Sondersitzung des Stadtrates

Die 8. Sitzung des Stadtrates war am 26.11.2020 als Sondersitzung einberufen zur Verhandlung des Bürgerbegehrens Georgipark/MVZ der Initiative  PRO Bad Brückenau, das am 30.10.2020 bei der Stadt eingegangen war. Die Beteiligung der Bürger und das Interesse an den Belangen der Stadt wurde von allen Stadtratsmitgliedern als sehr wichtig und positiv beurteilt.  Auch der damals im Rahmen der Umgestaltung des Georgiparks und des Bahnhofsgeländes aufgesetzte Bürgerworkshop habe gezeigt, wie aktiv sich Bürger beteiligen wollen. Dennoch musste das Bürgerbegehren für nicht zulässig befunden werden - einerseits aufgrund einiger juristisch nicht akzeptabler Formfehler, vor allem aber aufgrund der nicht ausreichenden Unterschriftenzahl. 10% der Gemeindebürger hätten ihr Votum abgeben müssen, weniger als 7% haben dies getan.

Weiteres Thema war der sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans (RPS/RegFNP) 2010, im Rahmen dessen im hessisch/bayerischen Grenzgebiet Windkraftanlagen mit einer Höhe von bis zu 250m in dafür zu rodenden Waldgebieten aufgestellt werden sollten. Die zu erwartende erhebliche Lärmemission würde die Wohnqualität in Volkers und im Staatsbad Bad Brückenau sowie in Eckarts erheblich beeinträchtigen. Nach eingehender und durchaus kontrovers geführter Beratung entschied sich der Stadtrat mit Mehrheit dafür, Einwände gegen die in erster Änderung erneut vorgelegte Planung zu erheben und beauftragte die Verwaltung, diese Einwände gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt vorzubringen.

Eine sehr erfreuliche Mitteilung konnte Bürgermeister Jochen Vogel berichten: Für die marode Brücke im Stadtteil Eckarts wurde der Auftrag für die Tragwerksplanung vergeben, verschiedene Varianten der Brückenausgestaltung sollen geprüft werden.

Nicht ganz so erfreulich war die Nachricht, dass der nächste Regionalmarkt, der am 28.11. als „Weihnachtsedition“ stattfinden sollte, aufgrund der geltenden Hygienevorschriften nur in eingeschränkter Form als solche gestaltet werden kann- dennoch werden die Veranstalter in bewährter Weise die Stände mit regionalen Produkten organisieren und etwas Weihnachtsflair aufkommen lassen.

Die Vorweihnachtszeit wird auf Initiative der Referentin für Einzelhandel mit einem erlebbaren Adventskalender in den Geschäften der Innenstadt trotz Pandemie einige Überraschungen bereithalten. Täglich werden sich in den teilnehmenden Geschäften Adventskalender-Türchen mit speziellen Angeboten in weihnachtlichem Ambiente öffnen. Ein Besuch der Stadt lohnt sich!

Die „Weihnachtsedition“ des Stadtrates findet am 15.12. statt.