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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann findet klare Worte beim CSU-Neujahrsempfang

Rechtsstaat vom Kopf auf die Füße stellen

 
v. links: Bezirkstagsvizepräsident Franz Schedlbauer, MdL Hans Ritt, stellv. CSU-Kreisvorsitzender Holger Frischhut, Festredner Innenminister Joachim Herrmann, MdL Josef Zellmeier und die stellv. CSU-Kreisvorsitzenden Hannelore Christ und Peter Ries

In Zeiten von Flüchtlingszustrom, Anschlagsdrohung zu Silvester in München und krimineller Übergriffe auf Frauen nicht nur in Köln hat es für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Festredner beim CSU-Neujahrsempfang im dicht gefüllten Foyer der Fraunhoferhalle an heißen Eisen nicht gemangelt. Er hat sie allesamt rhetorisch angepackt, hat eingefordert, den Rechtsstaat vom Kopf auf die Füße zu stellen", sprich geltendes Recht konsequent anzuwenden und sieht damit den bayerischen Kurs bestätigt. An die Bürger appellierte er am Dienstagabend, auch selber deutlich zu machen, dass sie zu ihrer Werteordnung stehen.

Hannelore Christ und Peter Ries als stellvertretende Kreisvorsitzende übernahmen die Begrüßung der zahlreichen Ehrengäste. Gastgeber CSU-Kreisvorsitzender Markus Pannermayr formulierte wie MdL Josef Zellmeier das derzeit brennende Thema Innere Sicherheit und würdigte Joachim Herrmanns konsequente Haltung. Zellmeier hält die von Horst  Seehofer genannte Begrenzung des jährlichen Flüchtlingszustroms auf 200 000 in der Bundesrepublik dafür "richtig und wichtig". Nur so sei ehrliche und humane Flüchtlingspolitik überhaupt möglich. Pannermayr machte auf die zurzeit gespaltene Stimmung aufmerksam, die grundsolide Wirtschaft und andererseits die Eskalation von Gewalt in internationalen Krisenherden und durch Terrorbedrohung sowie die Herausforderung des Flüchtlingszustroms, die nur mit  einem solidarischen Europa zu bewältigen sei. Deshalb sollten nur die europäischen Länder weiter EU-Leistungen erhalten, die diese Herausforderung durch Aufnahme von Flüchtlingen mittragen. Nebenbei würdigte Pannermayr Joachim Herrmanns Rolle als Kommunalminister, den Straubing heuer noch mehrfach beanspruchen werde für Themen der Feuerwehr, Wohnungs- und Straßenbau.

"Löwenstarkes Bayern"
Den Faden nahm Herrmann auf, der zu Beginn seiner einstündigen, ebenso eindringlichen wie temperamentvollen Rede die „starken Mandatsträger der Region“ lobte, und bekräftigte, Autobahn- und Bundesstraßen-Ausbau seien im Bundesverkehrswegeplan angemeldet, die Fortentwicklung der Wissenschaftsstadt klar zugesagt und schnelles Internet überall im Kommen. Ein „löwenstarkes Bayern“ machten starke Kommunen aus, die mit einem rekordverdächtigen kommunalen Finanzausgleich rechnen könnten. Dann kam Herrmann zum Kernthema Innere Sicherheit. Er würdigte die niedrigste Kriminalität und höchste Aufklärungsquote in Bayern im bundesweiten Vergleich. Bayern investiere im Gegensatz zu anderen Bundesländern in seine Polizei, habe den höchsten Personalstand aller Zeiten und sorge 2016 für weitere 1 000 neue Stellen. Das wird MdL Hans Ritt freuen, der in seinen Schlussworten für das Polizeipräsidium Niederbayern personelle Aufstockung einforderte.  

"Im eigenen Land Fanatiker"
Mit dem internationalen islamistischen Terrorismus sehe sich Deutschland einem frontalen Angriff gegenüber. „Wir haben auch im eigenen Land Fanatiker“, machte Herrmann deutlich. Mindestens zwei Attentäter von Paris seien aber als Flüchtlinge getarnt eingereist. Er wolle nicht Flüchtlinge pauschal verteufeln, aber er halte lückenlose Kontrollen an Landesgrenzen und Registrierung für nötig.

