Meldung

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Behandelt in der Sitzung vom 20.02.2018

Einrichtung einer Sicherheitswacht in Bad Reichenhall

Antrag:

Der Stadtrat spricht sich für die Einrichtung einer Sicherheitswacht aus und beauftragt den Oberbürgermeister, gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Innenministeriums bzw. der Bayerischen Landespolizei die Gründung eines freiwilligen Polizeidienstes für Bad Reichenhall zu bewirken.

Begründung:

Für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nach den Kommunen vornehmlich die Bayerische Polizei zuständig. Diese Aufgabe wird von allen Beteiligten sehr ernst genommen und zuverlässig erledigt. Insbesondere die Bediensteten der Bayerischen Polizei leisten dabei Herausragendes, sodass ihnen der Dank der gesamten Bevölkerung gebührt.

Ergänzend besteht die Möglichkeit, je nach Bedarf in den Kommunen zusätzlich eine Sicherheitswacht einzurichten: Wir schlagen mit diesem Antrag die Einrichtung einer solchen Sicherheitswacht für unsere Stadt vor! Zur Hintergrundinformation, welche Aufgabe eine solche Sicherheitswacht hat, dürfen wir aus der Information des Bayerischen Innenministeriums zitieren, (auch für weitergehende Informationen) abrufbar im Internet unter www.polizei.bayern.de/wir/sicherheitswacht/index.html/300:

„Die Angehörigen der Sicherheitswacht werden den Polizeidienststellen ihres Wohngebiets zugeteilt. Erfahrene Polizeibeamte entscheiden nach der aktuellen Sicherheitslage, wo und wann die Sicherheitswacht auf Streife geht. Die Angehörigen der Sicherheitswacht sollen vor allem dem Vandalismus und der Straßenkriminalität entgegenwirken. (…) Bei verdächtigen Vorkommnissen informiert die Sicherheitswacht über das handsprechfunkgerät die nächste Polizeistreife. Selbst eingreifen wird sie nur im Ausnahmefall, zum Beispiel, wenn dies zur Hilfe von Bürgern dringend geboten ist.“

Zu betonen ist hierbei, dass eine Sicherheitswacht weder eine „Hilfspolizei“ noch eine „Bürgerwehr“ darstellt und erst recht nicht darstellen soll.

Wir meinen, dass die Einrichtung einer Sicherheitswacht ein hervorragender Beitrag zu einem ganzheitlichen Sicherheitsansatz ist, der dem Konzept „Freiheit durch Sicherheit, Sicherheit durch Stärke“ folgt. Es ist ein Ansatz partizipativer Sicherheit, der die Bürgerschaft einbindet und das Verantwortungsbewusstsein für das gemeinschaftliche Zusammenleben stärkt.

Zugleich ist die Einrichtung einer Sicherheitswacht ein erheblicher Beitrag zur Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, indem der freiwillige Polizeidienst Präsenz im öffentlichen Raum zeigt und als „Freund und Helfer“ verstärkt Ansprechpartner für die Menschen in unserer Stadt sein kann. Aber auch in objektiver Hinsicht sehen wir in der Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes Vorteile: Die verstärkte Kontrolltätigkeit an bekannt neuralgischen Punkten kann hier ein Ansatz sein. Gleiches gilt für die zunehmenden Probleme mit Fahrradfahrern in der Fußgängerzone und auf Gehsteigen.

Mehrere Städte wie Traunstein, Passau, Rosenheim und Freilassing praktizieren das Konzept der Sicherheitswacht bereits erfolgreich. Der Stadtrat kann in seiner heutigen Sitzung die Sicht der örtlichen und der überörtlichen Polizeiführung wie auch die Sicht eines SiWa-Mitarbeiters aus der Praxis erfahren und die Gelegenheit nutzen, offene Fragen zu klären.

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