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Der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, referierte in Sossau

"Wie viel Veränderung halten wir aus?"

 

Das war doch sehr ungewöhnlich, am Mittwochabend bei der CSU von Stadt und Land im Nepomuksaal in Sossau: Nicht nur, dass der tendenziell immer leicht verspätete MdL Josef Zellmeier schon vor dem Hauptredner da war, weil MdL Markus Blume, Chef der CSU-Grundsatzkommission noch länger im Münchner Stau stand als er selber. Nein, Zellmeier bescheinigte während der Wartezeit auf Blume und im Beisein von OB, MdB und anderen aktiven CSU-Größen dem Ex-Stadtrat Rudi Lichtinger: "Rudi, du bist fast einer der wichtigsten heute", und da hatte er recht.

Es ging um das derzeit in Entwicklung befindliche neue CSU-Grundsatzprogramm. Ein Grundsatzprogramm ist eigentlich eher unspannend, eine parteipolitische Pflichtübung, die gemacht werden muss, und dann liest es kein Mensch, von Ausnahmen wie Politikwissenschaftlern und eingeschworenen Parteimitgliedern abgesehen. Derzeit ist das anders, und deshalb haben die CSU-Verbände Stadt und Land den Chef der Grundsatz-Kommission, MdL Markus Blume aus München, eingeladen, und immerhin 70 Zuhörer kamen.
Denn schon in der Entstehung Phase hagelte es Kritik. der Kölner Kardinal Woelki hat in dem Entwurf eine "Bevorzugung christlicher Flüchtlinge" entdeckt und deshalb der CSU das C aufgrund unchristlicher Pläne abgesprochen. Auch intern kommt Kritik: Rudi Lichtinger, der Straubinger Vertreter in der Grundsatzkommission, leistete wochenlang Widerstand auf familienpolitischem Gebiet. Noch bevor Blume eintraf, gab Zellmeier bekannt, dass Lichtingers Widerstand Erfolg hatte: "Das Programm ist in den Punkten, die der Rudi kritisiert hat, verändert worden."
Woelki dagegen wird mit Änderungen nicht rechnen können: "Der hat das Programm schlichtweg nicht gelesen", folgerte Zellmeier Woelkis Wort von einer "Bevorzugung christlicher Flüchtlinge". Woelki machte Zellmeier klar, er habe hier zwei Themen vermischt, nämlich die Asylgesetzgebung und die Einwanderungsgesetzgebung: "Wir haben bei Flüchtlingen mit keinem Wort gesagt, dass wir nur christliche Flüchtlinge aufnehmen wollen."

Dann war Markus Blume da und führte die CSU-Positionen grundsätzlich aus mit den zentralen Themen Zuwanderung und innere Sicherheit: "Wer will, dass Integration gelingt, darf nicht die Augen verschließen vor den Grenzen unserer Möglichkeiten. Christlich ethisch ist es geradezu ein Gebot zu begrenzen, damit Integration gelingen kann." Als "Leitplanken der CSU-Politik" betonte Blume innere Sicherheit und starken Staat, Verhindern von Parallelgesellschaften, Vorrang des Grundgesetzes vor religiösen Werten, Schutz der sozialen Marktwirtschaft vor regelloser Globalisierung und insgesamt einer zentralen Frage, die Blume so formulierte: "Wie viel Veränderung halten wir aus?"
Das neue Programm soll damit "ein Programm der bürgerlichen Mitte und für die Zukunft" sein und die Position der im eigenen Selbstverständnis letzten verbliebenen Volkspartei darstellen: "Wir wollen eine so offene Gesellschaft bewahren, wie wir sie heute haben."
Und dann war Zeit für Diskussionen, und für Rudi Lichtinger und die Familienpolitik: Lange hatte der stets wortmächtig tiefschwarz auftretende Rudi Lichtinger gegen die zunächst geplante Formulierung gekämpft, das klassische Familienmodell mit Mutter, Vater, Kind dürfe "nicht ins Hintertreffen geraten". Nun wollte er wissen: "Was ist die Änderung?"
Die Antwort war ein klassischer Parteifreunde-Dreisatz: Erstens ein Kompliment, nämlich dass "miteinander ringen" eine gute Sache ist, wenn man ein "tragfähiges Fundament" haben will. Zweitens kein Kompliment, weil "die Frage der Familie nicht das ist, was im Moment die Republik in Rage bringt." Und drittens ein Kompromiss, denn aus "klassische Familie darf nicht ins Hintertreffen geraten" wird jetzt "Wir schützen und fördern Ehe und Familie" und "Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie, ohne andere auszugrenzen". Ein guter Kompromiss, befand Lichtinger: "Man kann nicht jedes Ideal durchsetzen."

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