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Sonntagsstammtisch der Altstadt-CSU mit Generalsekretär Andreas Scheuer

"Integration ist eine knallharte Arbeit"

 
Diskutierten über die Flüchtlingswelle: Dr. Gerald Schneider, Leiter der Politikredaktion des Medienhauses Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Moderator Lothar Kulzer, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Johann Lenz, Vorsitzender des Vereins Erlebnisraum Donau.

Eigentlich gab es nur ein Thema beim Sonntagsstammtisch der Altstadt-CSU mit Generalsekretär Andreas Scheuer als prominenten Gast: die Flüchtlingswelle. In all ihren Facetten. Eine blauäugige Willkommenskultur führe zu noch größeren oder langandauernden Flüchtlingswellen - de facto zu einer Völkerwanderung. Lösungen von der kleinen Kommune über die Bundesländer, die Bundesrepublik, die EU-Staaten bis hin zu den Ursprungsländern der Flüchtlinge und den USA und Russland müssen gefunden werden. Zu diesen Lösungen gehöre auch eine faire, aber beschleunigte Abschiebekultur für Wirtschaftsflüchtlinge. Und die Deutsche Leitkultur müsse erhalten bleiben. Die Aufnahme sei außerdem erst der Anfang. Viele Fragen stellen sich zu Wohnraum, Schulen, Arbeit und kulturellen Unterschieden. "Integration ist eine knallharte Arbeit, für beide Seiten", blickte Oberbürgermeister Markus Pannermayr in die Zukunft.

Der Bayerische Löwe hat mit Notwehr gebrüllt, miaut er jetzt nur noch? Auf die Frage von Moderator Lothar Kulzer verteidigte und wiederholte der CSU-Generalsekretär die derzeitigen Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer nachdrücklich. Bayern kann die nicht enden wollende Flüchtlingswelle nicht allein bewältigen, betonte Scheuer. Da sind auch andere Bundesländer mehr gefragt. Und vor allem auch andere EU-Länder: "Österreich ist ja nur noch ein Reisebusunternehmen!" 

Völkerwanderung mit täglichem Rechtsmissbrauch
Nur zwei Prozent der Flüchtlinge seien direkt politisch Verfolgte, für die das Asylrecht gedacht sei. "Wir haben ein Migrationsproblem, also eine Völkerwanderung", betonte Scheuer. "Alle waren schon vorher sicher", bemerkte er im Hinblick darauf, dass die Flüchtlinge, bevor sie nach Bayern kamen, durch sichere Länder reisten. Außerdem dürfe man es nicht hinnehmen, dass Vorschriften des Asylrechts wie Registrierung oder Residenzpflicht nicht eingehalten werden müssen. Das sei aber sehr oft der Fall: "ein tagtäglicher Rechtsmissbrauch". Scheuer erklärte, bevor er sich von der Straubinger Altstadt-CSU auf den Weg zur gestrigen Sendung als ARD-Studiogast von Günther Jauch machte: "Merkel braucht die Hilfe der CSU, um wieder auf den rechten Weg zu finden."
Sachlich und vorausschauend blickte Dr. Gerald Schneider, Leiter der Politikredaktion des Medienhauses Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung auf das Thema. Aussagen wie "wir schaffen das" sind ihm zu wenig. "Wie schaffen wir es und vor allem, was wollen wir schaffen?". Pragmatisch müsse man Lösungen finden. Er mahnte mit Beispielen aus der Außenpolitik, dass "wir sehr selektiv sind, wen wir gerade gern haben und wen wir verdammen". Und Lösungsvorschläge müssten zu Ende gedacht werden: Obergrenze? Was passiert eigentlich, wenn die Zahl X erreicht ist? Flüchtlinge werden trotzdem weiter kommen. Dr. Schneider und Andreas Scheuer waren sich einig: "Die EU-Außenpolitik hat vollkommen versagt.

Hochwasser geht zurück - die Flüchtlingswelle auch?
Wie lang und wie viele Flüchtlinge noch nach Straubing kommen werden? "Das weiß kein Mensch", gestand OB Markus Pannermayr. Er erklärte, was und wie die Stadt Hilfe und Arbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen leiste. Er lobte seine Mitarbeiter, die flexibel mit vielen Überstunden arbeiten. Aber anders als wie bei einer Hochwasserkatastrophe, bei der man weiß, dass das Wasser zurückgehen werde, sei beim Thema Asylsuchende überhaupt nicht klar, wann und ob überhaut die Flüchtlingswelle zurückgehe. 
"Spielen wir weiterhin Straubing-Monopoly? Kaufen wir noch ein Hotel?" Auf diese Kulzer-Frage sagte Pannermayr, dass das stadtplanerisch sicher nicht wünschenswert ist, aber Platz werde nun mal jetzt für zugeteilte Asylsuchende benötigt.

Situation am Bahnhof ist Sache des Bundes
Die angespannte Situation am Straubinger Bahnhof, den viele Flüchtlinge für ihren privaten Weg in deutsche Großstädte oder in andere Länder nutzen, könne die Stadt nicht auch noch bewältigen, unterstrich Pannermayr. Wenn der Bund ein riesiges Auffanglager sieben Kilometer vom Straubinger Bahnhof entfernt errichte und die Menschen ziehen lasse, dann müsse sich auch der Bund der Situation am Bahnhof annehmen. Die Stadt sei mit ihren Aufgaben und Zuteilungen bereits ausgelastet. Sätze wie 'das kriegen wir schon hin' sind naiv", erklärte der OB: "Wir müssen Dinge anpacken, aber nicht schön reden."
Einig war sich die Runde, dass "die USA viel Schaden in der Welt hinterlassen hat" und man das Thema "nicht den Extremen überlassen" dürfe. Stadtrat und stellv. CSU-Kreisvorsitzender Holger Frischhut begrüßte für den Ortsverband Altstadt die Gäste in der Tafernwirtschaft, darunter auch die lokalen CSU-Führungsspitzen MdB Alois Rainer, die Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier und Hans Ritt sowie zahlreiche CSU-Stadträte.
Ein Teil des Publikums in der Tafernwirtschaft klatschte einigen Aussagen Beifall, andere ließen das Gesagte auf sich wirken und bei den Gesprächen nach der Auflösung des Stammtischs wurde noch lange über unterschiedliche Meinungen, Lösungsvorschläge und den jeweiligen Blick auf die Welt gesprochen. Kabarettist Kulzer fasste es zwischendurch so zusammen: "Das Problem der Welt ist, dass sie nicht so ist, wie Claudia Roth sie sich vorstellt."    

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