Kreisverband Straubing-Bogen

Bericht von CSU Kirchroth

MdL Zellmeier sprach bei der Jahreshauptversammlung der CSU Kirchroth

"Wir bieten Chancen statt Schulden"

Kirchroth. Bei der Jahreshauptversammlung der CSU Kirchroth konnte Vorsitzender Manfred Sieber auf ein aktives Jahr zurückblicken. Sowohl im CSU-Ortsverband wie auch in der Gemeindepolitik konnte vieles erreicht werden. Er nannte zwei Baugebiete, Gewerbeansiedlungen, den geplanten Wertscheck für den Handel in Kirchroth und einzelne Maßnahmen in den Ortsteilen. Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier warb für die Bundestagswahl um kräftige Unterstützung durch die Bürger. Bayern biete in Deutschland und Europa die besten Chancen. Dies sei dem Fleiß der Menschen und der konsequenten Politik der CSU zu verdanken.

Von den Veranstaltungen des CSU-Ortsverbandes nannte Sieber die Besichtigung des Biomasseheizwerks in Ascha und den gut besuchten Gesellschaftsabend. An der Waldwanderung der Nachbarortsverbände Oberzeitldorn und Pondorf sowie der Kläranlagenbesichtigung der CSU Kößnach wurde ebenso teilgenommen wie an den Terminen des Kreisverbandes. Er kündigte zur Bundestagswahl wieder einen Infostand an und als neue Veranstaltung eine Familienfest. Auch Kassier Klaus Plewa konnte erfreulicherweise über eine positive Bilanz berichten, die durch die Kassenprüfer Josef Haslbeck und Albert Uttendorfer bestätigt wurde. Außerdem gab es Informationen über die vom Parteitag beschlossene Beitragserhöhung. Die CSU habe trotzdem weiterhin das niedrigste Beitragsniveau aller großen Parteien und will dies als echte Volkspartei auch beibehalten. Nach der Entlastung fanden die Neuwahlen statt. Die Führungsspitze mit Vorsitzendem Manfred Sieber und Stellvertreter Richard Feigl wurde ebenso bestätigt wie Schatzmeister Klaus Plewa und Schriftführerin Agnes Angermeier. Änderungen gab es hingegen bei den weiteren Funktionen. Als Beisitzer zogen Stephan Tumat, Josef Aumer, Reinhard Fuchs und Josef Kurzer in die Vorstandschaft ein. Kassenprüfer blieben Josef Haslbeck und Albert Uttendorfer. Als Delegierte zur Kreisvertreterversammlung wurden Richard Feigl, Manfred Sieber und Stephan Tumat gewählt, die bei Verhinderung von Reinhard Fuchs, Agnes Angermeier und Klaus Plewa vertreten werden.

Maßstab Leitkultur
In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte CSU-Kreisvorsitzender Zellmeier die einzigartige Position Bayerns. Seit 60 Jahren regiere die CSU den Freistaat ununterbrochen und in diesen Jahren wurde ein unglaublicher Aufstieg vom Schlusslicht zur Lokomotive Deutschlands vollzogen. Während 1957 von den 34 ärmsten Landkreisen Deutschlands 32, also fast alle, in Bayern lagen, sei dies heute genau umgekehrt. Hingegen sei das einstmals reiche Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün abgestürzt. Dies gelte nicht nur für die Wirtschaftskraft und die Arbeitslosigkeit, sondern auch für die innere Sicherheit. Bayern habe schon seit Jahren zusätzliche Polizisten eingestellt, während andere Länder zeitgleich ihr Personal abgebaut haben. Deshalb sei das Einbruchsrisiko in NRW bis zu sechsmal höher. Die Umstellung vom G 8 zum G 9 werde genutzt, um alle Schularten zu stärken. Die berufliche Bildung sei weiterhin ein besonders wichtiger Schwerpunkt. Seit 13 Jahren werden im Freistaat keine neuen Schulden mehr gemacht, betonte Zellmeier. Zusätzlich werden die Altschulden getilgt und sollen bis 2030 komplett abgebaut sein. Dadurch biete Bayern Chancen statt Schulden. Als neuer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion für den Bereich "Integration" verwies er darauf, dass die CSU auch hier Maßstäbe setze. Deshalb werde am Dreiklang "Humanität, Begrenzung, Integration" festgehalten. Die Leitkultur als inhaltlicher Maßstab und eine klare Obergrenze seien die Voraussetzungen, dass Bayern weiterhin das Land der gelingenden Integration bleibe. Diese Forderung der CSU sei zuerst massiv bekämpft worden, aber mittlerweile zur weit verbreiteten Einsicht geworden. Im Rahmen der Diskussion ergriff Bürgermeister Josef Wallner das Wort und sprach Zellmeier seinen Dank für die geleistete Unterstützung im vergangenem Jahr aus.