Meldung

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Haupt- und Finanzausschuss Sitzung 23.6.

Neues aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Ausbaubeitragssatzung

Der Haupt- und Finanzausschusses hat die Änderung der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Schweinfurt, wie von der SPD vorgeschlagen, mehrheitlich abgelehnt. Die Gründe waren, u.a. dass die beantragte Satzungsänderung rechtlich unzulässig ist. Die Straßenausbaubeiträge nach der Bayerischen Gemeindeordnung dienen der Einnahmenbeschaffung der Stadt. Die Stadt Schweinfurt ist in ihrer Satzung sehr anliegerfreundlich, d.h. die Stadt übernimmt einen wesentlich höheren Anteil als es die Mustersatzung der kommunalen Spitzenverbände vorsieht. Der städtische Anteil reicht an die Höchstgrenze des Vertretbaren heran. Dadurch werden die Anlieger und Beitragszahler entlastet. Sollte die Satzung aufgehoben werden, können auch die Stadträte in Haftung genommen werden.

Ja zum Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt"

Der Ausschuss hat der Beteiligung der Stadt Schweinfurt am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zugestimmt. Gefördert werden Langzeitleistungsbezieher im SGB II, die vier Jahre und länger im Leistungsbezug sind, gesundheitliche Einschränkungen haben und/oder in deren Bedarfsgemeinschaft Kinder leben. Es werden 100 Jobcenter ausgewählt, die eine Förderung erhalten.

LKW-Maut

Am dem 01. Juli wird die LKW-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet. Betroffen davon sind im Bereich der Stadt Schweinfurt die B 286 und die B 303.

2015 weniger Gewerbesteuer

Finanzreferentin Dr. Anna Barbara Keck hat den vorläufigen Jahresabschluss 2014 dem Ausschuss präsentiert. Der Abschluss 2014 fällt gegenüber dem Haushaltsplan freundlicher aus. Das laufende Haushaltsjahr 2015 zeigt, dass die Einnahmen in der Gewerbesteuer voraussichtlich nicht ganz erreicht werden. Die Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen können durch geringere Zahlungen der Bezirksumlage ausgeglichen werden.

SWG - größte Wohnungsbaugesellschaft Nordbayerns

Der Geschäftsführer der Stadt- und Wohnbau GmbH Schweinfurt, Alexander Förster, informierte über die aktuelle Entwicklung der größten Wohnungsbaugesellschaft Nordbayerns. Der sehr hohe Sanierungs- und  Modernisierungsaufwand wurde anerkennend festgestellt. Durch die Sanierungen im Bestand könne auch die Energiekosten gesenkt werden, was der Umwelt zugutekommt.