Meldung

Zum Überblick

Stadtratssitzung am 28.06.2016

Neues aus dem Stadtrat

Neuschaffung und Neubewertung von Planstellen

Der Stadtrat der Stadt Schweinfurt hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, im Jobcenter insgesamt sechs weitere Planstellen zu schaffen. Die Planstellen sind nötig, da unter anderem die Zahl der anerkannten Asylbewerber/Flüchtlinge steigt. Desweiteren hat der Stadtrat zugestimmt, dass im Jobcenter, im Bürgeramt und im Amt für soziale Leistungen mehrere Planstellen angehoben werden.  

Besetzung des Amtes des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schweinfurt

Der Stadtrat hat Martin Schneier als Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schweinfurt bestätigt. Martin Schneier wurde durch die Feuerwehrdienstleistenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie der  hauptberuflichen Kräfte und der wahlberechtigten Feuerwehranwärter zum  Feuerwehrkommandanten/Stadtbrandrat gewählt. Er wird dieses Amt zum 1.8.2016 übernehmen. Seine Amtszeit  beträgt sechs Jahre.

Änderung der Parkgebührenverordnung 

Der Stadtrat hat mit nur einer Gegenstimme einer Änderung der Parkgebührenverordnung der Stadt Schweinfurt zugestimmt. Auf Vorschlag der Verwaltung sieht diese Änderung vor, dass Elektrofahrzeuge am Parkscheinautomaten keine Parkgebühren zahlen müssen. Allerdings gilt dies nur für Fahrzeuge, die mit einem E-Kennzeichen zugelassen sind. Zudem darf die jeweils zugelassene Höchstparkdauer nicht überschritten werden, es muss also eine Parkscheibe verwendet werden. Mit dieser Änderung will die Stadt Schweinfurt die Elektromobilität im Stadtgebiet weiter fördern.  

Erlass einer neuen Stellplatzsatzung 

Aufgrund der seit 2008 gemachten Erfahrungen mit der derzeitigen Stellplatzsatzung, hat die Verwaltung die  bisherige Satzung überarbeitet. Die neue Satzung sieht unter anderem Änderung bei der errechneten Zahl der notwendigen Stellplätze vor, sowie eine Stellplatzbreite von mindestens 2,5 Metern. Diese neue Stellplatzsatzung  wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen.  

Erlass einer Werbeanlagensatzung

Nach Gesprächen mit den beteiligten Verbänden hat die Verwaltung heute dem Stadtrat die fertige  Werbeanlagensatzung vorgelegen können. Mit dieser Satzung will die Stadt Schweinfurt künftig die Werbeanlagen der Geschäfte in der Innenstadt regeln. Denn die Werbeanlagen verfehlen teilweise wegen schlechter Qualität  ihren Zweck. Auch der Handelsverband Bayern e.V. sprach sich für den Erlass der Werbeanlagensatzung aus. Der  Stadtrat stimmte mehrheitlich der Werbeanalgensatzung, die die Verwaltung erarbeitet hat, zu. Außerdem beauftragte der Stadtrat die Verwaltung noch ein ergänzendes Handbuch zu erarbeiten, das positive Beispiele für gelungene Werbung zeigt sowie die Gestaltung von Werbeanlagen anschaulich darstellt. 

Widmung von Straßen

Einen einstimmigen Beschluss des Stadtrates gab es für die Widmung der Straßen im Bereich Yorktown Village.  Durch diese Widmung sind diese Straßen nun in Ortsstraßen umgewandelt worden, weshalb sie nun die Eigenschaften öffentlicher Straßen erhalten.  

Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld – Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, zum Antrag der E.ON Kernkraft GmbH auf Genehmigung für die  Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld Einwendungen zu erheben. Folgende  Einwendungen hat die Verwaltung vorgeschlagen:

1.    Dem Antrag ist nicht zu entnehmen, welcher Entsorgungsweg für radioaktive Abfälle gewählt wird. Die  Unterlagen sind um ein schlüssiges Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle zu ergänzen.

