Stellungnahme zum Antrag „Zuschuss für kommunale Bäder“

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen dem Antrag der Landkreiskommunen in dieser Form eher skeptisch gegenüber. Eine Bezuschussung in dieser beantragten Form wäre privaten Anbietern gegenüber eine Ungleichbehandlung. Und das sollten wir uns innerhalb unseres Gremiums nicht leisten.
Der Betrieb von großen Bädern ist mittlerweile – sehr zum Leidwesen der Kommunen aber auch der Bürgerinnen und Bürger – Jahr für Jahr extrem defizitär, auch weil das Angebot weit über die jeweiligen Stadtgrenzen hinaus von allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises genutzt wird und vom Betreiber durch günstige Eintrittsgelder „bezuschusst“ wird. Auch die große Bedeutung von Schwimmbädern für die Gesundheitsvorsorge und als wichtiger Teil eines umfassenden Freizeitangebots steht für uns außer Frage.
Es müssen deswegen aus unserer Sicht auch bei den Betreibern der Bäder nach Lösungen für einen möglichst wirtschaftlichen Betrieb gesucht werden, wenn es nach Corona mal irgendwann wieder weitergehen kann.
Bevor wir jetzt beginnen, mit der Gießkanne einen sehr großen Betrag aus dem Unterstützungsfond zu verteilen, sollten wir darüber nachdenken, welche Leistungen und auch neu geschaffene und zu schaffende Angebote der Bäder durch den Landkreis jetzt und in Zukunft bezuschusst werden könnten. Es müssten nämlich jene sein, die im allgemeinen Interesse des Landkreises liegen und damit auch den kleineren und privaten Betrieben gegenüber vertretbar sind.

Bastian Steinbach
für die CSU-Kreistagsfraktion