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FU-Bezirksvorsitzende will weitere Verbesserung bei "Mütterrente"

Ziel: Alle Kinder gleich anrechnen

 
Die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union, Gudrun Zollner (2.v.l.) die Vorsitzende der Frauen-Union Straubing-Stadt, Stadträtin Hannelore Christ (7.v.l.), MdB Alois Rainer (r.), Stadtrat und stellvertretender Kreisvorsitzender Peter Ries (l.) sowie weitere Ehrengäste und geehrte Mitglieder

Die Anrechnung eines zusätzlichen Erziehungsjahres für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, und die Bemühungen, den bestehenden Unterhaltsvorschuss zu verbessern, hob die CSU-Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner, Vorsitzende der Frauen-Union in Niederbayern, beispielhalft für die gute politische Arbeit der Frauen im Deutschen Bundestag hervor.

Bisher, so Gudrun Zollner, konnte für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind ein Jahr Kindererziehungszeit angerechnet werden. Dies entsprach einem zusätzlichen persönlichen Entgeltpunkt. Für die nach 1991 geborenen Kinder konnten dagegen bis zu drei Erziehungsjahre anerkannt werden, was drei persönliche Entgeltpunkte bringen kann. Um diese Ungleichverteilung abzumildern, können jetzt für die vor 1992 geborenen Kinder pro Kind zwei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet werden. Es fehle somit noch ein Punkt für den vollständigen Ausgleich. Um diesen wird die Frauen-Union kämpfen. Neun Millionen Frauen profitieren derzeit von der bereits erreichten Verbesserung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro.
Auch beim Unterhaltsvorschuss sieht sie Defizite. Erziehen Alleinerziehende ihre Kinder, geschieht dies oft unter erschwerten Bedingungen. Diese Situation kann sich noch verschärfen, wenn der Unterhalt nicht regelmäßig oder rechtzeitig gezahlt wird. Deshalb können für Kinder bis zu fünf Jahren 145 Euro und für Kinder von sechs bis elf Jahren 194 Euro bei der zuständigen Unterhaltsvorschuss-Stelle beantragt werden. Diese Leistungen sieht sie als Einstieg und fordert eine Ausdehnung für Kinder bis zu 18 Jahren.

"Nein" ist "Nein"
Erfolge auch bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts, das auf den Weg gebracht wurde, damit Frauen sich sicherer fühlen. Nach bisherigem Recht war eine sexuelle Handlung gegen den ausdrücklichen Willen einer Person nicht zwangsläufig strafbar. Gerade behinderte Frauen sind von sexuellen Übergriffen oft betroffen und laut Statistik jede dritte Frau von häuslicher Gewalt. Ein "Nein" ist ein "Nein", so Gudrun Zollner.
Alois Rainer, MdB, lobte die Arbeit der Frauen im Deutschen Bundestag. Unumstritten sei die Notwendigkeit, den Unterhaltsvorschuss zu verbessern. Ein Ansatz hierfür ist die Ausdehnung der Förderung von zwölf auf 18 Jahre. Man schätze die Kosten hierfür auf rund 500 Millionen Euro.
Wichtig sei, so Rainer, dass man trotz der großen Weltprobleme wie Flüchtlingskrise, Brexit oder die Türkei auch die Themen, die für unsere Bevölkerung wichtig seien, nicht vergesse. Klar verdeutlichte er, dass Deutschland, insbesondere Bayern, in so kurzer Zeit wie vergangenes Jahr nicht mehr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Hier müsse die CSU ihre schützende Hand über Bayern legen. Vermehrt seien gute Projekte im Ausland zu unterstützen. Als Schlüssel zur Integration sieht Rainer die Sprache.

176 FU-Mitglieder
Eingangs legte die Vorsitzende der Frauen-Union, Stadträtin Hannelore Christ, einen umfangreichen und detaillierten Arbeitsbericht vor. Unter anderem nannte sie das politische Rundgespräch zum Thema Tiefgarage und die Gestaltung der Nikolausfeier an der Donauuferpromenade mit 70 syrischen Familien. Sie hob das Mentoring-Programm der Frauen-Union hervor, das sich zum Ziel gesetzt hat, mehr Frauen für die politische Arbeit zu gewinnen. Sie sieht die Gleichberechtigung von Frauen als wichtige Voraussetzung für die zeitgemäße und zukunftsgerichtete Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Stolz konnte sie berichten, dass die FU derzeit 176 Mitglieder hat. Das jüngste Mitglied wurde an diesem Abend aufgenommen. Peter Ries, stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender, bedankte sich für das umfangreiche und vielfältige Engagement der FU in Straubing und sprach die Hoffnung aus, dass ich weiterhin Frauen sehr stark für Politik interessieren und einsetzen.

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