Die Auseinandersetzung mit dem radikalen Islamismus sei aber nicht nur Sache der Polizei, bekräftigte Herrmann. Von jedem Einzelnen sei die geistige Auseinandersetzung damit gefordert, denn der Islamistische Staat sei konträr zu allen Errungenschaften des Rechtsstaats und wolle sich ausbreiten. „Mit Kopfschütteln ist es da nicht getan. Wir müssen deutlich machen, was uns unsere Freiheit wert ist. Wir stellen unsere Ideale nicht zur Debatte.“ Fanatisch Intolerante dürften nicht das Sagen haben, weder Islamisten noch Nationalsozialisten, das sollte man aus Deutschlands Vergangenheit gelernt haben. Frankreich habe jahrzehntelang zugesehen, wie Parallelgesellschaften entstanden seien. „Multikulti ist gescheitert.“ Deshalb, so Herrmann, müsse sich nicht Deutschland ändern angesichts des Flüchtlingszustroms, die Flüchtlinge müssten sich vielmehr in das hier geltende Wertesystem integrieren. Andere Religionen gehörten auch zu Deutschland, aber in erster Linie sei Deutschland ein christlich geprägtes Land.

Die gewaltsamen Übergriffe auf Frauen in Köln und in anderen Städten müssten aufrütteln, so Herrmann. „Wir dulden keine rechtsfreien Zonen“, rief er dazu auf, den Anfängen zu wehren. Gleichzeitig fordert Herrmann auch bestmögliche Sicherheit für Ausländer in Deutschland. Auch sie schütze die Polizei vor Gewalt, die genausowenig zu dulden sei.  Eine klare Absage erteilte er einem neuen Einwanderungsgesetz. Er erwarte von jedem Bürger Respekt vor dem Anspruch auf Asyl. Der Rechtsstaat bleibe aber nur glaubwürdig, wenn er negativ beschiedene Asyl-Antragsteller konsequent abschiebe. Die Einrichtungen in Manching und Bamberg zur raschen Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern hätten sich bewährt, sagte Herrmann. Die Botschaft sei angekommen, es kämen kaum mehr Wirtschafts-Flüchtlinge vom Balkan.

Genauso forderte Herrmann, dass die Dublin-Verordnung wieder Geltung haben müsse. Wer in einem EU-Land Zuflucht gefunden habe, müsse dort bleiben. Das sei teilweise außer Kraft gesetzt worden, „das fand ich nicht gut. Der Rechtsstaat muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“

Flüchtlings-Obergrenze
Auch für Herrmann stellt sich die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland pro Jahr aufnehmen kann. Denn es gehe nicht darum, die ankommenden Menschen mit Essen und Kleidung zu versorgen, es gehe um später, um Arbeit, Wohnung, Schule. „Wir wollen keine Slums am Stadtrand“, sagte Herrmann, gut zu integrieren seien jährlich 200.000. Selbst Grüne und Linke sagten unter der Hand, „eine Million dürfen es nächstes Jahr nicht noch mal werden“. Es sei richtig, dass Horst Seehofer eine Zahl als Diskussionsbasis in den Raum gestellt habe. „Man darf das nicht laufen lassen.“ Deshalb, so Herrmann, stehe man vor viel Arbeit, die zurzeit bestehende ungewöhnliche Polarität von Wohlstand einerseits und gefährdetem Zusammenhalt der Gesellschaft andererseits zu meistern. Dafür gelte es die Weichen richtig zu stellen.

Herrmanns Rede wurde mit viel Applaus quittiert, ehe MdL Hans Ritt und Stadtrat Holger Frischhut in Kaminkehrer-Montur zum Imbiss und guten Gesprächen einluden. An Gesprächsstoff dürfte es nicht gemangelt haben.

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