Ortsverband Allersberg

Entwicklung Gewerbe-/Industriegebiet

Wir stehen für...

Hier finden Sie unsere Position zur Entwicklung des Gewerbe-/Industriegebiets in Allersberg:

Positionspapier (bitte hier klicken)


Informationen zur gewerblichen Entwicklung in Allersberg aufgrund der kürzlich erschienenen Presseartikel / Leserbriefe

Gemäß §30 Abs.3 der bayerischen Gemeindeordnung überwacht der Gemeinderat die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

Gemäß diesem Artikel hat der Gemeinderat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht den Bürgermeister und die Verwaltung zu überwachen. Dazu gehören auch alle rechtlichen Möglichkeiten eines demokratischen Staates.

Dazu gehört auch die Möglichkeit gewisse Unwägbarkeiten durch die Judikative überprüfen zu lassen nachdem es auf dieser Ebene keinen Untersuchungsausschuss gibt.

  • Wenn einem Investor im Mai 2018 von der Verwaltung gesagt wird, wir haben für euch keinen Platz mehr in West I,
  • wenn einem zweiten Investor im September 2018 gesagt wird, man könne mit P3 verhandeln um ein kleineres Grundstück in West I zu erhalten,
  • wenn dem Marktgemeinderat und der Bevölkerung fälschlicherweise immer wieder gesagt wird, in West I ist nur Logistik möglich,
  • wenn ein von Freien Wählern und ABF unterstütztes Bürgerbegehren ins Leben gerufen wird, bei dem Unterschriften für und gegen AMAZON gesammelt wurden, dieses Bürgerbegehren von der Verwaltung als rechtmäßig geprüft wurde, was ein Verwaltungsgericht dementierte - es hätte nicht zugelassen werden dürfen,
  • wenn 3 Tage vor dem Bürgerentscheid öffentlich bekannt gegeben wird, dieses Bürgerbegehren sei gegen AMAZON gerichtet, man danach davon nichts mehr wissen will,
  • wenn in einer nicht öffentlichen Klausurtagung kurz nach dem Bürgerentscheid AMAZON und P3 als langjährige Gesprächspartner ihr Projekt vorstellen,
  • wenn in Luxemburg schon eine Firma Namens P 3 Logistik Parks Allersberg in seinem Geschäftsbericht veröffentlicht „the Company has aquired a plot of land in Allersberg“, in deutsch „die Firma hat in Allersberg ein Grundstück erworben“,

dann kann ein Marktgemeinderat alles hinnehmen oder seiner Pflicht nachgehen. Als ehrenamtlicher Marktrat sind die unabhängigen Überprüfungsmöglichkeiten beschränkt, deswegen braucht man auch schon mal Mut wie der Kollege Markus Zurwesten, den Weg über die Justiz zu wählen. Die ganze Situation um unsere gewerbliche Entwicklung mit der Spaltung der Allersberger Bevölkerung, wäre vermeidbar gewesen, wenn, ja wenn Bürgermeister Horndasch zu Kompromissen bereit wäre. Er selber hat in einem Vorwort des Mitteilungsblattes gesagt, „wer nicht zu Kompromissen bereit wäre, riskiere Krieg“. Weder Bürgerinitiative I, noch die neue Bürgerinitiative wurden trotz diversen Hinweisen an einen Runden Tisch gebeten! Stattdessen werden rechtschaffende Mitbürger und engagierte Gemeinderäte diffamiert!

Die CSU in Allersberg ist von Beginn an für eine Entwicklung der beiden Gewerbegebiete.

Wir könnten sofort mit West II, als angebundenem Standort, die ersten Firmen ansiedeln und dazu endlich mit einer Ausschreibung von West I + II starten. Seit Anfang des Jahres wird das verzögert, das liegt nicht an Corona oder einem Bürgerbegehren! Das ist im Übrigen wie bei anderen Projekten in Allersberg auch. Trotz Corona sind Bauwirtschaft und Handwerk stark ausgelastet – nur nicht in Allersberg!

 

CSU Fraktionsvorsitzender

Thomas Schönfeld