Anträge 2019

 

Fraktion der CSU im

Bezirksausschuss 22

Aubing - Lochhausen - Langwied

 

Fraktionsmitglieder:

Franz Federmann

Herbert Forster

Sebastian Kriesel, BA-Vorsitzender

Johann Sauerer, Stadtrat

Jürgen Schrader, Fraktionssprecher

Sibylle Schrott

Christina Stelzer

Christian Stockmann

Jürgen Umseher, 2. stellv. BA-Vorsitzender

Simon Völker

 

Antrag zur Sitzung 16.01.2019 

Verhinderung von Gehsteigfahrten Pretzfelder Str.

(südlich – zwischen Alzenauer Str. und Streitberg Str.)

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen, die Möglichkeit zur Befahrung des Gehsteiges im oben genannten Bereich zu unterbinden. 

Begründung:

Der oben genannte Bereich dient u.a. auch als Kindergarten- und Schulweg. Durch die verengte Verkehrssituation in der Pretzfelder Str. wird in östlicher Richtung der Gehsteig als „Ausweichfahrbahn“ benutzt. Dies führt mehrmals täglich zu gefährlichen Situationen u.a. mit Schul- und Kindergartenkindern. Die Autofahrer nutzen vorhandene Gehsteigabsenkungen als Auffahrt und setzten die Fahrt teilweise mit unverminderter Geschwindigkeit auf dem Gehsteig fort! Diese Fahrten müssen unterbunden werden.

In anderen Teilbereichen der Pretzfelder Str. hat man die Verkehrsschilder an den Fahrbahnrand situiert. Diese Maßnahme verhindert Gehsteigfahrten und erweist sich als sehr effektiv.

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Antrag zur Sitzung 16.01.2019

Den Saal an der Limesstraße erhalten!

Stadtteilkultur unterstützen 

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, frühzeitig in Verhandlungen mit der Eigentümerin des Saal im Bayrischen Schnitzel- und Hendlhaus, an der Limesstraße 63 in Neuaubing, einzutreten, um diesen weiterhin in dem jetzigen Umfang für öffentliche Nutzungen, Vereine und weiter vielfältige Aktivitäten im Stadtbezirk zur Verfügung zustellen.

Begründung:

Der Saal wurde durch finanzielle Unterstützung der Landeshauptstadt München mit Mitteln aus der Stadtteilkultur saniert und auf den damals neuesten technischen Stand gebracht. Im Gegenzug verpflichtete sich die Eigentümerin der Immobilie, eine Wohnungsbaugenossenschaft, diesen Saal kostenfrei für die vielfältigen bürgerschaftlichen Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Auch der Bezirksausschuss nutzt den Saal regelmäßig für seine öffentlichen Sitzungen.

Die Nutzung wurde 1999 für 25 Jahre, also bis ins Jahr 2024 vereinbart.

Wir bitten die Stadt München schon jetzt, also frühzeitig, an die Eigentümerin heran zu treten und die Nutzung auch für die Zukunft zu sichern.

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Antrag zur Sitzung 20.03.2019

Finanzmittel für die Einrichtung von Schutzzonen für Wildbienen

Der Bezirksausschuss 22 beschließt, sich an der Einrichtung von Schutzzonen für Wildbienen im Stadtbezirk 22 finanziell zu beteiligen. Das Baureferat Gartenbau wird gebeten, hierzu einen Finanzierungsbedarf mitzuteilen. Der Bezirksausschuss entscheidet nach Vorliegen des Finanzierungsbedarfs über die Höhe der Beteiligung.

Begründung:

Mit Antrag vom 19.09.2018 und einstimmigen BA-Beschluss, wurde die Landeshauptstadt München gebeten, mit der Deutschen Wildtier Stiftung im Stadtbezirk 22 Schutzzonen für Wildbienen einzurichten. Mit Schreiben vom 29.11.2018 wurde durch das Baureferat Gartenbau mitgeteilt, dass bei der Deutschen Wildtier Stiftung grundsätzlich Interesse besteht, hier mit dem Gartenbau auch im 22. Stadtbezirk Schutzzonen zu prüfen. Stiftungsgelder könnten hier bereitgestellt werden. Weiterhin besteht lt. Schreiben des Baureferates die Möglichkeit, dass der BA 22 im Rahmen seiner Finanzierungsmöglichkeiten sich an der Umgestaltung einer Fläche beteiligt.

