen. Es ist bereits genug wertvolle Zeit verstrichen, wir können es uns in Schwabach mit unserem begrenzten Bauland nicht leisten, dass die Realisierung so viel Zeit in Anspruch nimmt! “, betont CSU-Fraktionsvorsitzender Oliver Memmler.
Schwabacher CSU-Fraktion stellt Antrag zur Bauordnungsnovelle
Bauland ist rar. Hat man schließlich ein passendes Grundstück gefunden, kommen weitere Hürden auf Bauherren zu. Um das Bauen zu vereinfachen hat der Bayerische Landtag eine umfassende Reform der Bayerischen Bauordnung (BayBO) Anfang Dezember 2020 beschlossen. Die neue BayBO soll am 1. Februar 2021 in Kraft treten.
Mit der Reform der Landesbauordnung wird die Zielsetzung verfolgt das Bauen in Bayern künftig einfacher und schneller zu machen.
Da die Änderungen für die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses interessant und wichtig sind, stellt die CSU-Fraktion den Antrag an die Schwabacher Stadtverwaltung, dem Gremium einen Überblick über die wichtigsten Änderungen der Reform der Bayerischen Bauordnung zu verschaffen und ihre Auswirkungen auf das Baugenehmigungsverfahren zu erläutern.
Die Bauordnungsnovelle geht zurück auf den Wohnungsgipfel vom 11.09.2019. Berücksichtigt sind zudem Ergebnisse einer Umfrage unter Verbänden des Wohnungsbaus, der Bauwirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände sowie eine Expertenanhörung im Bayerischen Landtag am 22.10.2019.
„Um unseren Schwabacher Bürgerinnen und Bürgern den Traum vom Eigenheim ein Stück näher zu bringen, begrüßen wir die Bauordnungsnovelle aus München und freuen uns auf neue positive Ansätze für Schwabacher Bauland“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Oliver Memmler.
CSU-Fraktion begutachtet fertiggestellten A6-Ausbau - jahrelang für den Lärmschutz gekämpft
Die CSU-Stadtratsfraktion hat das seit kurzem fertiggestellte Teilstück der Autobahn A6 bei Schwabach begutachtet. Der Ausbau der A6 hat eine lange Historie in Schwabach. Rund drei Jahrzehnte hatte sich die hiesige CSU in für den sechsspurigen Ausbau stark gemacht - anfangs stand sie damit alleine. Umso größer die Freude der CSU und ihrer Stadträte, dass der Ausbau nun endlich fertig ist und mit ihm der langersehnte umfassende Lärmschutz gekommen ist.
In den 1990er Jahren war die Mehrheit der Anlieger noch gegen den Ausbau - genauso wie die damaligen Stadträte von rot und grün. In einer Bürgerversammlung im April 1992 hatten sie sogar mehrheitlich gegen einen Ausbau gestimmt. Aber schon damals war klar: Bleibt es bei vier Spuren, kommt kein umfassender Lärmschutz, sondern es bleibt bei niederschwelligen Lärmschutzmaßnahmen. Nur der Ausbau auf sechs Streifen wäre mit einer Lärmvorsorge verbunden, was die nun seit kurzem bestehenden dicken Schallschutzwände ermöglichte.
Ein rollender, schallgeschützter Verkehr auf sechs Spuren ist für die Anwohner angenehmer als ständige Staus auf vier Spuren - das hatte Karl Freller schon 1992 im Tagblatt zu Protokoll gegeben. „Leider wurde der Ausbau damals noch kategorisch abgelehnt von zahlreichen Seiten“, erinnert sich Freller, „heute sind wir alle froh über das Ergebnis, das hätte schon viel früher kommen können!“
Der Landtagsvizepräsident setzte sich in den vergangenen Jahren gemeinsam mit seinen mittelfränkischen MdL-Kollegen mehrfach für einen neuen Anlauf beim sechsspurigen Ausbau der A6 ein. Es hat etwas gedauert, aber es war erfolgreich: Seit kurzem rollt der Verkehr nun uneingeschränkt über sechs Streifen - inklusive Lärmschutzwand und Flüsterasphalt.
