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Ortsverband Schongau

Diskussion zu Asyl und Zuwanderung mit Thomas Kreuzer

 
Ortsvorsitzender Dr. Oliver Kellermann (re.) mit Thomas Kreuzer im Ballenhaus Schongau

 "Unbegrenzte Zuwanderung geht nicht",  so das klare Bekenntnis von Thomas Kreuzer bei seinem Vortrag im Ballenhaus in Schongau. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag stellte die Situation der Migration nach Deutschland und die Folgen für den Freistaat Bayern dar. Im nächsten Doppelhaushalt sind Ausgaben im Zusammenhang mit Migration und Integration im Bayerischen Haushalt in Höhe von 4,5 Milliarden € eingeplant. Auch wenn die Medien derzeit nicht über den Zustrom berichten, sind allein bis Juni 16 erneut über 200 000 Menschen nach Deutschland gekommen. Natürlich müssen die aufgenommen werden, die Asyl aufgrund persönlicher Verfolgung beanspruchen können. Neben dieser kleinen Gruppe haben auch die Flüchtlinge ein Bleiberecht, die aus Kriegsgebieten kommen. Hier betonte Kreuzer klar, dass es sich nur um einen subsidiären Schutz auf Zeit handelt, d.h. dass eine Rückkehr erfolgen muss, wenn wieder Frieden im Heimatland herrscht. Daher ist es auch eine wichtige Aufgabe, die Missionen zu unterstützen, die zur Beendigung der Kriege beitragen. Bei Personen, die nur subsidiären Schutz genießen wurde auf Drängen der CSU der Familiennachzug auf 3 Jahre ausgesetzt. Trotzdem erwartet der Fraktionsvorsitzende in den kommenden Jahren einen Familiennachzug von ca. 1 Million Personen. Flucht um nur die Lebenssituation zu verbessern, sei zwar verständlich. Eine Aufnahme aller Personen, die nur bessere Lebensbedingungen erwarten, könne Deutschland aber nicht stemmen. Dies würde sowohl die Integrationskraft als auch die finanziellen Mittel überfordern. Daher sei es besonders wichtig, dass bestimmte Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Eine besondere Erleichterung hat hier die Einstufung der Länder des ehemaligen Jugoslawien gebracht. Aber auch die Maghreb-Staaten sollten als solche eingestuft werden. Im Übrigen müssen die Asylverfahren beschleunigt werden und bei erheblicher Kriminalität eine Abschiebung erfolgen.    

Über eine Stunde stellte sich Thomas Kreuzer den Fragen der Zuhörer. Eine Gesundheitskarte kommt erst in Betracht, wenn das Verfahren ein Bleiberecht ergeben hat. Solange ein Bleiberecht nicht feststeht, sind Krankheitszustände zu behandeln, aber es kann keine komplette „Generalüberholung“ stattfinden. Der Visafreiheit für Personen aus Georgien,  Ukraine und der Türkei erteilte er eine klare Absage. Gerade im Bereich der Einbruchskriminalität hätten die Ermittlungen viele Tätergruppierungen aus Georgien ergeben. Wichtig ist, so Kreuzer, dass das Grundgesetz und unsere Werteordnung akzeptiert werden. Wer nach der Scharia leben will, kann dies nicht in Deutschland tun. Dies würde jegliche Integration verhindern. Die bestehenden Werte und Normen müssen gewahrt bleiben und auch verteidigt werden.

Landrätin Andrea Jochner-Weiß schilderte die finanziellen Belastungen des Landkreises. Kreuzer versprach, sich für einen gerechten Ausgleich einzusetzen. Bürgermeister Falk Sluyterman sprach die hohe Belastung der Stadt Schongau durch die bestehenden und geplanten Unterkünfte an. Hier sagten die Landtagsabgeordneten Kreuzer und Kühn eine Prüfung der Sachlage zu. 

Nach 2,5 Stunden Vortrag und Diskussion dankte der Ortsvorsitzende Dr. Oliver Kellermann für die aufschlussreichen Ausführungen. Der Abend wurde musikalisch von einer kleinen Besetzung der Stadtkapelle umrahmt und klang bei einem kleinen Imbiss, Getränken und Gesprächen aus.  

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