Neues aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Nach der Bayerischen Gemeindeordnung ist die Stadt Schweinfurt verpflichtet, jedes Jahr einen Bericht über ihre Beteiligungen zu erstellen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Beteiligungsbericht 2020 entgegen genommen.

Die Bilanzsummen der städtischen Töchter haben sich in den vergangenen 5 Jahren konstant erhöht. Die Summe aller Bilanzen betrug im Jahr 2020 insgesamt 536,6 Mio. EUR. Im Zeitraum seit 2016 ist somit eine Erhöhung um rund 36 Mio. EUR erfolgt.

Beim Eigenkapital ist die Entwicklung seit 2016 ebenfalls ansteigend. Im Berichtsjahr 2020 betrug das aufsummierte Eigenkapital der städtischen Töchter rund 230,7 Mio. EUR. Dies bedeutet in den letzten 5 Jahren eine Erhöhung von rund 34,7 Mio. EUR.

Die Darlehensschulden der städtischen Töchter betragen 130,4 Mio. EUR. Sie sind in den vergangenen 5 Jahren um 8,6 Mio. EUR gesunken.

Die Investitionen der städtischen Eigengesellschaften und des Eigenbetriebs Stadtentwässerung betragen im Jahr 2020 in Summe 45,4 Mio. EUR. Die Investitionen teilen sich auf auf 24,7 Mio. EUR Stadtwerke, 7,3 Mio. EUR Leopoldina Krankenhaus, 10,1 Mio. EUR SWG und 3,3 Mio EUR Stadtentwässerung.

Das Personal in den städtischen Eigengesellschaften und im Eigenbetrieb Stadtentwässerung ist in dem Zeitraum 2016 bis Ende 2020 kontinuierlich von 2.889 auf 3.137 Beschäftigte angestiegen. Veränderungen gab es beim Leopoldina Krankenhaus (+ 103 Stellen), während die Arbeitsplätze bei den Stadtwerken und der Stadt- und Wohnbau (SWG) annähernd gleich geblieben sind, wurden im Kulturbereich 10 Stellen pandemiebedingt abgebaut.

Die Stadt Schweinfurt ist mit ihren Töchtern ein zuverlässiger Arbeitgeber, der weder durch die Verlagerung von Aufgaben noch durch die Gründung von Eigengesellschaften Personal abgebaut hat.

In der Vergangenheit ist das Wirtschaften des Konzerns Stadt gekennzeichnet durch positive Betriebsergebnisse, einen kontinuierlich betriebenen Substanzerhalt der Infrastruktur, einen ständigen Zuwachs des Anlagevermögens und eine moderate Preis- und Entgeltpolitik bei den angebotenen Leistungen.

Seit Gründung der Unternehmen beruht die Beteiligungspolitik der Stadt darauf, die Daseinsvorsorge vollständig in kommunaler Hand zu behalten oder, wie beim Wohnungsbau, sogar noch auszuweiten. Gleichzeitig wurde darauf verzichtet, Ausschüttungen aus den Betriebsergebnissen in den städt. Haushalt vorzunehmen; die Unternehmensergebnisse verbleiben somit bei den Unternehmen. Beides ist keine Selbstverständlichkeit wie gegenteilige Beispiele aus einer Vielzahl von Städten belegen.

Es zeichnet sich jedoch bereits heute ab, dass sich die allgemeine wirtschaftliche Situation auf dem Markt anspannt. Dies wird sich auch in der Entwicklung der Betriebsergebnisse ausdrücken, welche in den kommenden Jahren vereinzelt sinken werden.

Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion

Die CSU-Stadtratsfraktion hat den Dringlichkeitsantrag gestellt, die Außenfassaden verschiedener Gebäude, wie des Rathauses, der Leopoldina Krankenhaus GmbH und des Krankenhauses St. Josef der Kongregation der Schwestern des Erlösers rot zu bestrahlen und diese Beleuchtung mit 5000 Euro zu bezuschussen. Dieser Antrag ist für die CSU-Stadtratsfraktion der nächste Schritt, nachdem im Stadtrat am 21.12.21 eine Resolution unter anderem gegen sogenannte „Corona-Spaziergänge“ mehrheitlich beschlossen wurde. Leider ist diese demokratisch erarbeitete Resolution, in der sich die Mitglieder des Schweinfurter Stadtrates ganz klar für die Demokratie und ihrer damit verbunden Aufgaben und Pflichten positionieren, in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen worden.

Der CSU war und ist es nun ein weiteres Zeichen im Sinne der Resolution zu setzen. Deshalb bittet die CSU-Stadtratsfraktion die Verwaltung in ihrem Antrag weiter mit den Vertretern der Kirchen sowie den Eigentümern öffentlicher Gebäuden wie beispielsweise den Einzelhändlern in der Innenstadt, die über eine beleuchtete Außenfassade verfügen, Kontakt aufzunehmen, damit diese die Beleuchtung in Rot ändern. 

Mit dieser Beleuchtung wollen die CSU-Stadträte auf die extrem angespannte Situation in den Krankenhäusern erinnern, dem außerordentlichen Einsatz des Personals in den Krankenhäusern und der Polizei danken sowie den Corona-Toten gedenken.

Fraktionsübergreifend ist der Antrag auf große Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss gestoßen, auch wenn zwei Formulierungswünsche angebracht wurden. Diese änderten aber nichts am Ursprung des Antrages, dass dieser eben auf die Situation durch die Pandemie und deren durchaus tödlichen Folgen Aufmerksam machen will. Die Dringlichkeit des Antrages lag darin, dass in Schweinfurt immer wieder nicht angemeldete Demonstrationen getarnt als „Corona-Spaziergänge“ stattgefunden haben und drohen weiter stattzufinden.