„Diese Baumaßnahme, die ihre Anfänge in meinem Geburtsjahr 1992 hatte, stärkt Schwabach als Standort heute in vielen Belangen“, so Stadträtin Miriam Adel. „Das war eine Mammutaufgabe, doch was lange währt, wird endlich gut! Wir freuen uns über den vollausgebauten Lärmschutz, der den Schwabacher Süden schützt“, fügt Stadtrat Heiner Hack hinzu.
CSU-Fraktionsvorsitzende aus Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach im Austausch - Klimaschutzfonds vorgestellt
SCHWABACH/NÜRNBERG – Mehr Grünflächen, mehr ÖPNV, mehr Radverkehr – drei wichtige Ansätze für den Klima- und Umweltschutz. Die CSU-Fraktionsvorsitzenden der Städteachse Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach haben sich hierzu im Nürnberger Rathaus ausgetauscht. Schwabachs CSU-Fraktionschef Oliver Memmler gefällt die Idee eines Klimaschutzfonds, der in Nürnberg beschlossen und bei dem Treffen vorgestellt wurde.
Rund 311 Mio Euro umfasst der Nürnberger Klimaschutzfonds, der vom Nürnberger Rathausbündnis aus CSU und SPD initiiert wurde. "Das ist natürlich eine andere Dimension gegenüber dem, was in Schwabach möglich ist. Aber die Idee eines Klimaschutzfonds ist sehr zu begrüßen und wäre sicher mittelfristig auch für Schwabach eine interessante Idee."
Die 311 Mio Euro fließen dabei insbesondere in drei Einzelbereiche: Öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr und Grünflächen. "Das sind genau die drei Bereiche, mit denen man die Menschen am besten mitnehmen kann für Klimaschutz. Sie sind direkt greifbar und haben für sehr viele Menschen sichtbare Vorteile", so Memmler.
Dass ein Austausch zwischen den Nachbarstädten wichtig sei, das sähe man gerade bei den Themen ÖPNV und Radverkehr - "damit wir sinnvolle, stadtgrenzenübergreifende und am Ende große Lösungen bekommen", erklärt Memmler. Deshalb sollen der regelmäßige Austausch mit den Verantwortlichen der Nachbarstädte auch fortgesetzt werden. Memmler abschließend: "Klimaschutz muss auch regional gedacht werden, damit er gelingen kann."
Sportförderung soll angehoben werden
Die Coronakrise wird in Schwabach enorme wirtschaftliche Spuren hinterlassen. Besonders hart trifft die jetzige Situation auch Sportvereine, die in ihrer täglichen, ehrenamtlichen Arbeit ohnehin auf Spenden angewiesen sind.
„Unsere Sportvereine leisten einen sehr wichtigen Beitrag für die Schwabacher Bürger. Von den Fußballbambinis bis zur Seniorengymnastik gibt es zahlreiche Angebote, um Gemeinschaft, Teamgeist und Fitness zu fördern. Diese ehrenamtliche Arbeit für die Gesellschaft ist wahrlich unbezahlbar“, erklärt Sportpfleger und CSU-Stadtrat Gerd Distler. Eintritts- und Kursgelder entfallen, Sponsoring wird in Krisenzeiten oft reduziert und auch die fehlenden Veranstaltungen wie Vereinsfeste werden wohl noch einige Zeit lang Löcher in die Vereinskassen schlagen.
Die CSU-Fraktion fordert daher die Stadtverwaltung auf, zu prüfen welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Schwabacher Vereine hat. Bis spätestens 2021, so der Antrag, soll beispielsweise die Vereinsförderung erhöht und Unterstützung für notwendige Investitionen bereitgestellt werden.
„Neben der wichtigen Wirtschaftsförderung dürfen jetzt die Vereine nicht vergessen werden!“, ergänzt CSU-Haushaltssprecher Roland Krawczyk.
Langjähriges CSU-Stadtratsmitglied nominiert
Die 14 Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion haben ihren Wunschkandidaten für das Amt des Bürgermeisters nominiert: Religionslehrer Emil Heinlein soll mit seiner langjährigen Erfahrung das Amt bekleiden.
