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Europawahl-Kundgebung in Straubing

Ein Niederbayer für Europa

 

Bei der Kundgebung zur Europawahl in Straubing haben der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder, der Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber und der Bundeskanzler der Republik Österreich Sebastian Kurz betont: Wir ziehen für Europa an einem Strang!

Europawahl-Kundgebung in Straubing

Ich bin ein Bayer, Deutscher und Europäer

Weber stellte die großen Vorteile Europas heraus. „Die Generation meiner Eltern konnte in Frieden leben. Aber die Hälfte des Kontinents lebte unter dem Eisernen Vorhang. Ich bin die erste Generation, die in Frieden und Freiheit leben darf.“ 2019 sei das entscheidende Wahljahr, um diese Errungenschaft zu vereidigen. „Das Europa, in dem wir heute leben, ist ein gutes Europa. Das lassen wir uns von den Nationalisten nicht kaputt machen.“

„Dieses Europa muss lernen zuzuhören“, so Weber weiter. Die Bürokratie auf EU-Ebene, zum Beispiel in der Landwirtschaft, müsse reduziert werden. „Es wäre für Europa gut, wenn manche EU-Beamte vor der Formulierung von Regelungen mal ein Praktikum in der bayerischen Landwirtschaft machen würden.“

Im Gegensatz zu grünen und sozialdemokratischen Kräften in Europa schließe die Europäische Volkspartei einen EU-Beitritt der Türkei aus, so Weber weiter. „Als Kommissionspräsident werde ich die Dienste anweisen, die Beitrittsgespräche zu beenden.“

Weber hat neben den großen europäischen Themen stets die Heimat im Blick. „Meine Heimat Niederbayern ist von besonderer Bedeutung. Wir Niederbayern wissen, wo wir herkommen.“ Gleichzeitig stellte er klar: „In Bayern bin i dahoam, habe einen deutschen Pass und bin mit Herz und Kopf überzeugter Europäer. Bayer, Deutscher und Europäer zu sein gehört zusammen.“ Das sei kein Widerspruch. „Das ist die Melodie für das Wahljahr 2019!“

Kurz: Wir ziehen an einem Strang

„Vielen Dank für die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit, die enge politische Kooperation und für die gute persönliche Freundschaft zwischen Bayern und Österreich“, betonte Kurz. „Es ist schön, mit euch auf europäischer Ebene an einem Strang zu ziehen. Und dass sich unsere Linie in der Migrationsfrage endlich mehr und mehr durchsetzt.“

Kurz sicherte Weber seine Unterstützung im Europawahlkampf zu. „Du bist ordentlich verwurzelt in der eigenen Region und kämpfst gleichzeitig für ein geeintes Europa.“ Beides zugleich sei möglich und sogar notwendig. „Danke Manfred, dass du das so vorlebst. Heimatliebend und europaliebend - das passt zusammen.“

"Wir müssen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa weiterhin aufrechterhalten und verteidigen, aber auch die Freiheit des Einzelnen schützen“, betonte Kurz. Überbordende Bürokratie und immer mehr Gesetze entsprächen nicht der Geisteshaltung der Mitglieder der Europäischen Volkspartei. „Wir stehen als bürgerliche Kraft für Freiheit, Eigenverantwortung und dafür, dem Individuum etwas zuzutrauen. Wir müssen auf allen politischen Ebenen und vor allem in Brüssel dafür sorgen, dass Regulierung weniger und nicht mehr wird.“

Söder: Die CSU ist pro-europäisch

„Wir haben die Chance, den Chef der Europäischen Kommission, den Chef von Europa, auf den Weg zu bringen“, so Söder. Weber sei dafür der Richtige: „Du bist leidenschaftlicher Europäer aus tiefster Überzeugung. Wir brauchen für Europa keine Karrierediplomaten, sondern Europäer aus dem Herzen!“

Bei dieser Europawahl sei der Kontinent als Ganzes herausgefordert. „Das sieht man derzeit zum Beispiel am Brexit.“ Das Europäische Parlament müsse ein Parlament bleiben, bei dem am Ende die Handlungsfähigen und die Optimisten die Oberhand behielten und „nicht die Neinsager“. Dabei warnte Söder vor der AfD. „Die AfD propagiert das Modell Brexit auch für Deutschland. Wir sind nicht bereit, Europa diesen Nationalisten, Spaltern und extremen Kräften zu überlassen.“

Europa brauche auch keinen Linksruck. „Wir wollen ein starkes und stabiles Europa mit einem starken Bayern.“ Um „Probleme zu lösen“, fordert Söder hingegen mehr Optimismus. „Bei den Grünen erleben wir aber täglich, wie sie uns vorschreiben, wie wir zu leben haben, aber ihre eigenen Vorgaben nicht mal annähernd erfüllen.“

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