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Ortsverband Peiting

Brexit und Bayern - Europaabgeordnete Angelika Niebler spricht zu EU-Themen

 
Dr. Angelika Niebler (MdEP) - hier stehend rechts im Bild - berichtete und diskutierte mit Bürgern engagiert über EU-Themen

Angelika Niebler vertritt ganz Oberbayern für die CSU im EU-Parlament in Straßburg und Brüssel. Damit hat die Europaabgeordnete, die auch eine von fünf Stellvertretenden Vorsitzenden der CSU ist, ohne Frage einen großen Einzugsbereich. Nun kam sie wieder in unsere Region, um im direkten Gespräch mit den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Nach einem gemeinsamen Rundgang über den Bauernmarkt in Peiting mit dem CSU-Ortsvorsitzenden Norbert Merk, der FU-Ortsvorsitzenden Irma Gundlach und Kreis- und Gemeinderat Peter Ostenrieder sprach sie vor etwa 60 Zuhörern beim Politischen Frühschoppen im Gasthof zum Buchberger.

Ausgehend von der Themafrage „Brexit und Bayern – kann die EU ihre Bürger noch erreichen?“, räumte Niebler ein, dass das Vertrauen in die EU gelitten habe. „Vieles an Kritik ist berechtigt, weil in wichtigen Fragen die gemeinsam vereinbarten EU-Regeln im Ernstfall nicht befolgt wurden.“ Glücklicherweise gebe es beim Schutz der EU-Außengrenzen inzwischen wichtige Fortschritte. Man müsse auch differenzieren: Die EU-Kommission oder das EU-Parlament trügen keine Schuld, wenn sich der EU-Rat, also die Konferenz der nationalen Regierungen, nicht einig werde. Und zum Teil würden Probleme auf die EU geschoben, die eigentlich hausgemacht seien. So hätten die Briten bei der EU-Osterweiterung selbst auf Übergangsfristen bei der Personenfreizügigkeit verzichtet und sich dann bei der EU beschwert, dass so viele polnische Arbeitskräfte in ihr Land kamen. Mit Blick auf Italien erklärte sie: „Alle EU-Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit helfen nicht, wenn die nationalen Strukturen bei der beruflichen Bildung nicht stimmen.“

Am Beispiel der Terrorismusbekämpfung erklärte Niebler, wie notwendig eine effektive Zusammenarbeit aller EU-Partner ist. „Wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht, darf der Datenschutz nicht verabsolutiert werden.“ Dies habe die CSU schon seit jeher vertreten, ebenso wie die Position, dass die Türkei der EU nicht beitreten könne.

In der Diskussion gab es Wortmeldungen u.a. von Alfons Rohrmoser, der die Einmischung der EU in das Einheimischenmodell der Kommunen beklagte, und von Bürgermeister Georg Epple aus Apfeldorf, der erkennbare Fortschritte bei der Entbürokratisierung vermisste. Bezogen auf letzteren Vorwurf machte Niebler mit einigen Beispielen Hoffnung, dass sich die EU-Kommission mit neuen Detail-Vorschriften nun stärker zurückhält.