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Neujahrsempfang in Peiting

Packendes Podiumsgespräch mit Gauweiler und Ude

 
Moderator: Boris Forstner (Schongauer Nachrichten)

Am 21.1.2016 hatten die Peitinger Ortsverbände der CSU und der SPD erstmals zu einem gemeinsamen Neujahrsempfang in die Schlossberghalle geladen. Für das Podiumsgespräch hatten sich keine Geringeren als der Münchner Alt-OB Christian Ude (SPD) und der ehemalige Staatsminister und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) eingefunden. Die Beiden kennen sich von Jugend an und waren in der Münchner OB-Wahl 1993 direkte Gegenspieler. Als öffentliche Gesprächspartner sind sie ein eingespieltes Team aufgrund ihres langjährigen "Briefwechsels" im Münchner Merkur.

Ein Schwerpunkt des vom zahlreich versammelten Publikum gespannt und aufmerksam verfolgten Gespräches war die Flüchtlingskrise. Ude berichtete aus seinen Erfahrungen in der Begegnung mit Bürgern, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Er kritisierte die verbreitete Bereitschaft, muslimischen Zuwanderern aus falsch verstandener Rücksicht auf deren Religion einen Sonderstatus zuzugestehen. Stattdessen müsse deutlich gemacht werden, dass es hier etablierte Regeln gebe, an die sich alle Zuwanderer unabhängig von ihrer Religion halten müssten. Gauweiler brachte seine Sorge über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck (wobei er den anwesenden Bundesminister Alexander Dobrindt diesbezüglich ausnahm). Abgesehen von den unübersehbaren Risiken aufgrund der massenhaften Aufnahme von Zuwanderern sei auch die gewählte Methode für einen entwickelten Rechtsstaat hoch problematisch: Das geltende Ausländerrecht werde seit Monaten nicht angewandt. Entweder müsse die Praxis vollständig zum geltenden Recht zurückkehren oder das Recht müsse entsprechend abgeändert werden.