Kreisverband Schweinfurt-Stadt

Standpunkt der CSU zur Baumschutzverordnung

Bäume ja, Verordnung nein!

Eigentlich sind es die Konservativen, also die CSU, die an Sachen festhält, die es schon über mehrere Jahre hinweg gibt, eben wegen der Tradition. Umso überraschender, dass ausgerechnet die SPD, die Linken und die  Schweinfurter Liste plötzlich ihre konservative Seite entdeckt haben und an einer Baumschutzverordnung von 1989 festhalten wollen. Also, eigentlich ein sehr konservatives Verhalten! Aber eben nur eigentlich, denn  konservativ bedeutet nicht „das Aufbewahren der Asche, sondern das Weitergeben des Feuers“, so  CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk. Deshalb muss es nach 28 Jahren Baumschutzverordnung schon erlaubt sein zu hinterfragen, ob diese Verordnung überhaupt noch zeitgemäß ist und ob sie die Bäume wirklich schützt.  

Was macht also die Baumschutzverordnung? Sie führt scheinbar häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Grundstückseigentürmern und städtischen Mitarbeitern. Sie verhindert, dass Grundstückseigentümer neue, junge  Bäume pflanzen, weil sie die Bäume nicht fällen dürfen, wenn sie ihnen über den Kopf wachsen. Sie sorgt für eine Überalterung des Baumbestandes, weil sie alte Bäume schützt, und damit für unsichere Bäume wegen Bruchgefahr oder fehlender Standsicherheit. Sie wird von vielen Grundstückseigentürmern als  unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Eigentum, als Bevormundung, als Gängelung empfunden, weiß CSU-Stadtrat Maximilian Grubauer aus zahlreichen Gesprächen mit Schweinfurtern.  

Was macht die CSU-Stadtratsfraktion? Sie will die Baumschutzverordnung abschaffen. Denn die CSU will die Bevormundung der Grundstückseigentümer beenden, so CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler. Sie will, dass Bäume nicht  vorzeitig gefällt  werden, nur weil den Baumbesitzern die Baumschutzverordnung im Nacken sitzt. Sie vertraut  statt misstraut den Grundstückseigentürmern, denn die Grundstückseigentümer können sehr wohl  eigenverantwortlich mit ihrem Besitz umgehen, so CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk. Die CSU will die  Entscheidung über die Gestaltung des eigenen Gartens wieder voll und ganz in die Hände der Schweinfurter  zurückgeben, so Stadtrat Maximilian Grubauer. 

Was macht dann die Opposition? Sie wird jeden Baum, der gefällt wird, der CSU anhängen. Ganz egal, ob die Fällung des Baums bei noch bestehender Baumschutzverordnung genehmigt worden wäre. Sie wird immer wieder  darauf hinweisen, dass Schweinfurt nicht mehr grün ist. Dabei zeigen viele Städte wie Starnberg,  Penzberg, Bielefeld, Oberhausen oder auch Aschaffenburg, die entweder ihre Baumschutzverordnung in den letzten Jahren abgeschafft haben oder aber nie eine hatten, dass eine grüne Stadt auch ohne Verordnung möglich ist. Vor allem aber, will die Opposition die Schweinfurter weiter bevormunden. Dass die Linken lieber an der  Baumschutzverordnung und damit an der Bevormundung der Schweinfurter festgehalten hätten, wundert nicht. Denn in der damaligen DDR hat man den Bürger generell bevormundet und ihm vorgeschrieben, was er darf und  was nicht. Und wenn die Opposition jetzt glaubt, mit der Abschaffung der Baumschutzverordnung würde die Welt  untergehen. Dann kann sich die Opposition im Luther-Jahr gerne an Martin Luthers Worte halten: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.“