Kreisverband Weiden

Stadtratsfraktion und Kreisverband

10 Punkte Klimaschutzoffensive für Weiden i.d.OPf.

10-Punkte-Plan zur
Klimaschutzoffensive für Weiden
der CSU-Stadtratsfraktion Weiden und des CSU-Kreisverbands Weiden
Weiden, 24. Juni 2022

 

Wir als CSU Weiden wollen, dass die Stadt Weidenaktiv Klimapolitik gestaltet. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir diese Wende anpacken und die Energieversorgung und -nutzung auf die Zukunft ausrichten. Außerdem leisten wir so einen aktiven Beitrag zur Energiesicherung und bauen Abhängigkeiten von einzelnen Energieträgern ab.

Deutschland hat bereits 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu vermindern. Seit 2020 soll dieses Ziel bereits 2045 erreicht werden.

Mit dem Klimaschutzprogramm Bayern 2050 hat sich auch die Staatsregierung das Ziel gesetzt die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf unter 5 Tonnen pro Einwohner zu senken und bis 2050 auf unter 2 Tonnen.

Im Bayerischen Klimaschutzgesetz soll als Ziel das CO2-Äquivalent der Treibhausgasemissionen je Einwohner in Bayern bis zum Jahr 2030 um 65 % gesenkt werden bezogen auf den Durchschnitt des Jahres 1990. Im Bewusstsein seiner klimapolitischen Vorreiterrolle strebt Bayern an, bereits vor 2040 Klimaneutralität zu erreichen.

In einem 10-Punkte-Plan haben wir die aus unserer Sicht erforderlichen Maßnahmen festgehalten, die für diese Wende in der Stadtpolitik erforderlich sind. Dieser Plan umfasst die Maßnahmen und Strategien, die ergriffen werden müssen, um die Ziele der CO2-Reduktion und Energiesicherheit für Weiden zu erreichen. Es ist ein dynamisches Programm, das permanent fortgeschrieben und angepasst werden kann.

Grundlagen für dieses Programm ist die konsequente CO2-Reduktion. Um die CO2-Reduktionsziele zu erreichen, soll der jährliche Weidener Endenergiebedarf pro Kopf sektorenübergreifend bis 2050 schrittweise reduziert werden. Ein gesamtstädtisches Energie- und CO 2-Monitoring soll die Einhaltung der Energieeinspar- und Klimaschutzziele unterstützen.

Bei allen Maßnahmen ist es aus Sicht der CSU von entscheidender Bedeutung, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und ihnen dort wo möglich eine Beteiligungsmöglichkeit anzubieten. Ein stetiger Bürgerdialog soll die Projekte begleiten.

10-Punkte-Plan zur
Klimaschutzoffensive für Weiden

Punkt 1: Ausbau und Förderung der Elektromobilität in Weiden

Die Stadt wird zum Schrittmacher der Elektromobilität in Weiden. Die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur wird deutlich ausgebaut. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken wird ein Konzept erstellt und umgesetzt, wie der Ausbau der Ladeinfrastruktur flächendeckend bis 2030 vorangetrieben wird. Auch im eigenen Fuhrpark für die Verwaltung, für den Bauhof und die Stadtgärtnerei und die Töchter wird der E-Antrieb ausgebaut. Bis 2030 stellen wir 75% der Fahrzeugflotte (PKW und leichte Nutzfahrzeuge) auf Elektromobilität um.

Punkt 2: Vernetzter Verkehr

Die CSU fordert multimodale Mobilität. So darf Mobilität nicht nur eindimensional auf den Autoverkehr fokussiert werden. Car-Sharing-Modelle müssen, genauso wie Roller, Rad-Sharing und E-Moped-Sharing Modelle in Weiden umgesetzt werden. Das Potential der Digitalisierung wird genutzt, um verschieden Mobilitätsangebote besser zu kombinieren, zu verknüpfen und gebündelt auf einer Plattform zugänglich zu machen. ÖPNV, Carsharing, Leihräder und Fußwege werden so in einer App verbunden, um die optimalen Wege zu nutzen.

Mit der Steuerung des Parkraums sollen CO²-neutrale Mobilitätsnutzungen bevorzugt werden. Der Ausbau der Radverkehrswege wird konsequent fortgeführt.

Punkt 3: ÖPNV

Dem ÖPNV kommt eine wesentliche Rolle in der Energiewende zu. Ziel ist es bis 2035 klimaneutralen öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Dafür sind sicherlich die hybriden Antriebsmodelle als Brückentechnologie erforderlich. Doch bereits bei der nächsten Ausschreibung für den Stadtverkehr soll Klimaneutralität ein wesentliches Kriterium sein. Eine enge Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen soll eine deutlich engere Vernetzung der ÖPNV-Netze erreichen. Die Nutzung des ÖPNV soll mit den anderen Verkehrsmitteln verknüpft werden.

Ziel dieser Ausschreibung muss es sein, dass mindestens 75% der eingesetzten Fahrzeuge bis 2030 emissionsfrei sind. In der Folge bis zum Jahr 2035 völlig auf den Einsatz fossiler Brennstoffe verzichtet wird.

Punkt 4: Photovoltaikanlagen für BürgerInnen und Unternehmen

Wenn technisch möglich, werden alle Liegenschaften der Stadt Weiden mit Photovoltaikanlangen ausgestattet. Wenn dies durch die Stadt nicht umgehend möglich ist, werden diese Flächen einer Bürgerenergiegenossenschaft angeboten.

