Meldung

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Haupt- und Finanzausschuss 13.12.16

Neues aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 wurde bei der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Änderung vorgenommen. Die Stadt Schweinfurt macht von ihrem Wahlrecht nach § 27 abs. 2 UStG Gebrauch. Für die nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen der Stadt Schweinfurt erfolgt die umsatzsteuerliche Sachbehandlung weiterhin wie bisher. Das trifft auch auf die erbrachten Leistungen der Hospitalstiftung der Stadt Schweinfurt zu.

Verschlankung der gesellschaftlichen Konzernstruktur der Stadtwerke GmbH

In Bezug auf die Erneuerbare-Energien-Gesellschaften der Stadtwerke GmbH werden die Windkraftanlagen und die Photovoltaikanlagen auf die Mainfranken Regenerativ GmbH übertragen. Der Aufsichtsrat hat der  gesellschaftsrechtlichen Verschlankung der Konzernstruktur am 09.11.2016 bereits zugestimmt.

Abschlussprüfer der Stadtentwässerung der Stadt Schweinfurt

Die AGP GmbH Traunstein wurde als Prüfer für den Jahresabschluss 2017 der Stadtentwässerung Schweinfurt  bestellt. Die AGP prüft seit 2012 die Abschlüsse der Stadtentwässerung.   

Bauarbeiten Spitalstraße

Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Georg Wiederer, die Bauarbeiten 2017 an der Gasleitung in der Spitalstraße auf drei Monate zu begrenzen, wurde gegen eine Stimme abgelehnt. Die CSU Stadtratsfraktion hat darauf hingewiesen, dass die Dauer der sensiblen Bauarbeiten in Schweinfurts Haupteinkaufsstraße schon von 12  Monaten auf 8 Monate reduziert wurden. Ein Arbeiten in zwei Schichten würde zu größeren Beeinträchtigungen der Geschäftswelt und der Anlieger führen. Die Stadtwerke Schweinfurt GmbH haben sehr ausführlich und anschaulich  die geplanten Arbeiten an der Hauptgasleitung dargestellt. Baubeginn soll im März 2017 sein. Die Arbeiten können nur in der frostfreien Zeit durchgeführt werden.