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Antrag der CSU

Breitbandausbau

Um in der heutigen Zeit sowohl als Wirtschafts-als auch als Wohnstandort attraktiv zu sein und vor allem zu bleiben, ist eine lückenlose Bereitstellung großer Übertragungsbandbreiten unbedingt notwendig. Auch wenn in Schweinfurt laut Aussagen der Netzbetreiber von einer großflächigen Versorgung mit schnellem Internet ausgegangen werden kann, so kann es dennoch in einigen Stadtbereichen Versorgungslücken bzw. Anpassungsbedarf geben.

Damit die Zukunft Schweinfurts als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiterhin auf höchstem Niveau sichergestellt wird, nimmt sich die CSU-Stadtratsfraktion den Versorgungslücken im Breitband an. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Funk stellt deshalb einen Antrag, in dem er unter anderem die Verwaltung bittet, ein geeignetes und unabhängiges Fachunternehmen zu beauftragen, das dann die Versorgung mit  Breitbanddiensten für das Stadtgebiet analysieren soll. Falls bei der Analyse eventuelle Versorgungslücken festgestellt werden, beantragt Funk weiter, dass diese mit Hilfe des Förderprogramms der Bayerischen Staatsregierung zum Breitbandausbau geschlossen werden. 

 

Hier der vollständige Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

in der heutigen Zeit ist die lückenlose Bereitstellung großer Übertragungsbandbreiten sowohl für die gewerbliche Wirtschaft, aber auch für einen attraktiven Wohnstandort eine unerlässliche Infrastrukturvoraussetzung und ein Erfolgsfaktor im kommunalen Wettbewerb.  

Seit 2012 befassen sich Oberbürgermeister, Stadtrat und Verwaltung deswegen intensiv mit dem Thema Breitbandausbau in der Stadt Schweinfurt. Neben der Deutschen Telekom, die vor einem Jahr mit einem großangelegten Ausbauprogramm unter der Bezeichnung „Vectoring 100“  in Schweinfurt gestartet ist, das im Sommer 2016 abgeschlossen sein wird, haben auch die bundesweit tätigen Anbieter Kabel Deutschland und Vodafon im Stadtgebiet Leitungsarbeiten vorgenommen, um für ihre Kunden schnelle Internetverbindung bereitstellen zu können. Auch das Tochterunternehmen der Stadtwerke Schweinfurt GmbH, die Regionet Schweinfurt GmbH, hat in ausgewählten Bereichen Glasfaseranbindung erstellt. Im gewerblichen Bereich werden häufig von Regionet Sonderanbindungen für die Kunden erstellt.  

Man kann nach den Aussagen der Netzbetreiber von einer großflächigen Versorgung mit schnellem Internet in Schweinfurt ausgehen. Dennoch kann es in einigen Stadtbereichen noch Versorgungslücken bzw.  Anpassungsbedarf geben.  

In vielen Gemeinden, überwiegend im ländlichen Raum wird seit Jahren zur Schließung von Versorgungsengpässen sehr intensiv vom Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung  zum Breitbandausbau (Breitbandrichtlinie –BbR) Gebrauch gemacht. Auch in Städten vergleichbarer Größenordnung werden Versorgungslücken in Stadtteilen mit Hilfe des Programms geschlossen.                

Die CSU –Stadtratsfraktion beantragt deswegen,  

1.    dass die Verwaltung vollflächig die Versorgung mit Breitbanddiensten für das Stadtgebiet der Stadt Schweinfurt von einem geeigneten und unabhängigen Fachunternehmen analysieren lässt. Dafür ist mit Kosten zwischen 5.000 und 8.000 € zu rechnen.  

2.    Anschließend ist in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern auf der Grundlage der Versorgungskarte eine Markterkundung vorzunehmen  (künftige Ausbaupläne der Netzbetreiber).  

3.    Soweit sich daraus  immer noch Versorgungslücken im Stadtgebiet ergeben sollten, weil der Ausbau in diesen Bereichen eine Wirtschaftlichkeitslücke ergibt, entscheidet der Stadtrat anschließend über die zu beauftragenden Ausbauschritte unter Nutzung der Fördermittel der Breitbandrichtlinie. Nach ihr können bis zu 80% der Wirtschaftlichkeitslücke gefördert werden. Mindestens muss der Förderbetrag 500.000 € betragen, maximal können pro Gemeinde/Stadt 950.000 € Förderung zahlt werden.    

Damit will die CSU-Stadtratsfraktion die Zukunftsfähigkeit des Wohn und Wirtschaftsstandortes Schweinfurt in allen Teilen des Stadtgebiets auf höchstem Niveau auf Dauer sicherstellen.    

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Funk

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