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CSU-Sonntagsstammtisch unter dem Motto "G´rodaus. G´scheckert. Niederboarisch"

Selbstbewusst und aus der Stärke heraus

 

Wieder einmal hat die Altstadt-CSU unter der Leitung von Stadtrat Holger Frischhut zu einem Sonntagsstammtisch in die Tafernwirtschaft an der Donaugasse unter dem Motto "G´rodaus. G´scheckert. Niederboarisch." eingeladen. Neben Weißbier und Weißwurscht wurde Wissenswertes serviert. Dieses "offline-www" in gut besetzter Runde vor einer gut gefüllten Wirtschaft funktionierte sehr gut. Zu den Themen EU, Flüchtlinge, Stadtentwicklung, Hochschulausbau und dem Pudel vom OB ratschte und diskutierte der schwarze Stammtisch. Angestachelt dazu wurde die fünfköpfige Runde dabei hintersinnig von Kabarettist Lothar Kulzer.

Der CSU-Ortsverband Straubing-Altstadt unter Leitung von Stadtrat Holger Frischhut hatte neben Stammgast Oberbürgermeister Markus Pannermayr den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU, Manfred Weber, als Vertreter der kontinentalen Ebene zum vormittaglichen Stammtisch eingeladen. Dazu gesellten sich Alois Rainer, MdB, als Erklärer der aktuellen Bundespolitik, sowie der geschäftsführende Direktor des Wissenschaftszentrums, Professor Klaus Menrad, als Fürsprecher des Zukunftsthemas Nummer eins in Straubing.

Kulzer fragte zum Beispiel, ob die 14,2 Milliarden Euro, die man Afghanistan zahle, damit es Flüchtlinge zurücknimmt, nicht zu viel seien. Schließlich versickere das Geld in korrupten Kassen und die Flüchtlinge kämen teils einfach wieder. MdEP Weber erklärte zur Flüchtlingsdebatte, dass man "machbare Lösungen" anstreben müsse, und sprach drei Punkte an: Christliche Werte. Genaue Prüfung an den EU-Außengrenzen. Und eine faire Leistungsverteilung innerhalb der Bundesländer und der EU-Mitgliedsstaaten. MdB Rainer bekräftigte, "wir wollen denen helfen, die Hilfe brauchen". Aber Urlaub zu Hause für Flüchtlinge gehe nicht.

Bayern hat sich am stärksten engagiert  
Weber wie Rainer stärkten CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Rücken für dessen viel diskutierte Aussage. Es sei schon schwierig, wenn dieselben Menschen, die sich vor drei Wochen noch über die Flüchtlingsproblematik aufregten, sich dann aber für einen stark machen, "weil der gut im Mittelfeld spielt". In Sachen Flüchtlinge habe sich Bayern am stärksten engagiert, sowohl in der Integrationsarbeit, als auch bei der Abschiebung für nicht Bleibeberechtigte. "Die AfD ist ein Chaoshaufen, der keine Probleme löst. Jeder, der daran denkt, AfD zu wählen, führt unser Land in einer Katastrophe", bilanzierte Weber mit Unterstützung deiner CSU-Kollegen und brachte Beispiele aus dem Europaparlament.
Rainer kritisierte nicht per se EU-Verordnungen, die seien meist umsetzbar. Aber dass die Bundesregierung immer "noch etwas drauflege", dafür habe er kein Verständnis und stimme, auch als Mittelständler, dagegen.
Auch für den Handel - Niederbayern profitiere mit einer teils 50-Prozent-Ausfuhrquote besonders - machte sich Weber stark. Besonders für CETA und TTIP. 90 Prozent der Angstmacherei der politischen Gegenseite sei falsch. Der Wohlstand in Deutschland und Niederbayern käme durch den Handel. Man müsse entsprechende Verhandlungen aber immer mit Selbstbewusstsein führen, da Europa die größte Handelsmacht der Welt sei. "Was Sinn macht, müssten wir abschließen."
Bei TTIP könne derzeit niemand etwas sagen, man müsse die Wahl in den USA abwarten. Grundsätzlich müsse man als starkes Europa aus der Stärke heraus verhandeln .Niemand drohe der Weltuntergang mit Handelsabkommen und ein staatlich eingesetztes CETA-Schiedsgericht sei gerechter als Privatklagen des Handels in anderen Ländern, die immer schlechtere Chancen hätten. Grundsätzlich zeigte Weber bei vielen Themen des Stammtisches auf, aus welch einer anderen Sicht man diese sehen könne, und wie man Probleme optimistisch angehen könne. Und die werde es bei einer großen Staatengemeinschaft immer wieder geben.
Professor Menrad versicherte Kulzer einen "ordentlichen Zulauf" bei den Studenten. Etwa 260 seien es zurzeit, 1 000 sollen es werden. Bis 2020 sollen die Plätze angeboten sein, dann muss man schauen, wie schnell alle besetzt sind. Herausforderungen stelle der Klimawandel. Kulturpflanzen werden von neuen Schädlingen und Pilzen bedroht werden - ein Thema in 20 Jahren, das man jetzt schon angehen müsse.

Rückenwind für Leuchtturmprojekt
Pannermayr betonte die Wichtigkeit des Ausbaus zur Hochschulstadt und dass man mit der TU München einen starken Partner habe, ohne dass andere Kooperationen dabei auf der Strecke blieben. Mit den Versprechungen aus München, vor allem durch Staatsminister Markus Söder, habe man auch einen starken Rückenwind. Die Hochschule Straubing solle ein Leuchtturmprojekt werden, das Studenten aus ganz Deutschland anziehe, nicht nur aus dem Umland.
Ob Bauträger oder das Rathaus die Stadtentwicklung steuern und über rote Sitzmöbel, auf denen Pokemon-Jäger sitzen, fragte Moderator Kulzer beim OB schelmisch nach. Der betonte: "Wir müssen uns als Stadt weiterentwickeln!" Viele Menschen seien für eine Entwicklung und neue Ideen, wenn diese aber konkret werden, höre man oft, besonders von älteren Bürgern: "Kann man nicht alles so lassen, wie es ist?" Dies stärke aber zum Beispiel nicht die Innenstadt und andere Gebiete der Stadtentwicklung. Straubing stehe nicht allein da und dürfe gegenüber anderen Städten nicht zurückbleiben. Professor Menrad, als Neu-Straubinger, der in der Welt unterwegs ist, stärkte hier dem OB besonders den Rücken. Dass parteiübergreifend bei wichtigen Entscheidungen an einem Strang gezogen wird, zum Wohle der Stadt, kenne er nicht von anderen Städten.
Brexit, Großbritannien ist raus, also darf es auch keine Privilegien mehr geben, Euro, eine stabile Währung aber die Niedrigzinspolitik müsse aufhören, sowie der Allachbach und seine Überschwemmungsgebiete waren zusätzliche Themen, die gestreift wurden, bevor die Runde mit "Wissenswertem" fertig war und sich kurz vor 12 Uhr Weißbier und Weißwurscht bestellte.   

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