Bericht Gemeinderatssitzung 22.02.23

geschrieben von Irene Haberl

Ausbau zwischen Industriestraße und Dorfmitte noch 2023

Bauanträge, Hochwasserfreilegung, FFW und Stromanbietervertrag als TOPPs bei Gemeinderatssitzung

Ascha. (hab) Die Beendigung des Dienstleistungsvertrags zum Bürgersolaranlage auf der Mehrzweckhalle, die weitere Vorgehensweise bei der Sanierung des Gasthauses in Gschwendt, Planungen zum Ausbau des Alten Dorfwegs sowie eine neue Hausnummerierung in Willerszell gehörten neben diversen weiteren Angelegenheiten zur Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung in Ascha.

Eingangs der Sitzung wurde dem Tekturplan zum Neubau einer Reithalle im Ortsteil Höfling zugestimmt sowie das Genehmigungsfreistellungverfahren zum Neubau eines Bürogebäudes in der Ortsmitte von Ascha zur Kenntnis genommen. Einstimmig stattgegeben wurde ebenso dem Antrag auf Befreiung im Zuge der Sanierung eines Mehrfamilienhauses an der Industriestraße in Ascha in Bezug auf Dachneigung, Eindeckung und Einbau von Dachgauben. Da der Dienstleistungsvertrag für die Bürgersolaranlage auf der Mehrzweckhalle in Ascha zum 31.12.2024 ausläuft, beschloss der Gemeinderat, den bisherigen Eigentümern der Anlage ein Angebot zum Erwerb der Module zu machen, ansonsten müssen diese die Module auf ihre Kosten abbauen. In Bezug auf die Generalsanierung des Gasthauses in Gschwendt informierte Bürgermeister Wolfgang Zirngibl über die vorgesehene Beauftragung der Projektanten, wobei nach erneuter Bekanntgabe der Angebotssummen für die Gewerke Statik, Strom und HLS diese abgeschlossen wurden. Der Gemeinderat beschloss zudem beim Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege einen Förderantrag zu stellen. Nach Absprache zwischen Bauherrn, Architekten und vorgesehenen Projektanten soll voraussichtlich im Herbst 2023 mit der Ausschreibung begonnen werden. Da bis Ende 2025 der Verwendungsnachweis geführt werden muss, ist die Fertigstellung Mitte 2025 geplant. Um die Kosten durch Eigenleistung so niedrig wie möglich zu halten, sollen durch die Gemeinde ein Gerüst sowie ein Bagger erworben werden, der nach Abschluss der Maßnahme wieder veräußert wird. Als sehr erfolgreich bezeichnete Zirngibl die Kooperation mit einer tunesischen Kommune über „Engagement Global“, weshalb die Weiterführung des Projektes unterzeichnet wurde.

Nach der Präsentation verschiedenen Varianten zum Ausbau des Alten Dorfwegs von der Industriestraße zur Ortsmitte wurde eine Stegverbindung zur Überwindung eines Gesamthöhenunterschieds von drei Metern favorisiert. Da für die Kosten in Höhe von 100 000 Euro derzeit kaum mit einer Förderung über ELER, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, zu rechnen ist, beschloss der Gemeinderat, die Maßnahme im Zuge des Dorferneuerungsprozesses durchzuführen und nach Kostenschätzung einen Förderantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung zu stellen. Die Maßnahme soll noch 2023 abgeschlossen werden.

Stattgegeben wurde die Bewerbung von Uli Aschenbrenner und Berthold Mühlbauer zu Jugendschöffen. In Sachen Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos informierte Zirngibl, dass bei der Gemeinde Sankt Englmar kein Interesse an einer gemeinsamen Ausschreibung bestehe, da die FFW Klinglbach von anderen Überlegungen ausgehe. Mit der FFW Windberg soll über die Gemeinde Hunderdorf allerdings ein gemeinsamer Antrag bei der Regierung von Niederbayern gestellt werden. Im Vorfeld ist eine Abstimmung der Leistungsbeschreibung zwischen den beiden Feuerwehren bzw. Gemeinden nötig. In Sachen „Energiecoaching 2023“ wurde die Gemeinde Ascha von der Regierung von Niederbayern zur Teilnahme ausgewählt. Nach Einordnung von Wattturnieren als Glücksspiel wurde zugesagt, dass in einem Arbeitskreis eine Initiative zu starten sei, mit dem Ziel, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, nach der Turniere nurmehr anzeige-, aber nicht mehr kostenpflichtig seien. Zur Kenntnis genommen wurde ein Antrag des Kapellenvereins Ascha/Gschwendt zur Sanierung einer Kreuzsäule im Bereich des Ortsteils Gschwendt sowie der derzeitige Tarif in der Grundversorgung mit Strom, wobei bei annehmbaren Konditionen versucht werden soll, eine längerfristige Bindung mit dem Stromanbieter einzugehen. Informiert wurden die Räte zudem über die vorgesehene Umsetzung des Härtefallfonds für private Haushalte bei nichtleitungsgebundenen Brennstoffen wie Heizöl oder Pellets sowie über die Absicht einer nach der zusätzlichen Bebauung im Ortsteil Willerszell notwendigen neuen Hausnummerierung. Im Zuge der Hochwasserfreilegungsmaßnahmen wird für Solarleuchten ein Fördersatz von 72 Prozent angesetzt und für ein Buswartehäuschen ist über das Amt für Ländliche Entwicklung mit einer Pauschalförderung zu rechnen.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 22.02.23

1. Behandlung von Bauanträgen

2. Beratung und Beschlussfassung über die Beendigung eines Dienstleistungsvertrages Bürgersolaranlage

3. Beratung und Beschlussfassung über die Generalsanierung des Gasthauses Gschwendt;

- Information zur Vergabe der Projektanten

- Antragstellung Vollzug des Denkmalschutzgesetzes

- Information zum geplanten Bauablauf

4. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Engagement Global

5. Beratung und Beschlussfassung über Planung des alten Dorfweges

6. Information, Wünsche, Anträge

7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 19.01.2023

es schließt sich eine nicht-öffentliche Sitzung an