Meldung

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Haupt- und Finanzausschuss 24.01.17

Neues aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Entscheidungen zum Personalwirtschaftlichen Stellenplan 

Der Vollzug der am 01.01.2017 in Kraft getretenen Entgeltordnung mit der Zuordnung der bislang mit  Entgeltgruppe 9 TVÖD ausgewiesenen Planstellen wurde beschlossen. Es wurde eine Planstelle für die Aufgabenbereiche "Leistungsrecht" und "Fallmanagement/Arbeitgeberservice" im Jobcenter beschlossen.  

Beteiligungsbericht 2015 

Der Beteiligungsbericht 2015 des "Konzern Stadt Schweinfurt" wurde mit seinen wesentlichen Eckpunkten  vorgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger können in den Bericht Einsicht nehmen.

Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH 

Der Jahresabschluss 2015 der Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH wurde vorgestellt. Der  Jahresfehlbetrag beträgt 6.329,70 Euro. Der Fehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. Dem Geschäftsführer wird Entlastung erteilt. 

Tempo 30-Zone in der Hennebergstraße 

Die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen nach § 45 Straßenverkehrsordnung ist grundsätzlich ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Verwaltung hat in einem Verkehrsversuch testweise vor der Einmündung  Robert-Koch-Straße unter Wegfall von Stellplätzen einen Linksabbiegestreifen zur Zufahrt Gesundheitspark markiert. Die Situation (Verkehrsaufkommen, Verkehrsverhalten und Unfallgeschehen) wird jetzt beobachtet. 

Neuerlass der Satzung "Erholungsanlage am Schweinfurter Kreuz"

Nach dem Bau und Umweltausschuss vergangene Woche hat auch der Haupt und Finanzausschuss der Satzung  sowie der Verordnung zu gestimmt. Satzung und Verordnung werden jetzt vom Stadtrat in der nächsten Sitzung des Stadtrates verabschiedet (31.01.2017).  

Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung 

Der Ausschuss hat am 22.11.2016 die Verwaltung beauftragt eine Änderung der Ausbaubeitragssatzung im Sinne  des Art. 13 Absatz 7 Kommunalabgabengesetz vorzubereiten. Die Änderungssatzung wurde begutachtet und soll nun am 31.01.2017 im Stadtrat verabschiedet werden. 

Verschiedenes 

Die Verwaltung hat über die Abrechnungsmodalitäten sowie die Leistungen der Stadt Schweinfurt beim Höpperles Turm informiert.