Neues aus dem Bau- und Umweltausschuss

Bäume ja – Verordnung nein! Mehrheit spricht sich für Abschaffung der Baumschutzverordnung aus

Die Baumschutzverordnung sorgt seit vielen Jahren immer wieder für Verärgerung, wenn Bürger Bäume in ihren Gärten schneiden oder, weil einfach inzwischen zu groß, entfernen wollen. Langwierige Verwaltungswege, Kosten, hohe Auflagen müssen erfüllt werden, will man eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Für die CSU ist das mehr Gängelung als Bürgerfreundlichkeit, der Nutzen dagegen fraglich: Vor der Gefahr, dass man nicht mehr über  seinen Garten und seine Bäume selbst bestimmen konnte, wurden Bäume frühzeitig gefällt oder erst gar nicht gepflanzt – aus Sicht der CSU kein Beitrag zum Umweltschutz. Deshalb hatte die CSU-Fraktion einen eigenen Satzungsentwurf vorgeschlagen, der wesentliche Erleichterungen vorgesehen hatte: Keine Anwendung der Verordnung auf kleineren Grundstücken und Genehmigung einer Fällung, wenn eine Nachpflanzung vorgesehen  wird. Leider erklärte die Verwaltung, dass dieser Satzungsentwurf aus rechtlichen Gründen unzulässig sei. Die CSU hat darauf hin beantragt, die Baumschutzverordnung komplett aufzuheben. In einer leidenschaftlich geführten Debatte waren für die CSU folgende Argumente ausschlaggebend:

• Selbstbestimmung der Gartenbesitzer statt Bevormundung
• Wer in seinem Garten einen Baum fällen darf, wir auch eher einen Baum pflanzen
• Kein Gartenbesitzer wird ohne Not seinen Baum fällen
• Die Vorgaben des Naturschutzgesetzes gelten sowieso
• In den meisten Bebauungsplänen gibt es Vorgaben, die sowieso einzuhalten sind
• Hohe Durchgrünung auch in Städten und Gemeinden ohne Baumschutzverordnung.

Insofern ist die CSU der Überzeugung, dass auch ohne Verordnung die Stadt Schweinfurt ihre hohe Durchgrünung  erhalten wird! Schließlich setzte sich der Antrag auf Aufhebung deutlich mit 9:6 Stimmen durch. Bis zur tatsächlichen Aufhebung bedarf es allerdings noch einiger Verwaltungsschritte und einem Beschluss des  Stadtrates.   

Sanierung des Schweinfurter Theaters - Hohe Investitionen für ein erfolgreiches Haus  

Das Schweinfurter Theater ist überregional bekannt und wird für sein Programm und sein Gebäude geschätzt. Man sieht dem Gebäude seine 50 Jahre nicht an, trotzdem ist die Entwicklung weitergegangen. Die Technik und die Ansprüche der Produktionen, was den Raumbedarf angehen,  haben sich in dieser Zeit deutlich weiterentwickelt. Dementsprechend wurden Machbarkeitsstudien  beauftragt, die den Umfang und die Möglichkeiten der notwendigen Um- und Erweiterungsbauten aufzeigen sollen. Ein erstes Zwischenergebnis wurde nun dem Bauausschuss präsentiert: Mit einem  verhältnismäßig kleinem Anbau und einer Erhöhung des Bühnenturmes kann der notwendige Platz  geschaffen werden und auch die neue Bühnentechnik kann gut integriert werden. Als zweiter Schritt werden in den nächsten Wochen die Haustechnik und der Brandschutz untersucht, sodass bis zum  Sommer ein Gesamtkonzept erwartet wird und dann das weitere Vorgehen beschlossen werden kann.