Infos aus der 22. Stadtratssitzung

Rahmenplan Umgestaltung Georgipark und Bahnhofsgelände-Abbruch Güterhalle und Neubau Mehrgenerationenspielplatz
Gleich 2 Maßnahmen aus dem beschlossenen Rahmenplan vom 15.12.2020 haben wir in der Sitzung weiter auf den Weg bringen können: Einstimmig erfolgte die Beauftragung der Planung für den Mehrgenerationsspielplatz an der Musikschule/ehem. Minigolfanlage. Den Zuschlag erhielten die Landschaftsarchitekten Dietz und Partner in Elfershausen für rund 37.000 Euro. Desweiteren wurde beschlossen, den Zuwendungsantrag zum Abbruch der Güterhalle am Bahnhof zu stellen. Die geplanten Abbruchkosten in Höhe von 35.000 Euro werden mit 80% aus dem Städtebauförderprogramm Stadtumbau West bezuschusst.

Kommunales Förderprogramm für Investitionen zur Revitalisierung der Ortskerne
Das o.g. Förderprogramm der Stadt Bad Brückenau für die Ortsteile Römershag, Staatsbad, Volkers und Wernarz läuft weiter. In den jeweiligen festgelegten Bereichen mit besonderem Handlungsbedarf werden bauliche Investitionen, Erweiterungen und Sanierungen mit max. 10.000 Euro bezuschusst. Pro Kind unter 18 werden nochmal 10% oben drauf gelegt. Die Erstberatung durch einen Architekten für die angedachte Baumaßnahme ist kostenfrei. Voraussetzung ist, dass das Haus älter als 50 Jahre ist und seit mindestens einem Jahr leer steht.

Sonderfonds Innenstädte beleben
Der Stadtrat hat beschlossen, einen Sonderfond „Innenstädte beleben“ mit einem Budget von insgesamt 27.000 Euro einzurichten. Verschiedene Projekte, die zur Innenstadtbelebung beitragen, sollen jeweils mit max. 2.500 Euro unterstützt werden. Die Stadtverwaltung wird bei der Regierung von Unterfranken die erforderlichen Bewilligungsanträge einreichen. Ein Gremium, das sich aus Verwaltung, Mitgliedern des Stadtrats und Vertretern der Werbegemeinschaft zusammensetzt, wird über die eingereichten Projekte entscheiden.

Förderungen Investitionskosten für mobile Luftreinigungsgeräte für Schule und Kiga
Vielschichtig haben wir über die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für unsere Einrichtungen diskutiert. Insbesondere folgende Fragen sind dabei hervorgegangen: Sind evtl. bauliche Maßnahmen möglich um die Räume, die nicht quer gelüftet werden können, besser zu belüften? Wäre ein Leasing sinnvoller? Welche Empfehlung spricht der Landkreis für seine Schulen aus? Aufgrund der Ergebnisse der Diskussion haben wir die Verwaltung mit der Klärung offener Fragen beauftragt und werden den Punkt nochmals in der Oktobersitzung aufgreifen.

Bestellung Werkleiter Stadtwerke
Torsten Zwingmann, der neue Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Brückenau GmbH wird als Werkleiter des Eigenbetriebes bestellt.

Neufassung Rechtsverordnung Ladenschluss Sonn- und Feiertage
Alle 10 Jahre muss die o.g. Rechtsverordnung neu beschlossen werden. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

Reprädikatisierung Heilbad
Die Stadt Bad Brückenau hält den Titel Heilbad. Die Anerkennungsvoraussetzungen müssen alle 10 Jahre überprüft werden. Der Stadtrat stimmt zu, die geforderten Unterlagen bei den zuständigen Behörden einzureichen.

Beschaffung TST-W für die Feuerwehren Volkers und Römershag
Die Aufträge zum Bau der neuen Löschfahrzeuge wurden durch die Stadträte einstimmig erteilt. Auslieferung der Fahrzeuge erfolgt Ende 2022/Anfang 2023.

Sonstiges
Am 21. September ist der Welt-Alzheimer Tag. Das Motto lautet: „Demenz - Genau hinsehen“! Unser Seniorenbeauftragter Heribert Übelacker informierte die Versammlung, dass an diesem Tag um 18:30 Uhr der Film „Mein Vater“ mit Götz George in der Georgi-Halle gezeigt wird. Der Landkreis Bad Kissingen möchte damit auf die Erkrankung und ihre Besonderheiten hinweisen.