Neues aus dem Stadtrat

Klarstellung des Oberbürgermeisters zur Teilnahme der Bürgermeisterin an der „Eröffnung des Abgeordnetenbüros der AFD“

In den sozialen Netzwerken gab es einige Kommentar zur Teilnahme der Bürgermeisterin Lippert an der Eröffnung des Abgeordnetenbüros der AFD in Schweinfurt. Deshalb stellte Oberbürgermeister Remelé in der Stadtratssitzung klar, dass die Brisanz eines solchen Termins sehr wohl bekannt war. Es gehöre aber zu den Aufgaben einer Bürgermeisterin, auch an solchen Terminen teilzunehmen.

„Zu unserem Bedauern ist dieser Auftritt der Bürgermeisterin von den Medien nicht wahrgenommen und dokumentiert worden. Nur die Berichterstattung der AfD wurde wahrgenommen. Diese beschränkt sich aber auf Attitüden. Bürgermeisterin Lippert hat bei diesem Termin durchaus Flagge und Zivilcourage gezeigt. Sie hat in ihrem Grußwort die Bedenken und die Position der Rathausspitze deutlich artikuliert“, so Oberbürgermeister Remelé. In ihrem Grußwort, welches mit dem Oberbürgermeister abgestimmt war, bezog Bürgermeisterin Lippert ganz klar Position für Toleranz, Menschenwürde und Weltoffenheit, in dem sie sagte, dass sie kein Verständnis für den Bedarf nach einer Alternativ für Deutschland sieht. Wer Sorya Lippert kennt, weiß zudem, dass sie in der Stadt Schweinfurt wie kaum ein anderer politischer Vertreter für Integration und ein multikulturelles Miteinander steht, auch anhand ihrer eigenen Biographie (aufgewachsen in Pakistan, muslimischer Vater).

Der Oberbürgermeister machte weiter klar, dass sich Bürgermeisterin Lippert schon immer ausdrücklich von den Inhalten der AfD distanzierte und das auch auf dieser Veranstaltung tat: „Wenn es eine rassistisch agierende Partei in Deutschland gibt, ist das ein Indiz dafür, dass diese Geisteshaltung in unserer Gesellschaft existiert. Mit Ignorieren und Weggucken ändere ich daran nichts, mit Kommunikation vielleicht doch. Ich stehe mit vollem Herzen hinter den Gedanken christlich und sozial und halte es mit dem Grundgesetz: die Würde des Menschen ist unantastbar. Und es geht um das Wort „Menschen“ und nicht um die „Deutschen“, so Bürgermeisterin Lippert.

Strategien für die Innenstadtbelebung

Alles Neue macht der Mai – in dem Fall nicht. Die Schweinfurter Stadträte wurden in ihrer Sitzung im April durch den Citymanager Thomas Herrmann über das neue Leerstandsmanagement informiert. Die Stadt geht nun offensiv und strukturiert gegen die Leerstände vor. Problem dabei ist und bleibt aber immer, dass der Stadt die wenigsten Gebäude in der Innenstadt gehören und somit immer mit den Eigentümern in Kontakt bleiben bzw. kommen müsse. Den Kontakt sucht die Stadt vor allem dann mit den Hauseigentümern, um kurzfristige Mietverhältnisse für sogenannte Popup-Stores zu ermöglichen. Hier möchte die Stadt den Trend „Online goes Offline“ aufgreifen, denn immer mehr online „Geschäfte“ suchen sich Läden in Innenstädten. Zum Leerstandsmanagement gehört auch, dass die Stadt das ganze Jahr über alle Leerstände in der Innenstadt in einer Datenbank erfasst. Mit einer solchen Datenbank kann die Stadt langfristig arbeiten, um dann auch Kontakte zwischen Vermietern und möglichen Mietern herzustellen.

Zudem wird die Stadt auch auf Immobilienmakler zu gehen, um zu klären, wo sie diese noch unterstützen kann. Der Citymanager stellte auch die Ergebnisse einer Umfrage unter Innenstadtbesuchern vor. Laut dieser Umfrage, ist die Innenstadt mit den verschiedenen Verkehrsmitteln gut erreichbar. In Bezug auf die Gebäude, auch deren Fassaden sowie die Sauberkeit erhielt die Stadt in dieser Umfrage nur die Note 3. Auch hier wird die Stadt einiges machen, damit der Besuch in der Innenstadt "schöner" wird.

Autonomer Busbetrieb

Einstimmig hat der Stadtrat zugestimmt, dass sich die Stadt Schweinfurt um die Einführung eines autonomen Busbetriebs im Rahmen der Landesgartenschau 2026 mit dem „eGO Mover“ von ZF und RWTH bemüht. Hierzu hat der Stadtrat die Stadt beauftragt, weiterhin Gespräch mit der ZF Friedrichshafen AG zu führen. Außerdem soll die Stadt prüfen, ob bei städtischen Events eine Strecke vorübergehend sowie eine autonome Busstrecke im Stadtgebiet dauerhaft eingerichtet werden kann.