Der 63-jährige Forsthofer sitzt seit drei Wahlperioden für die CSU im Schwabacher Stadtrat und war zuletzt Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Soziales und Senioren. Als Religionslehrer an der Schwabacher Berufs- und Wirtschaftsschule, als engagierter Tischtennisspieler bei der DJK Schwabach und als Ehrenamtlicher bei der Diözese Eichstätt sind die Themen Bildung und Jugendarbeit für ihn von besonderer Bedeutung.
Oberbürgermeister unterstützen
„Zunächst danke ich meiner Fraktion, dass sie mich für dieses Amt vorgeschlagen hat. Im Falle der Wahl durch den Stadtrat wird es meine wesentliche Aufgabe sein, den Oberbürgermeister zu unterstützen. Aus beruflicher Sicht wird natürlich immer ein Blick auf die Schulen und deren Ausstattung gerichtet sein und als langjähriger Sportler liegen mir zudem unsere Vereine und Verbände am Herzen“, erklärt Heinlein.
Exemplarisch nennt er in diesem Zusammenhang auch den Hallenbad-Neubau als bedeutenden Mosaikstein. Wichtig sei ihm aber vor allem ein gutes soziales Leben in Schwabach – für Kinder, Familien und Senioren gleichermaßen.
„Finanziert werden kann dies alles nur durch einen gesunden Mittelstand und erfolgreiches Gewerbe. Das sind aber nur einige von sehr vielen Aufgaben, die ich mit großer Freude und vollem Engagement angehen möchte“, betont Emil Heinlein.
Fraktionsvorsitzender Oliver Memmler freut sich über Heinleins Nominierung. „Er ist ein alter Hase in der Schwabacher Politik, ein ausgeglichener Mensch vom Typ ‚Mediator‘ und er genießt breite Anerkennung in der Bevölkerung. Er wird eine Bereicherung für Schwabach sein!“, ist sich Memmler sicher.
Oliver Memmler neuer Fraktionsvorsitzender
Mit 14 Mitgliedern ist die CSU-Fraktion auch in der kommenden Stadtratsperiode wieder die klar stärkste Kraft im Schwabacher Stadtrat. In ihrer konstituierenden Sitzung hat sie nun einstimmig ihre neue Spitze gewählt: Der 51-jährige Oliver Memmler wird neuer Fraktionschef und folgt auf Detlef Paul.
Der in Wolkersdorf wohnhafte Memmler gehört seit 2008 dem Schwabacher Stadtrat an. Er ist selbständiger Fliesenlegermeister und war in der vergangenen Periode bereits stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Neben Bau- gehören auch Umweltthemen zu seiner Kernkompetenz.
Auch der weitere Fraktionsvorstand wurde einstimmig benannt: Zu Memmlers I. Stellvertreter wurde Emil Heinlein gewählt. Die neue Stadträtin Anna Freyberger ist künftig II. Stellvertreterin, Haushaltssprecher Roland Krawczyk der III. Stellvertreter. Heiner Hack wird erneut das Amt des Fraktionsgeschäftsführers ausüben. Wie auch in den letzten Perioden komplettiert Altbürgermeisterin Rosy Stengel den Fraktionsvorstand.
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen“, betont der frisch gewählte Vorsitzende, Oliver Memmler. „Wir haben in der neuen Fraktion eine großartige Mischung. Viele erfahrene Stadträte sind wieder an Bord. Mit Anna Freyberger und Miriam Adel haben wir auch neue, junge Stadträtinnen mit dabei. Dadurch kommt sicher auch ein Stück weit frischer Wind in unsere politische Arbeit. Das ist eine ideale Kombination und ich spüre echte Aufbruchsstimmung!“, so der 51-Jährige. Sein ausdrücklicher Dank gilt auch den Mitstreitern im Fraktionsvorstand der letzten Jahre: Detlef Paul, Emil Heinlein, Monika Heinemann, Rosy Stengel und Heiner Hack.