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Bundeswahlkreis Weilheim

Politik im Festzelt mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder

 

Als Ministerpräsident Markus Söder zu den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches das Zelt winkend und zahlreiche Hände schüttelnd betrat, hatten die Wielenbacher Musikanten schon eine Stunde länger als geplant gespielt. Ein Stau zwischen Nürnberg und München hatte zu der Verspätung geführt, die jedoch mit einem Schlag vergessen war, als der Ministerpräsident schließlich in der vollbesetzten Festhalle Bayernland ans Rednerpult trat. 

Wie ein roter Faden durch seine Rede zog sich die Botschaft, dass Bayern eigenständig bleiben und nicht werden solle wie andere Bundesländer. Zu den Stärken des Landes zählte er die Bewahrung eines leistungsfähigen Bildungssystems und hob die besondere Wertschätzung für Familien hervor, zumal in Form des neuen Familien- und Pflegegelds. „Der liberale Staat regiert nicht in die private Lebensführung hinein, sondern unterstützt die Wahlfreiheit der Menschen“, wie auch immer sie Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen organisieren wollten. Auf das vielkritisierte neue Polizeiaufgabengesetz ging Söder nicht im Detail ein, betonte aber den Schutz vor Kriminalität und Terror als staatliche Kernaufgabe und wies auf 3500 neue Stellen für die Polizei hin. „Unser Motto darf nicht sein: Es muss erst was passieren, bevor die Polizei tätig werden kann.“

Erwartungsgemäß und unter großem Beifall erklärte er seine Entscheidung, in öffentlichen Einrichtungen ein Kreuz anzubringen. „Dies ist in unserer christlich geprägten Heimat auch ein kulturelles Symbol“, das für grundlegende gesellschaftliche Werte des gegenseitigen Respekts und der Menschenwürde stünde. „Über Arbeitsfrei an christlichen Feiertagen hat sich auch noch kein Nicht- und Andersgläubiger beschwert.“ Zum Thema Asyl machte Söder deutlich, dass Bayern hervorragende Chancen für die Integration böte. Für den Rechtsstaat sei es aber elementar, dass die Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber auch wirksam durchgesetzt werde. Dazu stellte er Maßnahmen vor und betonte die Priorität, die dieses Thema für die Staatsregierung habe.

Grußworte des CSU-Ortsvorsitzenden Frank Dittmann, von Bezirksrätin Alexandra Bertl, Landrätin Andrea Jochner-Weiß, des Landtagsabgeordneten Harald Kühn und der Weilheimer Vize-Bürgermeisterin Angelika Flock rundeten die CSU-Kundgebung ab, die mit dem gemeinsamen Singen der Hymnen feierlich abgeschlossen wurde. 

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