Der Ausbau der Photovoltaikanlagen soll mit einem Photovoltaikkataster und der Förderung von Balkonkraftwerken für Mieter und Wohnungseigentümer unterstützt werden.

Für Neubaugebiete wird die verbindliche Nutzung von Photovoltaikflächen eingeführt Die Altstadtsatzungmuss für die Nutzung der Solarenergie überprüft und geändert werden. Sofern technisch und gestalterisch möglich, werden unkonventionelle Flächen für die Photovoltaik genutzt werden (z. B. Lärmschutzwände, Parkplätze/-häuser, o.ä.). Freiflächenphotovoltaikanlagen können unterstützt werden, bei denen sie im Einklang mit Landwirtschaft, Naturschutz und Landschaftsbild entstehen.

Punkt 5: Windkraft

Die Stadt Weiden unterstützt die Entwicklung von Windkraftanlagen proaktiv. Insbesondere setzen wir hier auf die Stadtwerke oder Bürgerenergiegenossenschaften. Ohne Windstrom ist eine Energiewende nicht mehr denkbar. Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird erneuerbarer Strom aus Windkraftanlagen dringend benötigt. Dieser kann über die sogenannte Sektorkopplung für die Bereich Wärme und Mobilität genutzt werden.

Es sind alle Gebiete, die dafür in Frage kommen, in Betracht zu ziehen. Bei der Finanzierung und möglichen Erträgen bietet man den Bürgerinnen und Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten an. In den Entscheidungsprozess werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv eingebunden. Windräder werden damit zu Signalen der Bürgerenergiewende.

Punkt 6: Die Stadtwerke als Treiber der Energiewende

Die Stadtwerke Weiden werden zu den Treibern der Energiewende. Sie treiben bestehende neue Energieprojekte voran und werden von uns unterstützt neue Projekte zu initiieren und sich damit mittel- und langfristig selbst klimaneutral aufzustellen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll sektorenübergreifend bei Strom, Wärme und im Verkehr stetig fortgeführt werden. Das bestehende Wärmekataster muss auf Aktualität geprüft werden und daraus müssen Quartierskonzepte zur erneuerbaren Wärmeversorgung entwickelt werden.

Punkt 7: Klimaresilienz und Klimaanpassung:

Die Stadt Weiden baut konsequent ihren Hochwasserschutz aus, um für Starkregenereignisse bestmöglich gerüstet zu sein. Die städtischen Wälder werden zu klimaangepassten und multifunktionalen Wäldern umgebaut, damit sie resilient für die Herausforderungen des Klimawandels gerüstet sind. Darüber hinaus wird mit aktiven Baumpflanzaktionen der Baumbestand stetig erhöht. Die Idee des Bürgerwalds (ein Baum pro neugeborenen Weidener) ist weiterzuverfolgen. Biodiversität ist zu fördern und zu unterstützen.

Punkt 8: Zusammenarbeit mit Forschungs- und Bildungseinrichtungen

Im Sinne einer aktiven Innovationsförderung werden Forschungsprojekte und
Kooperationsvorhaben von Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich der klimafreundlichen Energieversorgung unterstützt.
Gemeinsam mit der OTH werden in Weiden Modell- und Referenzprojekte angestoßen. Die Kompetenz der OTHwird in allen Bereichen der Klimaoffensive Weiden genutzt. Außerdem soll mit den Bildungseinrichtungen der Region das Wissen und die Kenntnis zum Klimawandel in der Bevölkerung verbreitet werden.

Punkt 9: Klimaneutrale Verwaltung

Eine echte Vorbildfunktion muss die Stadt Weiden und deren Tochterunternehmen beim Thema Energieeinsparung einnehmen. Deshalb muss der Gesamtenergieverbrauch der kommunalen Liegenschaften und Infrastrukturen sowie der städtischen Unternehmen stetig reduziert werden. Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist konsequent umzusetzen und teilweise auch zurückzubauen, um weniger Lichtverschmutzung zu erzeugen. Innerhalb der Stadtverwaltung soll durch ein kommunales Energiemanagement das Thema Energieeinsparung und -effizienz deutlich an Bedeutung gewinnen. Bei Neuanschaffungen im Bereich Bauhof-Gärtnerei muss der Schwerpunkt auf emissionslose Werkzeuge (z.B. Akkurasenmäher) gelegt werden, eine „Papierlose Verwaltung“ ist umzusetzen.

Punkt 10: Stadtentwicklung

Zukünftige Neubaugebiete werden konsequent anhand von Kriterien der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit geplant werden. Die Erhaltung und Schaffung von Grün- und Wasserflächen muss als wichtige Voraussetzung zur Steigerung der Lebensqualität und zur Klimaanpassung konsequent verfolgt werden. Möglichkeiten zur Flächenentsiegelung und zur Belebung von Brachflächen müssen konsequent umgesetzt werden.Dachbegrünungen, Förderungen von Innenhof, Fassaden Begrünungen werden konsequent angestrebt und die Grünflächenanteile im Stadtgebiet müssen zeitnah erhöht werden.

Weiden, den 24.06.2022.
CSU Kreisverband und CSU Stadtratsfaktion

 


[1] MRat-Vorlage des StMUV „Klimaschutzoffensive - Maßnahmenpaket“, Langfassung, Stand: 18.11.2019. Bayerisches Klimaschutzgesetz vom 23.11.2020 mit Änderung vom 15.11.2021.