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Haupt- und Finanzausschusssitzung 18.07.2017

Neues aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Taxigewerbe in Schweinfurt

Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr ein Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Schweinfurt auf der Grundlage des Personenbeförderungsgesetztes in Auftrag gegeben. Heute wurden die Ergebnisse dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.

Aus dem Gutachten ergibt sich unter anderem, dass ungefähr die Hälfte der Touren durch die Schweinfurter Taxigenossenschaft (Taxi-Ruf e.G.) vermittelt wird. Am meisten werden die Taxen von den Schweinfurtern in Anspruch genommen, hier vor allem für Krankenfahren (Gesundheitswesen), weniger von Touristen.

Auf Grundlage dieses Gutachtens wird die Verwaltung verschiedene Maßnahmen ergreifen. Sie wird zum Beispiel die derzeitigen Taxistandplätze in Abstimmung mit der Taxigenossenschaft auf Größe, Geeignetheit und Zweckmäßigkeit überprüfen und gegebenenfalls anpassen lassen. Außerdem wird die Verwaltung – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – die persönlichen Voraussetzungen des Unternehmers bei Verlängerung, Genehmigungsübertragungen und Wiedererteilungen von Konzessionen genau überprüfen, umso einer aufkommenden „Schattenwirtschaft“ entgegenzuarbeiten. Diese Maßnahmen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen.

Geschwindigkeiten im Stadtgebiet

Die CSU-Stadtratsfraktion hat im Januar 2017 in einem Antrag gefordert, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen vor Kindertagesstätten, Schulen, Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäusern einzurichten. Der Verwaltung lagen in diesem Zusammenhang noch weitere Anträge unter anderem von den Grünen vor. Eine Gesetzesänderung im Dezember 2016 sorgt dafür, dass die Stadt nun leichter Tempo 30 auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie auf weiteren Vorfahrtsstraßen anordnen kann, wenn sich im unmittelbaren Bereich von diesen Straßen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, Alten- bzw. Pflegeheime oder Krankenhäuser liegen. Dementsprechend hat der Haupt- und Finanzausschuss heute einstimmig beschlossen, dass Tempo 30-Zonen in folgenden Bereichen kommen werden:

  • östliche Ignaz-Schön-Straße zwischen Moritz-Fischer-Straße und Richard-Wagner-Straße (im Bereich der Kaufm. Berufsschule, der Walther-Rathenau-Schulen und des Olympia-Morata-Gymnasiums)
  • südliche Neutorstraße (im Bereich Celtis-Gymnasium, Pallliativ-Station St. Josef Krankenhaus und Wilhelm-Löhe-Haus)
  • südliche Wilhelmstraße ab der Eimündung Friedrich-Stein-Straße (Haupteingang St. Josef Krankenhaus)
  • Gunnar-Wester-Straße (im Bereich Friedrich-Rückert-Grundschule)
  • Franz-Schubert-Straße (im Bereich Phönix-Seniorenheim)

Änderung der Öffnungszeiten des Schweinfurter Weihnachtsmarktes

Der Haupt- und Finanzausschuss ist einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Öffnungszeiten des Weihnachtsmarkte auf Wunsch der Besucher und Beschicker wie folgt zu ändern:

  • Donnerstag bis Samstag 10.30 Uhr bis 21.00 Uhr
  • Sonntag bis Mittwoch 10.30 Uhr bis 20.00 Uhr

Außerdem hat die Verwaltung den Ausschuss unter anderem informiert, dass für die Eingänge des Weihnachtsmarktes Eingangsportale angeschafft wurden. Eine von der Verwaltung angeregte zweite lange Einkaufsnacht während des Weihnachtsmarktes ist zur Zeit nicht umsetzbar, da dies in Bayern aus rechtlichen Gründen nur an einem Werktag pro Jahr möglich ist, dies ist in Schweinfurt bereits im Mai mit der langen Shopping-Nacht der Fall.

Waldkindergartengruppe für das Montessori-Kinderhaus

Das Montessori-Kinderhaus in Schweinfurt wird jetzt um eine Waldkindergartengruppe ergänzt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Bedarf für das Montessori-Kinderhaus für weitere 16 Kindergartenplätze in der Waldgruppe ausschließlich für Kinder aus dem Stadtgebiet gemäß Artikel 7 BayKiBiG anerkannt. Für die Waldgruppe stellt das städtische Forstamt Schweinfurt eine ca. 8 ha große Stadtwaldfläche in der Waldabteilung „Eichen“, also am Wildpark, zur Verfügung. Dort soll ein Bauwagen, der extra für Waldkindergärten konzipiert ist, aufgestellt werden. Wenn es mal länger regnet oder schneit, kann sich die Gruppe hier zurückziehen. Die Stadt Schweinfurt beteiligt sich an den Kosten freiwillig zu zwei Dritteln, so hat es der Haupt- und Finanzausschuss einstimig beschlossen.

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