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Behandelt in der Sitzung vom 10.11.2015

Einrichtung eines Rats- und Bürgerinformationssystems

Bad Reichenhall, den 02.11.2015 // Behandelt in der Sitzung vom 10.11.2015

Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung mit der Einrichtung eines Rats- und Bürgerinformationssystems beauftragt wird.

Begründung:
Seit geraumer Zeit laufen die Vorbereitungen in der Stadt Bad Reichenhall zu einer Verwaltungsreform. Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen waren dazu aufgerufen, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen.

Die CSU mahnt bereits seit längerem einen Abbau von ineffizienten Strukturen und eine wohlverstandene Bürgerfreundlichkeit im Sinne echter Transparenz an. Im Zuge dessen wurde auch schon vor einiger Zeit die Einrichtung eines Rats- und Bürgerinformationssystems von der CSU angeregt.

Ein Rats- und Bürgerinformationssystem ist eine elektronische Nutzerplattform, bei der Bürger, Beamte und Stadträte die Möglichkeit erhalten, die jeweiligen Unterlagen und Informationen schnell und unkompliziert aus dem Internet abzurufen.

Neben einer Modernisierung der Verwaltungsvorgänge wäre dies auch mit einer Vereinfachung der Sitzungsvorbereitung und einer übersichtlichen Archivierung von Unterlagen verbunden. Dadurch, dass auch Bürger einfachen Zugang zu öffentlichen Vorgängen bekommen, wäre die Einrichtung eines Informationssystems auch ein deutliches Signal für mehr Transparenz und Bürgernähe.

Einige Stadträte der CSU-Fraktion haben sich am 19.10.15 bei einem Informationsbesuch in der Gemeindeverwaltung von Unterhaching über die praktischen Erfahrungen des dortigen Rats- und Bürgerinformationssystems erkundigt. Die dortigen Reaktionen zu der Plattform unterhaching.more-rubin1.de sind ausschließlich positiv.

Es ist zu erwarten, dass sowohl die Verwaltung, die Stadträte, vor allem aber die Bürger von der Einrichtung eines Rats- und Bürgerinformationssystems profitieren. Effizientere Arbeitsabläufe und Einsparungen bei Archivierung und Versand von Unterlagen lassen erwarten, dass sich die zu tätigenden Investitionen mittelfristig selbst tragen.

Im Rahmen der Klausurtagung des Stadtrates vom 30./31, Oktober 2015 hat sich das Gremium intensiv mit der Einrichtung eines Ratsinformationssystems befasst. Die Resonanz hierzu war bei der überwiegenden Mehrheit der Stadträte positiv. In Anbetracht der in Aussicht gestellten Vorteile bitten wir die Kollegen des Stadtrates um Zustimmung.

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