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Behandelt in der Sitzung vom 10.02.15

Ausweitung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet

 

Bad Reichenhall, den 26.01.15 // Behandelt in der Sitzung vom 10.02.15
Einstimmig angenommen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

ich möchte Sie bitten, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung (öffentlicher Teil) aufzunehmen:

 

 

Ausweitung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet

 

Antrag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, bis zur Sitzung im März konkrete Vorschläge auszuarbeiten, wie von Seiten der Stadt Bad Reichenhall die Förderung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet -insbesondere durch Private- bewerkstelligt werden kann.

Vor allem sollte dabei die Möglichkeit in den Blick genommen werden, Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung in weitem Umfang genehmigungsfähig zu machen, soweit sie der Versorgung der jeweiligen Liegenschaften dienen.

Begründung:
Die Deutsche Bundesregierung sowie die Bayerische Staatsregierung haben mit der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ein Projekt auf die Agenda gesetzt, das zukunftsweisend für die gesamte Bevölkerung ist. Alle Ebenen staatlichen Handelns sowie private Akteure sind dazu aufgerufen, zu einem Gelingen dieses ambitionierten Projektes beizutragen, das weltweit Beachtung findet.

 

Für die Stadt Bad Reichenhall bedeutet dies, dass wir uns ebenfalls Gedanken darüber machen sollten, wie zum einen die Stadtverwaltung selbst bzw. die Stadtwerke im Sinne erneuerbarer Energien tätig werden kann. Zum anderen gilt es aber auch, die Bemühungen Privater zu fördern, die sich darum bemühen, die Energieversorgung möglichst umweltschonend sicherzustellen. Dies zu unterstützen gebietet ein nachhaltiger Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen und die Verantwortung gegenüber der uns übertragenen Schöpfung.

 

Es ist daher beispielsweise zu begrüßen, wenn Privatleute aus eigenem Antrieb heraus versuchen, ihre Immobilien mittels Kleinanlagen selbst zu versorgen. Dies stellt beispielsweise in ländlich geprägten Teilen der Stadt bislang eine nicht unerhebliche Hürde dar, sodass es etwa gilt, unter Beachtung des Grundsatzes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs verträgliche Lösungen zu finden. Auch sollte es Hausbesitzern grundsätzlich ermöglicht werden, eine Umrüstung hin zu regenerativen Energien oder energiesparenden Technologien durchzuführen.

 

Mit diesem Antrag soll abgefragt werden, ob die Verwaltung darüber hinaus noch Möglichkeiten sieht, mit dem kommunalen Instrumentarium und möglichst kostenneutral die Nutzung regenerativer Energiequellen im Stadtgebiet zu fördern, und welche Schritte hierzu unternommen werden müssen.

 

Die CSU-Fraktion bittet daher die Kollegen des Stadtrates um Zustimmung zu dem im Beschlussvorschlag formulierten Prüfauftrag.

 

 

 

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