RVV-Beitritt wäre für viele Landkreisbürger von Vorteil

Soll der Landkreis den Beitritt zum Regensburger Verkehrsverbund, kurz RVV, beantragen oder nicht? Diese Frage stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion. Dabei war nicht die Frage, ob ein Beitritt für viele Landkreisbürger von Vorteil wäre. Hierin waren sich in der CSU alle Fraktionsmitglieder einig. Studenten wie Arbeitnehmer, alle die in die Region Regensburg müssen hätten es häufig günstiger und einfacher. Nicht ganz so einfach war es aber, so Fraktionsvorsitzender Ewald Seifert, für diese vergleichsweise einfache Angelegenheit vernünftige Auskünfte geschweige denn belastbare Unterlagen zu bekommen. Zu absolut normalen Fragen wie z.B. mit wie viel Fahrgästen aus dem Landkreis der RVV rechne und was der Landkreis für die Zugehörigkeit zum RVV bezahlen müsse gab es bis in die zweite Maihälfte dieses Jahres keine Besprechungsgrundlagen. Und dies, obwohl es diese Berechnungen sehr wohl gibt und sie vom Landkreis mehr als einmal erbeten bzw. angefordert worden sind. Vor einigen Wochen, habe man dann endlich erfahren, wie die Konditionen im Großen und Ganzen aussehen. Außerdem habe der RVV nach Aussage von Landrat Josef Laumer und der zuständigen Sachgebietsleiterin Brigitte Tschimmel die ursprüngliche Vorstellung fallengelassen, die Linie 4 (Kirchroth) vom RVV-Beitritt auszunehmen. "Wir waren uns immer einig, dass wir den Beitritt möchten, wenn wir akzeptable Bedingungen genannt bekommen, aber wenn, dann nur mit dem ganzen Landkreis", so Seifert. Einzelne Gemeinden außen vor zu lassen wäre nicht in Frage gekommen. Stark gemacht hatten sich neben dem Bürgermeister der Gemeinde Kirchroth Josef Wallner auch Aholfings Bürgermeister Georg Wagner und Straßkirchens Bürgermeister Dr. Christian Hirtreiter. Auch Bogens Bürgermeister Franz Schedlbauer, der wie Hirtreiter die besonderen Vorteile für die Bahnreisenden betonte, verband seine Unterstützung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Voraussetzung, dass weder die Kirchrother Linie 4 noch die Linie 25 (Rain) oder eine andere Landkreislinie außen vor bleiben dürfe. Landrat Josef Laumer, der sich sehr froh darüber zeigte, nach und infolge der Entscheidung der Stadt Straubing endlich über verwertbare Daten zu verfügen und Bürgermeister Karl Wellenhofer des Marktes Mallersdorf-Pfaffenberg sprachen sich auch dafür aus, die für das Burkhart-Gymnasium sehr wichtige Linie 37 mit einzubeziehen. Wellenhofer wies zudem darauf hin, dass Regensburg schlicht und einfach boome und dies auch wiederum deutliche und positive Ansiedlungsauswirkungen auf den Landkreis Straubing-Bogen haben könnte, sofern die Verkehrsanbindung modern und gut geregelt sei. Er war sich insbesondere mit Fraktionschef Seifert einig, dass eine gute Verkehrsanbindung mit einem Ballungszentrum für die ländliche Region von Vorteil sei. Josef Wallner verwies außerdem darauf, dass in der Zeit des Ausbaus der A3 eine gute Zuganbindung besonders wichtig sei. Und hier, so Wallner," reden wir voraussichtlich über sechs Jahre". Nach einer nunmehr vorliegenden Berechnung des RVV über die vom Landkreis zu tragenden Kosten für eine mögliche Verbundraumausweitung gebe es zwar noch offene Einzelfragen, für die Beauftragung der Verwaltung, eine vertragliche Zusammenarbeit über die Grundlagen der Zusammenarbeit und der Defizitabdeckung mit dem RVV zu erarbeiten reichte der grobe Richtwert von ca. 70.000 € der CSU jedoch aus.

Kreisrat Andreas Aichinger zeigte sich mit dem Ergebnis der Beratungen, aber auch mit der Vorgehensweise der CSU-Fraktion sehr zufrieden. "Wir sind dafür gewählt, uns mit allen Fragen der Landkreispolitik gründlich und sorgfältig zu befassen. Und genau so haben wir es gemacht. Das war leider erst sehr spät möglich, aber von der Vorgehensweise her richtig".

Nach einem sehr interessanten Vortrag von Frau Dr. Verena Sattler-Schötz, der Kommunalen Koordinatorin von Bildungsangeboten für Neuzugewanderte, beschloss die CSU-Fraktion ebenfalls einstimmig, der Landkreis solle beim Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Antrag auf Verlängerung der Förderung aus dem Programm "Kommunale Koordination der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" um weitere zwei Jahre stellen. Bei dieser Förderung, so Landrat Josef Laumer, handle es sich um eine 100-Prozent-Förderung des Bundes von Stellen, die sich darum kümmern sollen, dass die Zuwanderer möglichst rasch einen vernünftigen und für den Arbeitsmarkt tauglichen Bildungsabschluss bekommen. Wichtig für eine gute Integration der Zuwanderer in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, so Sattler-Schötz sei, dass die Zuwanderer möglichst rasch und gut die deutsche Sprache erlernten. Staatliches Ziel sei das Niveau B 1, was durchaus intensive und vielseitige Anstrengungen erfordere. Sattler-Schötz betonte die gute Zusammenarbeit mit zahlreichen Stellen und die Langfristigkeit ihrer Aufgabe. Dem pflichteten die CSU-Räte unisono bei und stimmten daher geschlossen für den Verlängerungsantrag.

Auch das potentielle Leader-Förderprojekt "Beschilderung der Radwege im Landkreis Straubing-Bogen" kann mit der Unterstützung der CSU rechnen. Die Kosten seien zwar sehr hoch geschätzt, was jedoch auch damit zu tun habe, dass es für ein derartiges Projekt keine Möglichkeit gebe, einen Nachschussantrag zu stellen, so die zuständige Referentin, Birgit von Byern. Ernst Hinsken bezeichnete das Vorhaben als Zukunftsprojekt für die immer weiter wachsende Gruppe der Radfahrer. Landrat Laumer und Fraktionsvorsitzender Seifert sagten: "Wenn wir damit vielen Radlern die Orientierung deutlich erleichtern, dann ist es das Geld wert".