2.    Die Entscheidung über die beantragte Genehmigung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen in einer noch zu errichtenden Bereitstellungshalle für konditionierten schwach- und mittelradioaktiven Abfälle ist mit der Entscheidung über den vorliegenden Antrag zur Stilllegung und Rückbau des Kraftwerks zu verdingen. Eine Trennung der Verfahren ist unzulässig, da sie in einem zwingenden sachlichen Zusammenhang stehen.

3.   Mangels Angaben kann eine Betroffenheit der Stadt Schweinfurt durch den Transport radioaktiver Abfälle nicht geprüft werden. Der Antrag ist daher um Angaben zu Abfallart, Zeitpunkt, Transportweg und –ziel zu  ergänzen.

4.    Die Entscheidung über die beantragte Genehmigung für Stilllegung und Rückbau des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld ist mit einem Änderungsgenehmigungsverfahren zum Standort –Zwischenlager „BELLA“ zu verbinden. Eine Genehmigungsfähigkeit für Stilllegung und Rückbau des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld ist derzeit nicht gegeben, da die Genehmigung für das Standort-Zwischenlager „BELLA“ im Falle möglicher  Reparaturen an Castoren die Vorhaltung des Reaktorgebäudes vorsieht. Fällt diese Reparaturmöglichkeit weg, fehlt ein wesentlicher Bestandteil der Genehmigung für das Standort-Zwischenlager „BELLA“. Daher ist die Änderung der Genehmigung für das Zwischenlager „BELLA“ in das Verfahren zur Stilllegung und zum Rückbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld zwingend einzubeziehen.

Der Beschluss wurde um folgende Punkte aus einem fraktionsübergreifenden Antrag ergänzt: 

1.    Am Reaktorgebäude sind jegliche Abriss-Arbeiten zu unterlassen, solange dort noch hoch radioaktive abgebrannte Brennelemente unter Wasserkühlung liegen. 

2.   Das Zwischenlager BELLA ist umgehend einer umfassenden Sicherheitsprüfung hinsichtlich Sabotage,  Terroranschlag, Flugzeugabsturz und aktueller Bedrohungslage zu unterziehen und der Sicherheitsstandard auf die Kriterien eines „sicheren Einschlusses“ zu verbessern. Der „sichere Einschluss“ muss für zu kühlende hoch  radioaktive und nicht zu kühlende mittel und schwach radioaktive Abfälle bis zum vollständigen Abtransport aller gelagerten radioaktiven Abfälle (nach heutigem Stand geschätzt im Jahr 2070-2100) gewährleistet sein. 

3.   Der Sicherheitsstandard ist auf den jeweiligen Stand des technischen Fortschritts nachzurüsten, die Castoren sind regelmäßig hinsichtlich Dichtigkeit und Transportfähigkeit zu überprüfen, - und es ist sicherzustellen, dass defekte Castoren vor Ort repariert oder erneuert werden können.

4.    Die Genehmigungsverfahren für den Reaktor-Rückbau, für das Zwischenlager BELLA und die vorgesehene Bereitstellungshalle BeHa sind zusammenzuführen; Entscheidungen sind nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu  treffen; in BELLA oder BeHa darf kein Material aus anderen AKWs aufbewahrt werden. 

5.    Die zulässige Radioaktivität in der Stilllegungs- und Rückbauphase für Gase, lösliche und feste Stoffe und Tritium im Abwasser auf 10 % des für den aktiven AKW-Betrieb zulässigen Grenzwertes zu reduzieren.

6.    „Freigemessenes“ schwach-radioaktives Material darf nicht im möglichen Kontaktbereich von Kindern zur  Nutzung kommen, „freigemessene“ Stoffe sind für die Rückverfolgbarkeit zu kennzeichnen.

7.    Die Kühltürme sind abzureißen, sobald sie für die Sicherheit beim AKW-Rückbau nicht mehr vonnöten sind. 

8.    Für alle rechtlich vorgesehenen Phasen der Genehmigung ist die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten umfassend zu beteiligen. 

9.    Der aktualisierte KKG-katastrophenschutzplan ist umgehen umzusetzen.      

Konversion

Ebenso hat der Stadtrat zugestimmt, dass für die Sanierung des Gebietes Askren Manor der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen festgestellt wurde. Somit kann nun ein förmliches Verfahren der Sanierung eingeleitet werden.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.