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Antrag zur Sitzung 20.03.2019

Verspätungen auf der Linie S4 vermeiden.

Den Bahnübergang Waldschranke besser sichern

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, sich bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass die Waldschänke der Bahnlinie S4 auf Höhe der Aubinger Lohe, störungsunanfälliger gestaltet wird. Verspätungen sollen vermieden und minimiert werden.

Begründung:

Die Linie der S4 ist eine stark frequentierte Strecke, wo neben den SBahnen auch Regional-, Fern und Güterverkehre fahren. Vor dem beschrankten Bahnübergang zwischen Puchheim und Aubing werden die Züge immer wieder irrtümlich gestoppt.

Die Sicherheitssysteme, die diesen Bahnübergang überwachen, schlagen immer wieder Alarm. Häufig handelt es sich um Schnee oder unvorsichtige Spaziergänger, die die Sicherheitssysteme irritieren und Fehlalarme auslösen.

Im Störungsfall melden die Sensoren eine Störung und der Fall muss geprüft werden. Der Zug darf den Bahnübergang nicht passieren sondern muss anhalten.

Manchmal kann die Störung vom Stellwerk an der Donnersbergerbrücke aus behoben werden, in dem dort das Sicherheitssystem neu gestartet wird und die Falschmeldung verschwindet. Aufwändiger wird es, wenn ein Mitarbeiter hinfahren, den Bahnübergang "entstören" und nach der Störungsquelle suchen muss. Sobald klar ist, dass sich niemand auf den Gleisen befindet, kann der Zug weiterfahren, aber streng nach einem festgelegten Procedere. Der Zugführer darf erst auf Anweisung des Fahrdienstleiters weiterfahren. Er rückt in Schrittgeschwindigkeit langsam an den Übergang heran, gibt mit dem Signalhorn einen lauten Pfiff ab, um vermeintliche Personen auf dem Übergang zu warnen, fährt weiter bis zur Mitte des Übergangs und erst von dort an zügig weiter.

Dass diese erzeugten Verspätungen eine Kettenreaktion auslösen ist für dieses wichtige Verkehrsmittel nicht hinnehmbar.

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Antrag zur Sitzung 20.03.2019

Abbiegespur Altenburgstraße (westliche Richtung) Limesstraße

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert zu prüfen, ob an der Einmündung Altenburgstraße/Limestraße auf der Altenburgstraße in westlicher Richtung eine Abbiegespur Richtung Süden eingerichtet werden kann.

Begründung

Im genannten Einmündungsbereich befindet sich die Bushaltestelle Altenburgstraße. Bei Bushalten kommt es mehrmals täglich zu gefährlichen Situationen, da PKW’s , die in westliche oder sogar nördliche Richtung fahren wollen, den Bus überholen. Eine Linksabbiegespur würde das verhindern.

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Antrag zur Sitzung 20.03.2019

Artgerechte Stadtbäume für Bienen

Das Baureferat, Gartenbau der Landeshauptstadt München wird gebeten, für den Bereich des 22. Stadtbezirks zukünftig artgerechte Stadtbäume für Bienen zu pflanzen. Bei Ersatzpflanzungen sind diese Arten der Stadtbäume zu berücksichtigen.

Begründung:

Neben den bodendeckenden Blühwiesen, bieten auch Bäume den Honigbienen und anderen Blütenbesuchern Nektar, Pollen und Honigtau. Eine interessante Übersicht bietet die beiliegende Tabelle des Institutes für Erwerbs- und Freizeitgartenbau der LWG Veitshöchheim.

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