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Behandelt in der Sitzung vom 08.12.2015

Änderung der Geschäftsordnung zur effektiveren Arbeit des Stadtrates

Bad Reichenhall, den 30.11.2015 // Behandelt in der Sitzung vom 08.12.2015

Hierzu schlagen wir folgenden Beschluss vor:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung Änderungsformulierungen zur Geschäftsordnung mit folgende Zielen zu erarbeiten und im Januar dem Stadtrat vorzulegen:

  1. Finanzausschuss und Hauptausschuss werden ruhend gestellt und bis auf weiteres nicht mehr einberufen. Die entsprechenden Kompetenzen werden durch den Stadtrat ausgeübt.
  2. Der Stadtrat tagt in den üblichen Sitzungsmonaten in der Regel jeweils in der zweiten und vierten Woche des Monats am selben Wochentag im Sitzungssaal des Alten Rathauses. Die Sitzungen sind jeweils auf 18 Uhr zu terminieren. Auf außerhalb des vereinbarten Sitzungsrhythmus liegende Sondersitzungen des Stadtrates ist zu verzichten.
  3. Als Sitzungstag wird einheitlich der Mittwoch festgelegt.

Begründung:
Die Klausurtagung des Stadtrates vom 30./31. Oktober hatte u.a. zum Thema, die Arbeitsfähigkeit des Stadtrates sowie die Kommunikation von Stadtrat und Verwaltung zu verbessern. Der Stadtrat ist bereit, das in seinem Bereich liegende zu tun, um Verbesserungen herbeizuführen. 

Als zu verbessernder Punkt trat in den dortigen Diskussionen hervor, dass oftmals ein Informationsdefizit bei den Stadtratsmitgliedern zu konstatieren ist. Dies resultiert u.a. daraus, dass Informationen im Stadtrat selektiv verteilt sind. Erklärtes Ziel der Klausur war daher, den Informationsfluss zu vereinheitlichen und den Stadtrat in den Stand zu versetzen, effektiver zu arbeiten.

Aus diesem Grund wurde bei der Klausurtagung aus den Reihen der CSU-Fraktion die Idee vorgetragen, Finanz- und Hauptausschuss probeweise nicht mehr tagen zu lassen, sondern die jeweiligen Diskussionen in das Plenum des Stadtrates zu verlegen. Der Stadtrat soll im Gegenzug nicht mehr ein Mal, sondern zwei Mal monatlich tagen. Nach Erörterung der Vor- und Nachteile fand sich eine deutliche Mehrheit unter den anwesenden Stadtratsmitgliedern für den unterbreiteten Vorschlag. Dies kommt auch dem Wunsch der Verwaltung entgegen, eng an die Diskussionen des Stadtrates angebunden zu sein.

Dieser Meinungsbildung folgend schlagen wir hiermit eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vor, wofür gemäß § 38 der GeschO ein Stadtratsbeschluss erforderlich ist. Im Jahr 2016 soll ein entsprechender Probebetrieb erfolgen und der Stadtrat kann sich in der Dezember-Sitzung 2016 entscheiden, ob Finanz- und Hauptausschuss wieder tagen sollen oder ob die getroffene Neuerung beibehalten werden soll.

Aus unserer Sicht überwiegen die Vorteile bei weitem. Insbesondere ist für die überwiegende Mehrzahl der Stadtratsmitglieder kein Mehr an Sitzungsterminen zu befürchten. Um dies zu demonstrieren, erlauben wir uns, einen informativen Entwurf als Arbeitsgrundlage einzureichen. Dieser visualisiert die entsprechende Änderung gegenüber der bereits herausgegebenen Sitzungsplanung und lässt erkennen, dass für die Mitglieder von Finanz- und Hauptausschuss sogar weniger Sitzungen anstehen. Die vorgeschlagene Änderung hat zudem den positiven Effekt, dass sich die Sitzungsabstände des Stadtratsplenums verkürzen. Der Stadtrat wird insgesamt auch dadurch handlungsfähiger, indem schnellere Entscheidungen ermöglicht werden.

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