CSU erleichtert, dass es keinen "Freikauf" im Wahlbetrugsverfahren gibt

Im Rahmen ihrer letzten Sitzung befasste sich die CSU-Kreistagsfraktion mit zahlreichen Themen, darunter Statusberichte zur Volkshochschule (VHS) des Landkreises Straubing-Bogen und zu den RVV-Beitrittsgesprächen, die Förderung der Denkmalpflege im Landkreis, das Jugendtaxi und die Digitalisierung des Bauamtes. Zur Digitalisierung des Bauamtes informierte die Abteilungsleiterin und leitende Juristin Petra Harant die CSU-Kreisräte unter der Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Ewald Seifert, wie die Vorbereitungen der geplanten Umstellung laufen.

Das Hauptthema der Sitzung allerdings war das Verfahren im Wahlbetrug Geiselhöring. Dabei herrschten bei der CSU Erleichterung und Unverständnis zugleich. Erleichterung darüber, dass die Staatsanwaltschaft der Überlegung des Richters, das Verfahren nach einer Zahlung des Hauptangeklagten von 100.000 Euro zu beenden, nicht zugestimmt hat, Unverständnis darüber, wie so ein Vorschlag überhaupt zur Debatte stehen konnte.

Die Empörung darüber, in einem Fall mit derart großer Tragweite, wie sie der Wahlbetrug in Geiselhöring aufweise, überhaupt eine Einstellung vorzuschlagen, war der stellvertretenden Landrätin Barbara Unger auch Tage nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nicht auf den Vorschlag des Richters einzugehen, noch deutlich anzumerken. „Wir haben alle massiv unter diesem Betrug gelitten, die Mehrheit im Kreistag eingebüßt und auch politisch Schaden genommen. Der Schaden liegt hauptsächlich bei uns“, so Unger. Ein Verfahren sei die einzige Möglichkeit, sich gegen den erlittenen Schaden zu wehren. Nach Meinung von Erwin Kammermeier sei die CSU durch eine Einzeltat hintergangen worden. Es sei extrem wichtig, dass es nach umfangreichen Ermittlungen ein Ergebnis gebe. Ein Ergebnis, das auch zeigen werde, so Fraktionschef Seifert, „wer etwas gewusst hat und wer nicht“. Es sei nämlich sehr auffällig, dass sich immer wieder Leute fänden, die ständig den Verdacht am Kochen hielten, es hätten mehrere in der CSU von dem Wahlbetrug gewusst und die CSU sei nicht an einem Ergebnis interessiert. Das sei nicht nur völlig falsch, sondern habe auch eine gewisse Methode und Zielsetzung, nämlich der gesamten CSU dauerhaft zu schaden. Deshalb, so Landrat Josef Laumer ergänzend, sei die CSU am allermeisten daran interessiert, dass die Ergebnisse der Ermittlungen in einem Verfahren behandelt und damit bekannt gegeben würden.

„Wenn die Beweise dann für eine Verurteilung nicht reichen sollten, dann wäre ein Freispruch mangels Beweisen immer noch besser, als das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen“, so der Kreisvorsitzende der CSU, Staatssekretär Josef Zellmeier. Besonders aufgestoßen ist Wolfgang Zirngibl in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt, zu dem der Vorschlag gemacht worden ist, nämlich wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern. Diejenigen, die mehr am Schaden der CSU als an tatsächlicher Aufklärung interessiert zu sein scheinen, hätten dann auch sofort wieder den Verdacht genährt, die CSU wollte das Thema vor der Wahl weg haben. Zirngibl befürchtet ebenso wie Geiselhörings Bürgermeister Herbert Lichtinger außerdem, dass sich das Verfahren noch bis zur Kommunalwahl Anfang 2020 hinziehen könnte. Landrat a.D. Alfred Reisinger zeigte sich überzeugt, dass die Verhandlung jetzt zügig weitergeführt werden müsste, um endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Wolfgang Frank und Josef Wallner äußerten sich ebenfalls sehr froh darüber, dass es nicht möglich gewesen ist, sich von dem dringend erforderlichen Verfahren frei zu kaufen. „Das wäre fatal gewesen. Kein Mensch hätte dafür Verständnis“, so Josef Wallner.

Eine Einstellung des Verfahrens hätte nicht nur die gesamte CSU-Kreistagsfraktion entsetzt. Sie hätte auch zur Folge gehabt, dass dann weder der Landkreis noch eine Möglichkeit gehabt hätte, den durch die Wahlwiederholung entstandenen Schaden von insgesamt ca. 113.000 Euro geltend zu machen, noch die Gemeinden. Zusammen liegen die Kosten bei knapp 300.000 Euro, so Laumer. Der CSU, die nach Auskunft von Josef Zellmeier und Ewald Seifert ihren finanziellen Schaden ebenfalls geltend machen werde, wäre diese Möglichkeit dann ebenfalls genommen worden.

„Viel wichtiger als der finanzielle Schaden ist zwar, dass endlich festgestellt wird, dass es keine CSU-Tat sondern eine Einzeltat gewesen ist. Denn daran hängt für uns sehr viel Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Zellmeier und Seifert. Aber wenn es zu einer Verurteilung komme, dann würden alle, die finanziellen Schaden genommen haben, diesen auch beim Verursacher einfordern. Das gelte für den Landkreis und die CSU gleichermaßen.

Damit, dass das Verfahren gegen die drei mit angeklagten Erntehelfer für ihre Bereitschaft auszusagen,gegen Geldauflage eingestellt werde, könne man leben. Hier lasse man wohl die sprichwörtlichen „Kleinen“ laufen.