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CSU-Kreishauptversammlung trifft Vorbereitungen für Bundeswahlkreiskonferenz

Die nächsten fünf Jahre Wahlkampfmodus

 

Der CSU-Kreisverband Straubing-Stadt richtet seinen Blick Richtung Bundestagswahl im Herbst 2017. Am Freitagabend haben knapp 70 Teilnehmer der Kreishauptversammlung im Landgasthof Reisinger die 27 Delegierten und zugehörigen Ersatzleute für die Bundeswahlkreiskonferenz am 06. Oktober in St. Englmar gewählt. Dort soll Alois Rainer wieder als CSU-Bundestagskandidat auf den Schild gehoben werden. Er bekannte, er sei jetzt weniger nervös als vor vier Jahren, trete "unheimlich gerne" wieder an und gab in einer 50-minütigen Rede - bis die Stimmen ausgezählt waren - Einblick in seine parlamentarische Arbeit und derzeitige politische Herausforderungen auf Bundesebene.

Auf "intensive politische Jahre" hatte CSU-Kreisvorsitzender Markus Pannermayr eingangs die Versammlung eingestimmt. Die nächsten fünf Jahre seien Wahl- und damit Wahlkampfjahre - Bundestagswahl 2017, Landtags- und Bezirkstagswahl 2018, Europawahl 2019, Kommunalwahl 2020 und Bundestagswahl 2021. Die CSU vor Ort sieht er gut gerüstet mit Veranstaltungsformaten, die viel Publikum erreichten, obwohl das heute schwerer sei als früher. Seine Beispiele: Straubinger Gespräche sowie Sonntagsstammtisch in der Tafernwirtschaft mit jeweils prominenten Gästen, Ortstermine zu brisanten Themen bis hin zum ausverkauften CSU-Ball. Man sei im Bezirksvorstand gut vertreten, er selber erstmals im Parteivorstand präsent. Auf Basis einer Mitgliederbefragung arbeite man intensiv an der internen Kommunikation. Kreisschatzmeisterin Theresia Piller bilanzierte solide Finanzen bei verschwindend niedrigen Zinsen. Kassenprüferin Anna Fruhstorfer sah angesichts tadelloser Kassenführung kein Hindernis für die Entlastung des Vorstands.

Mit Alois Rainer habe er als Oberbürgermeister konstruktiv zusammenarbeiten können, man merke, er sei "ein gewachsener Kommunalpolitiker" und wisse, wo der Schuh drückt, sagte Markus Pannermayr und würdigte den MdB als Mitglied des Haushaltsausschusses und Impulsgeber, der findig auf Zuschussmöglichkeiten aufmerksam mache. Als aktuelle Anliegen gab er dem MdB die Enttäuschung über den Bundesverkehrswegeplan, die Sorge um die belasteten Kommunalfinanzen und "die starke Kommunalisierung der Kosten der Flüchtlingskrise" mit nach Berlin.
Alois Rainer nahm den Faden auf. Er nutze seine Mitgliedschaft in drei Bundestags-Ausschüssen, am wichtigsten im Haushaltsausschuss, um die Region zu unterstützen, wo immer möglich. Beispielsweise hat er sich dafür stark gemacht, dass vom ohnehin sehr begrenzten Kuchen der Förderung für Mehrgenerationenhäuser Einrichtungen in Straubing, Bogen und Mallersdorf berücksichtigt werden. Die derzeitige Bundesregierung sei die kommunalfreundlichste seit je, verwies er auf die Übernahmen der Grundsicherung im Alter, die Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung und Beiträge zu den Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge. Rainer ist sicher, der Bund werde letzterem noch "nachsteuern", auch wenn die Verhandlungen noch zäh seien. Er machte auch keinen Hehl daraus, dass er mit der EZB-Geldpolitik eines Leitzinses bei Null nicht einverstanden ist. Dass die B 20 im Bundesverkehrswegeplan nicht als vordringlich eingestuft worden sei, hätte er nie erwartet, bekannte Rainer, "richtig sauer" gewesen zu sein. Mittlerweile sei er mit vielen Mitstreitern guter Dinge, dass "sein Herzensprojekt" doch noch in den vordringlichen Bedarf nachgeschoben werde.

Zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sagte Rainer, er sei auch kein Freund von Erdogan, aber "den Deal mit der Türkei haben wir gebraucht". Er sprach sich dafür aus, Geld in die Entwicklungshilfe zu geben, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können, und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, denn es bekämen mehr Menschen Bleiberecht. Gleichzeitig sprach er sich für stärkere Grenzkontrollen aus, wohlgemerkt "nicht dafür, die Grenzen dicht zu machen". Und für ein Integrationsgesetz, das Sanktionen für jene vorsehe, die sich nicht integrieren wollten.
Nach aufwendiger Auszählung gab CSU-Geschäftsführer Norbert Schmid die 27 Delegierten und ebenso viele Ersatzdelegierte aus Straubing bekannt, die mit 80 Delegierten von der CSU Straubing-Bogen und 53 aus Regen am 6. Oktober ihren Bundestagskandidaten bestimmen werden.  

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