Infos aus der 60. Stadtratssitzung

Verabschiedung Jochen Vogel:
Da Jochen Vogel erkrankt ist, konnte die öffentliche Verabschiedung in den Ruhestand nicht stattfinden.

Vorstellung Gemeindejugendvertreter:
Auch die Vorstellung des neuen Gemeindejugendvertreters Herrn Eric Kerker konnte aus persönlichen Gründen nicht stattfinden.

Arbeitsgruppe Stadtplanung:
Der Antrag von Freie Bürger Bad Brückenau und FDP vom 27.07.2023 auf Bildung einer Arbeitsgruppe mit dem Thema Stadtplanung wurde ausgiebig diskutiert. Ein wichtiger Punkt hierbei ist die Bürgerbeteiligung mit der Fragestellung: Wo soll die Stadt hin, was können wir machen. Ein eminentes Problem ist lt. Adelheid Zimmermann der Leerstand von 14 Gebäuden und der daraus resultierenden Sanierungen. Auch wird eine Kleingastronomie (Kaffee, Bistro…) von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. Bis spätestens Ende März wird eine Sitzung hierzu stattfinden.

Marktsatzung und verschiedene Gebührenanpassungen:
Der Tagesordnungspunkt - Änderung der städt. Markttermine und die daraus resultierende Änderung der Marktsatzung sowie die Rechtsverordnung über den Ladenschluss an verkaufsoffenen Sonntagen aus Anlass von Märkten wurde einstimmig genehmigt.

Aufgrund mangelhafter Resonanz der Marktbeschicker und Marktteilnehmer auf dem Frühlingsmarkt und dem Herbstmarkt wird es künftig – nach Rücksprache mit den Ansprechpartnern des Einzelhandels - nur noch 2 Markttermine geben. Dies sind das Stadtfest (letztes volles Wochenende –Freitag, Samstag und Sonntag im Juni) und Allerheiligenmarkt (letzter Sonntag vor Allerheiligen).

Die nächsten Tagesordnungspunkte beinhalteten verschiedene Gebührenänderungen von Satzungen aufgrund gestiegener Kosten und im Hinblick auf die Haushaltssituation:

Dies betrifft die Gebührensatzung zur Marktsatzung, welcher nach intensiver Diskussion und Änderungen zugestimmt wurde

Die Änderungssatzung zur Erhebung der Hundesteuer wurde nach langer Diskussion abgelehnt und muss überarbeitet werden. Es wurde festgestellt, dass in Volkers keine Dogstationen vorhanden sind. Die Kosten der Pflege und dem Unterhalt des Stadtgebietes und der Kuranlagen sind enorm gestiegen, da leider von den Hundebesitzern nicht jede Ausscheidung der Hunde entfernt werden.

Ein großer Diskussionspunkt war der Erlass einer Satzung über die Benutzung der Georgi-Kurhalle. Auch hier sind natürlich die Kosten im Laufe der Jahre gestiegen, jedoch wurde bei den Mietpreisen und den weiteren Kosten nicht an die Vereine gedacht. So wurde der Beschluss gefasst, dass die Tourismusreferenten des Stadtrates mit dem Kämmerer die Satzung und die Entgelte zu überarbeiten sind.

Auch die Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrags der Stadt Bad Brückenau fand nicht die Zustimmung des Stadtrates und wird zwecks Überarbeitung auf die nächste Sitzung vertagt.