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Behandelt in der Sitzung vom 22.06.2017

Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags von auswärtigen Betrieben

Nach § 1 Abs. 1 der Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags in der Stadt Bad Reichenhall in der Fassung vom 12.12.2007 wird von allen selbstständig tätigen natürlichen und den juristischen Personen, denen durch den Fremdenverkehr im Stadtgebiet Vorteile erwachsen, ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben.

Darauf beziehen sich unsere Fragen, die wir zu beantworten bitten:

  • Sind von jener Fremdenverkehrsbeitragspflicht auch solche selbstständig Tätigen Personen erfasst, deren Hauptsitz außerhalb der Stadt Bad Reichenhall liegt, die aber Aufträge mit Bezug zum Fremdenverkehr im Stadtgebiet ausführen und daher Vorteile erhalten?
  • Wenn ja: Wie wird der flächendeckende Vollzug jener Beitragspflicht sichergestellt?
  • Wie hoch sind die Beiträge jährlich insgesamt, die von auswärtigen Beitragsschuldnern an die Stadt Bad Reichenhall tatsächlich abgeführt werden?

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