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Behandelt in der Sitzung vom 08.11.2016

Abänderung Stellungnahme LEP

In der Stadtratssitzung vom 8.11.2016 war die Stadt Bad Reichenhall aufgefordert, zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Stellung zu nehmen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung hierzu sah vor, sich zur Hochstufung der Stadt Bad Reichenhall zum gemeinsamen Oberzentrum mit Berchtesgaden sowie zur Erklärung zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf nicht zu äußern.

Auf Anregung der CSU-Fraktion und insbesondere Ortsvorsitzendem Christoph Lung wurde ein Änderungsantrag eingebracht, der mit 16:9 Stimmen angenommen wurde. Denn wir sind der Meinung, dass sich die Stadt Bad Reichenhall angesichts der zu erwartenden Vorteile dazu positiv äußern soll, um unsere Zustimmung zu der verstärkten Unterstützung zu dokumentieren. Der verabschiedete Text, der an die Stellungnahme des Landkreises angelehnt ist, lautet nun wie folgt.

Wir begrüßen die geplante Aufstufung der bisherigen Mittelzentren Bad Reichenhall und Berchtesgaden zu einem gemeinsamen Oberzentrum. Damit wird u.a. der Orientierungsfunktion Rechnung getragen, die die Große Kreisstadt Bad Reichenhall für das bayerische Umland hat. Wir erhoffen uns von der Hochstufung zum Oberzentrum eine weitere Stärkung durch gezielte Ansiedlung zentralörtlicher Einrichtungen im Stadtgebiet von Bad Reichenhall.

Wir begrüßen die Erweiterung der Fördergebietskulisse und dabei insbesondere die neu geschaffene Möglichkeit der Zuordnung einzelner Gemeinden zu den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf. Die bei der Einstufung herangezogenen Kriterien (Bevölkerungsentwicklung, Arbeitslosenquote, Beschäftigtendichte, verfügbares Einkommen, Wanderungssaldo) bilden die großen Herausforderungen ab, die auf die Stadt Bad Reichenhall in der Zukunft zukommen. Insoweit ist eine besondere Förderung nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar zwingend geboten.

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