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Markus Wargitsch bleibt Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Polizei

Flüchtlingskrise im Focus

 
Im Bild (v.l.n.r.): Axel Schieder, Markus Wargitsch, Waldfried Jendrischok, stellv. Vorsitzender Stefan Schneider, Ruhestandsbeauftragter Josef Herzog, Beisitzerin Brigitte Messerschmitt, stellv. Landesvorsitzender MdL Josef Zellmeier, stellv. Vorsitzende Maria Plötz und Schriftführer Wolfgang Stegbauer.

Mallersdorf. Der Regionalverband des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit (AK POL) der CSU in Stadt und Landkreis hat bei seiner jüngsten Regionalhauptversammlung den Vorsitzenden Markus Wargitsch (Mallersdorf-Pfaffenberg) im Amt bestätigt. Nach Grußworten von Bürgermeister Karl Wellenhofer und CSU-Ortsvorsitzendem Axel Schieder wurde in erster Linie der Situationsbericht von Josef Zellmeier, MdL, zur derzeitigen Flüchtlingskrise mit großer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt.

In seinem Rückblick erwähnte AK-Vorsitzender Wargitsch unter anderem den Besuch des neuen bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer in Straubing. Zudem hob er die Arbeit von AK-Ruhestandsvertreter Josef Herzog hervor. Neben den monatlich stattfindenden Senioren-Stammtischen habe sich dieser um ein zusätzliches Angebot für die Mitglieder bemüht wie etwa um Besichtigungen der JVA Straubing, der Forensischen Klinik Lerchenhaid sowie des Burgmuseums Mitterfels.

Landtagsabgeordneter und stellvertretender AK POL-Landesvorsitzender Josef Zellmeier nahm Stellung zu zwei aktuellen Themen, die der Polizei derzeit am meisten unter den Nägeln brennen: die Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie und natürlich die Flüchtlingskrise. Mittlerweile sei die Situation völlig außer Kontrolle geraten. Allein im September seien 270000 Asylbewerber in Deutschland angekommen. "Das sind mehr als im gesamten Vorjahr."

Leider werde die Erfassung und damit die organisierte Verteilung der Flüchtlinge durch den Umstand erschwert, dass viele Flüchtlinge bereits vor ihrer Erfassung die ihnen zugewiesene Unterkunft verlassen und einfach verschwinden. Alleine aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf seien dies vor einigen Wochen laut Landrat Bernreiter 18 Prozent der dort untergebrachten Asylbewerber gewesen. Im neu errichteten Warteraum auf dem Kasernengelände in Mitterharthausen sei die Quote sogar noch höher. "Aus Gründen der inneren Sicherheit muss dies schnellstmöglich geändert werden", forderte Zellmeier. "Wir brauchen eine schnelle und wirkungsvolle Begrenzung der Zuwanderung." Hilfe für Flüchtlinge sei grundsätzlich richtig, aber die Leistungsfähigkeit des Staates dürfe dadurch nicht überstrapaziert werden.

Kritik übte der Abgeordnete am Verhalten vieler rot-grün regierter Bundesländer, die im Gegensatz zu Bayern wesentlich weniger Flüchtlinge aufnehmen als im Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Bemerkenswert sei, dass gerade in diesen Ländern die "Willkommenskultur" am meisten propagiert werde. Weiter berichtete Zellmeier vom Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. Die Sicherung der Grenzen Ungarns zu Ländern, die nicht zum Schengener Raum gehörten, entspreche den europäischen Verträgen und werde genauso in anderen EU-Ländern wie etwa in Spanien praktiziert. "Dafür sollte man Ungarn nicht kritisieren, sondern seine Vertragstreue anerkennen und entsprechend Unterstützung leisten."

Bei den Neuwahlen wurde Wargitsch in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt, Stellvertreter sind Maria Plötz und Stefan Schneider. Schriftführer bleibt Wolfgang Stegbauer, zu Beisitzern gewählt wurden Brigitte Messerschmitt, Johannes Mack, Wolfgang Dengler, Gerhard Doppelhammer und Christoph Laugwitz. Zum Vertreter der Ruhestandsbeamten wurde Josef Herzog gewählt, unterstützt von Max Stoiber. In die Landesversammlung werden Werner Lang, Johannes Mack und Markus Wargitsch entsandt, Ersatzdelegierte sind Peter Herrnberger, Stefan Schneider und Christoph Laugwitz. Der Vorsitzende kündigte noch anstehende Termine an, u.a. einen öffentlichen Diskussionsabend zum Thema Asyl am 3. November in Mallersdorf-Pfaffenberg mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Hermann.

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