Neues aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Stadt will weitere Ausdehnung der Außengastronomie

Die CSU-Stadtratsfraktion hat eine Ausweitung der Außenbewirtschaftung gastronomischer Betriebe in der Stadt gefordert, die auch über die Covid19- Pandemie beibehalten werden soll. Im Zusammenhang mit diesem Antrag hat die Stadtverwaltung berichtet, dass sie in der nächsten Sitzung dem Stadtrat vorschlagen will, die Ausdehnung der Außengastronomie für Winter 2020 und auch für das Jahr 2021 beibehalten will.

Stadt Schweinfurt fördert den Kauf von Lastenfahrrädern

Die Stadt will den Fahrradverkehr als umweltfreundliche Alternative zum KfZ-Verkehr fördern. Deshalb gibt es ab dem 1.10.2020 ein Förderprogramm für Privatpersonen, die sich ein Lastenfahrrad kaufen. Gefördert werden laut Förderrichtlinie:

Lastenpedelecs (Tretunterstützung bis maximal 25km/h), die für eine Zuladung von mind. 40 kg und höchstens 150 kg zugelassen sind und Transportmöglichkeit aufweisen oder über Transportmöglichkeiten verfügen, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden sind.  

Antragsberechtig sind Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Schweinfurt ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Pro Antragstelle uns Haushalt kann eine Förderung nach dieser Richtlinie nur einmal und nur für ein Lastenpedelec in Anspruch genommen werden.

Die Förderungen werden nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen vergeben. Es gilt der Zeitpunkt des Antragseingangs nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie. Im Falle der Mittelausschöpfung erfolgt bei zeitgleichem Eingang ein Losentscheid.

Die Förderhöhe beträgt 25% der Nettokosten, d.h. die Anschaffungskosten abzüglich der Mehrwertsteuer, bis zu einer maximalen Förderhöhe von 1000 Euro.

Keine weiteren Tempo 30 Zonen in der Stadt sowie keine Popup-Bikelanes

Der Haupt- und Finanzausschuss ist dem Vorschlag der Stadtverwaltung gefolgt keine weiteren Tempo 30 Zonen in Schweinfurt einzuführen. Natürlich bringen Tempo 30 Zonen immer einige Vorteile mit sich, wie Verringerung des Verkehrslärms, geringere Gefahren durch niedrigere Geschwindigkeit, etc. Aber solche Zonen bringen auch Nachteile mit sich, wie beispielsweise, dass der Verkehr durch die verkehrsberuhigten Straßen zunimmt, da es dann nicht mehr attraktiv wäre, durch die ebenfalls verkehrsberuhigte Hauptstraße zu fahren. Somit wird der Verkehr einfach nur „verschoben“. Außerdem fehlen der Stadt die rechtlichen Voraussetzungen für ein flächendeckendes Tempo 30 in Schweinfurt. Im Bereich Oberndorf mit der Würzburger Straße und der Hauptstraße kommt noch hinzu, dass für diese beide Straßen nicht die Stadt, sondern der Staat zuständig ist.

Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses gegen den Antrag der SPD auf Einführung sogenannter Popup-Bikelanes abgelehnt. Popup-Bikelanes sind Radwege bzw. breite Radfahrstreifen, die auf Fahrbahnniveau sind, heißt also, hier wird ein Fahrstreifen einer mehrspurigen Straße für den Verkehr weggenommen. Häufig werden diese Radwege durch Pollern gekennzeichnet. Viele Städte, die bereits solche Radwege eingerichtet haben, müssen diese wieder „abbauen“, da die Unfallgefahr gestiegen ist, neue Gefahrenstellen dadurch geschaffen wurden. Kurzum: sie sind zu gefährlich.