Meldung

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Stadtratssitzung 1.12

Neues aus dem Stadtrat

Erweiterung der Aufnahmekapazität für die Erstaufnahmeeinrichtung

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat über die Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Bayern in den Ledward Barracks um 1000 Plätze zugestimmt. Damit werden im Frühjahr 2016 über 600 Plätze in der bisherigen Turnhalle, der Kapelle und dem dortigen Nebengebäude geschaffen. Weitere 400 Plätze werden durch Wohncontainer errichtet. Im Gegenzug wird der Freistaat Bayern mit der Stadt Schweinfurt eine  Vereinbarung zur Freigabe der Wohnsiedlung in Askren Manor abschließen.

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen

Desweiteren hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende, Bezirksrat Stefan Funk hob in seiner Stellungnahme zum Haushalt hervor, dass es sich hierbei um ein respektables Zahlenwerke handle. Außerdem lobte er die entspannte und kollegiale Atmosphäre während der zweitägigen Beratungen hervor. Stefan Funk bekräftigte auch, dass trotz der neuen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen die Stadt in den kommenden Jahren vor allem in Bezug auf die Konversion stehe, die heimische Bevölkerung nicht vergessen werde. Die CSU hört den Bürgern zu und nimmt sich gerne ihrer Anliegen an. Zudem dankte er der Stadt für die gute Zusammenstellung des Haushaltsplanes sowie den Bürgern, die in diesen Zeiten großes leisten, vor allem im ehrenamtlichen Bereich. Der Fraktionsvorsitzende bezeichnete  den Haushalt als einen zukunftsorientierten Plan mit hohen Investitionen. Als zukünftige Projekte nannte Funk unter anderem den Erwerb der Konversionsflächen, den weiteren Ausbau des i-Campus und die Durchführung einer Landesgartenschau. Die CSU war und ist im Haushalt diszipliniert, sie achte immer darauf, dass in Schweinfurt nicht mehr ausgegeben werde, als man sich leisten könne, so Funk weiter. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte, dass der Haushalt zeigt: Schweinfurt ist ein Erfolgsmodell.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

In dieser Sitzung hat der Stadtrat mehrheitlich die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Schweinfurt ab dem kommenden Jahr auf LED auf den Weg gebracht. Zunächst werden 280 Quecksilberdampflampen und 276 Leuchtstoffröhren gegen LED ausgetauscht. Da die Stadt möglichst alle Straßenbeleuchtungen in den betroffenen 51 Straßenzügen – dies sind knapp 1040 Leuchten – durch LED austauschen möchte, prüft die Verwaltung dies in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht. In diesem Zusammenhang hat der Stadtrat auch beschlossen, dass für diese Investition 300.000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 800.000 Euro im Haushalt  2016 bereitgestellt werden. Im kommenden Jahr soll die Maßnahme geplant und begonnen werden. Im Jahr 2017 soll diese Umrüstung dann beendet werden. Ebenso hat der Stadtrat entschieden, dass bei weiteren  anstehenden Umrüstungen und auch bei neugebauten Straßenbeleuchtungen LED verwendet wird, sofern es keine effizienteren Leuchtmittel gibt.

Änderung der Taxitarifordnung

Die Taxi-Ruf e.G. Schweinfurt hat sich an die Stadt gewandt und eine Erhöhung der mit der Taxitarifordnung festgelegten Taxitarife in Schweinfurt beantragt. Wenn die Taxitarife angepasst werden, hofft die Genossenschaft der Schweinfurter Taxi-Unternehmen unter anderem dadurch ihre Leistungsfähigkeit zu stärken und wettbewerbsfähiger zu sein. Der Stadtrat stimmte der Änderung der Taxitarifordnung sowie der Taxiordnung zu.