Meldung

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Behandelt in der Sitzung vom 30.01.2018

Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen: Die Satzung der Stadt Bad Reichenhall über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (ABS) wird mit Wirkung vom 01.03.2018 aufgehoben.

Begründung:

Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) bestimmt bislang, dass für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen von den anliegenden Grundstückseigentümern Beiträge erhoben werden sollen, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach Art. 5a KAG zu erheben sind.

Auf Grund dieser Norm hat der Stadtrat von Bad Reichenhall in der Vergangenheit nach langwierigen Debatten und einigen Überlegungen eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt. Die Mehrheit der Redner hatte in den Diskussionsbeiträgen im Stadtrat jedoch erkennen lassen, davon inhaltlich nicht überzeugt zu sein; die weit überwiegende Mehrheit des Gremiums war jedoch letzten Endes der Meinung, dass man auf diese Finanzierungsquelle nicht verzichten konnte, zumal anderenfalls möglicherweise andere Zuschüsse in Wegfall geraten wären.

Mittlerweile ist insofern eine Veränderung eingetreten, als zahlreiche Beispiele in ganz Bayern gezeigt haben, dass tatsächlich die unsererseits befürchteten inhaltlichen Defizite der Straßenausbaubeiträge bestehen. Diese führen nicht nur zu massiven Mehrbelastungen der Bürger, sondern auch zu erheblichen materiellen Ungerechtigkeiten. Daher haben die Fraktionen von CSU und FW im Bayerischen Landtag angekündigt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Ersatzfinanzierung zu schaffen.

Nachdem ein Ende der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene nebst Kompensation durch Staatsmittel absehbar ist, schlagen wir vor, die ABS der Stadt Bad Reichenhall mit Wirkung vom 01.03.2018 aufzuheben.

Dies führt dazu, dass die Verwaltung die mühevolle Aufgabe nicht weiter betreiben muss, ein (weitgehend überflüssiges) Abrechnungssystem zu entwickeln und insoweit Arbeitskapazitäten eingespart werden können, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Mit einer Abschaffung zum vorgeschlagenen Zeitpunkt verhindern wir aber auch, dass in der Zwischenzeit einzelne Maßnahmen der Abrechnungspflicht unterliegen. Es wäre geradezu grotesk, wenn es im Stadtgebiet durch Zufälligkeiten nur zu einer oder zwei Maßnahmen kommen würde, für die die Beitragspflicht greift, während alle davor oder danach liegenden Maßnahmen eben „Glück“ gehabt hätten. Damit können die anstehenden Straßenbaumaßnahmen auch zügig durchgeführt werden, ohne dass es zu Irritationen über eine etwaige Beitragspflicht der Bürger kommt.

Wir setzen mit diesem Beschluss auch ein Signal, dass wir die Abschaffung der Einhebung von Straßenausbaubeiträgen für richtig halten und dass wir das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung bestärken wollen.

In Würdigung der vorgehenden Ausführungen bitten wir die Kollegen des Stadtrates um Zustimmung für den obenstehenden Beschlussvorschlag.

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